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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Roger Nämig mahnt im Auftrag von Thoralf Klabunde Immobilien unsere Mandantin wegen Wettbewerbsverstößen ab. Die Gegnerin trägt vor, wie unsere Mandantin zugelassene Immobilienmaklerin zu sein. Beide seien bundesweit im …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Rechtstipps von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen Fehlerhafte Einladung führt zu fehlerhaften Beschlüssen Die Wohnungseigentümergemeinschaft regelt ihre Angelegenheiten durch Beschlüsse, die in der …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Auftraggeber muss neben der Bauabnahme noch eine weitere Hauptpflicht im Werkvertrag erfüllen, nämlich die Vergütung der empfangenen Leistungen. Dies führt in der Praxis regelmäßig zu Unstimmigkeiten, wenn die entsprechenden Regelungen …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Viele Mitarbeiter aus der Automobilindustrie und metallverarbeitenden Betrieben betroffen Sie sind an Nierenkrebs erkrankt? Sie fragen sich, was die Ursachen für diese Erkrankung sind? Wenn Sie bis in die Neunzigerjahre hinein für einen …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Der BGH hat mit Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17 entschieden, dass der Anwendungsbereich des § 830 I 2 BGB nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt ist, sondern auch die Gefährdungshaftung, insbesondere die Tierhalterhaftung gem. …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wie das OLG Hamm mit Urteil vom 22.04.2015, Az.: 14 U 19/14 entschieden hat, kann ein beim Beschlagen vom Pferd verletzter Hufschmied den Tierhalter aus Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen, da die Tierhalterhaftung nicht unter dem …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Der Erbverzicht ist nicht mit der Erbausschlagung zu verwechseln. Die Erbausschlagung erfolgt immer nach Tod des Erblassers. Der Erbverzicht hingegen findet in den meisten Fällen zu Lebzeiten des Erblassers statt. Es handelt sich um einen …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der DINSE GmbH über die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 01. März 2019 erneut bestätigt, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 16 U 146/18). Damit hat das OLG Köln in diesem Jahr schon zum zweiten Mal klar Stellung im …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Celle musste sich im Februar 2019 über einen Dauerbrenner im Verkehrsordnungswidrigkeitsrecht beraten, nämlich die vorschriftswidrige Benutzung eines elektronischen Geräts nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. Zum Sachverhalt: …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal beschränkt sich nicht auf Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 189. Er hat auch die Fahrzeuge der Oberklasse mit dem größeren 3-Liter-Motor wie den VW Touareg erreicht. Auch bei diesen Fahrzeugen können …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein Hobbybrauer beantragte 2017 die Löschung der Wortmarke „Felsquellwasser“, die die Brauerei Krombacher schon lange verwendet. Der Herr meinte, dass Krombacher die Marke nicht rechtserhaltend verwendet hat und sie deswegen verfallen ist. …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Brödermann Jahn aus Hamburg vor, die für die Hans Rix Handelsgesellschaft mbH aus Kiel die Verletzung von Markenrechten rügen. Konkret beruft sich die GmbH auf ihre Markenrechte aus der Unionsmarke …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Nutzt ein Partner nach der Trennung das gemeinsame Haus weiter, muss er in der Regel eine Nutzungsentschädigung zahlen. Trägt der bewohnende Partner die Darlehensraten und die Hausunterhaltskosten allein, hat er einen Ausgleichsanspruch. …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es mahnen die Schmid & Stillner Rechtsanwälte PartGmbB aus Stuttgart im Namen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. ab wegen fehlerhafter Produktbeschreibung Die Schmid & Stillner Rechtsanwälte aus Stuttgart vertreten die …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Warum bin ich verpflichtet, eine Lieferfrist anzugeben? Grundsätzlich ist wegen Art. 246 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB jeder Unternehmer verpflichtet, einen Termin anzugeben, bis zu dem die Waren geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird. Sie …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der Interessenverband IDO sitzt in Leverkusen und vertritt seine Mitglieder bei verschiedenen Problemen rund um den Verbraucherschutz. IDO bietet seinen Mitgliedern Rechtsberatung sowie eine Ersteinschätzung von erhaltenen …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Im Verfahren auf eine Nutzungsentschädigung während der Trennung ist auch bei nur eingeschränkter Erfolgsaussicht Verfahrenskostenhilfe in vollem Umfang zu bewilligen nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2017 – …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Interessenverein KonKura e.V. ist ordnungsgemäß im Vereinsregister Dortmund unter VR7406 angemeldet und wird durch den Präsidenten Robin-Alexander Philip Weber vertreten. Der Verein setzt sich aktiv für seine Mitglieder ein …
Abmahnung v. Hans Rix Handelsgesellschaft mbH durch die Brödermann Jahn Rechtsanwälte | Marke Apollo
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die in Kiel ansässige Hans Rix Handelsgesellschaft mbH wird durch die Geschäftsführer Helge und Hans-Heinrich Rix vertreten. Das Unternehmen hat sich auf Camping- und Freizeitartikel spezialisiert und gilt zudem als Importeur …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Rolf Häußler
Nach einem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Hechingen (1 O 33/16) kann unter bestimmten Umständen die Mithaftung eines verunfallten Reiters bei lediglich 15 % liegen. Das Landgericht hatte über den nicht seltenen …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit hat ab Ende 2018 vermeintlich bestehende Rückforderungsansprüche aus der Leistung von Unterbringungspauschalen auf Grundlage von Kostenübernahmeerklärungen im Wege des gerichtlichen …
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21.03.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Ruhe bewahren und geduldig warten, bis man endlich an der Reihe ist: So lassen sich etliche Probleme lösen. Dass diese Strategie allerdings nicht immer weiterhilft, lernen einige auf die harte Tour. So wie etwa eine Familie, deren Flugzeug …