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04.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Derzeit lässt der Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH, der für viele Spiele-Klassiker bekannt ist, durch die Kanzlei „Rechtsanwälte Sonnenberg Fortmann 24IP Law Group“ markenrechtliche Abmahnungen aussprechen. Der Vorwurf Gerügt …
Abmahnung von Jeannette Habeck durch die Kanzlei Sievers und Kollegen | Privater verkauft gewerblich
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Jeannette Habeck verkauft als gewerbliche Händlerin bei eBay Bekleidung und lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Sievers und Kollegen aussprechen. Der Vorwurf Gerügt wird scheinprivates …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Herr Böttcher wird im aktuellen Fall durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten: Es geht um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von eBay-Verkäufern, die die Informationspflichten nicht einhalten und somit unfairen …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch die Prebyte Media GmbH betreibt Dating-Seiten und Flirtportale im Netz. Die Prebyte Media GmbH hat anscheinend ihren Sitz in München. Der Anmeldeprozess Wie bei fast allen Online-Dating Plattformen ist die simple Registrierung zunächst …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Datenschutz und Eigentümergemeinschaften in Spanien im Jahre 2019 Bei jedem Immobilienkauf einer Ferienwohnung in Spanien haben Sie das Wohnungseigentumsrecht zu beachten, deshalb ist nicht nur der Schuldenstand des Immobilienverkäufers zu …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Diplom-Jurist Harald Beuster
Nachdem es eine Vielzahl unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen zur rechtlichen Bewertung von Abschalteinrichtungen zur Reduzierung des Stickstoffausstoßes in Dieselfahrzeugen gegeben hat, hat nun erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) im …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Graf
Tagtäglich passieren Unfälle, die für eine lange Zeit gesundheitliche Beeinträchtigungen für Betroffene nach sich ziehen. Daher möchten sich viele Menschen auch in ihrer Freizeit gegen die Folgen eines Unfalls absichern und schließen dazu …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 175/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Bielefeld hat eine Anschlussinhaberin wegen des rechtswidrigen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Graf
Etwa jedes dritte Kind in Deutschland kommt per Kaiserschnitt zur Welt. Obwohl die Geburt meist ein glückseliges Ereignis für die Eltern ist, kann es jedoch auch zu Geburtsschäden des Säuglings kommen. Diese können entstehen, wenn …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Eine Studentin erschien fünf Minuten zu spät zu ihrer mündlichen Examensprüfung und war deshalb durchgefallen. Das BVerwG entschied nun: Das ist unverhältnismäßig. Der Bescheid des Prüfungsamtes ist damit aufgehoben, die Studentin darf ihre …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Irgendjemand muss dafür verantwortlich sein, die Arbeit der Handwerker auf einer Baustelle zu prüfen. Dies ist an sich der Bauherr. Da dieser aber meist nicht die notwendige Ahnung von dem hat, was die Handwerker da machen, …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
1. Am 22.02.2019 hat der BGH einen Hinweisbeschluss in einem Verfahren veröffentlicht. Gegenstand war ein Verfahren, in welchem der Kläger ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Dieselfahrzeug zurückgeben wollte. …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Bundesweit erstes Urteil gegen Anlagevermittler Es ist der größte Anlageskandal, den es in Deutschland jemals gab. Die Münchener P&R-Gruppe hatte an über 54.000 Anleger Container verkauft mit einem Gesamtvolumen von über 3,5 Mrd. Euro. …
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14.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
Aktualisiert!! Stand: 14.Dezember 2020: Bundestag entscheidet voraussichtlich am 17.12.2020 über die Verkürzung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre! Der Rechtssauschuss tagt diesbezüglich allerdings nochmal am 15.12.2020, so …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Filesharing- Abmahnung wegen des Vorwurfes des Urheberrechtsverstoßes zum Nachteil der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wurde einer unserer Mandanten aktuell von der Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. In der …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfes einer Wettbewerbsverletzung wurde einer unserer Mandanten kürzlich von dem Fürstenfeldbrucker Verein "Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V." abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie haben eine Abmahnung der MSV Duisburg GmbH & Co KGaA erhalten? Die MSV Duisburg GmbH & Co KGaA lässt durch die für Sportrecht bekannte Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei von Appen Jens legal Partnerschaft von Rechtsanwälten die …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Im bayerischen Schulrecht stellen die Ordnungsmaßnahmen die schwerwiegenderen Sanktionen bei Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern dar. Sie sollen nur verhängt werden, wenn Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen. Im Gegensatz zu den …
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04.03.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner wegen einer angeblichen Verletzung der Marke „Party Animal“ vor. Auch hier lässt die Pumpkin and Honey Bunny UG durch die Rechtsanwälte aus Berlin aus einer eingetragenen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
Einem EU-Bürger war nach einer Trunkenheitsfahrt die lettische Fahrerlaubnis entzogen worden. Nach Ablauf der Sperrfrist sattelte er auf den PKW-Führerschein (Klasse B) noch den der Klasse C (LKW) auf und fuhr in Deutschland PKW. Völlig zu …
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04.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist § 17 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Beschäftigungsverordnung. Hierbei handelt es sich in der Regel um eine duale Berufsausbildung. Die Aufnahme einer beruflichen Ausbildung in Deutschland ist nur möglich, …
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04.03.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
Auf Nachfrage eines Mandanten ergänze ich meine bisherigen Rechtstipps zu den Auswirkungen des Brexit auf die englische Limited mit Niederlassung in Deutschland. Frage: Kann eine Limited nach dem Brexit noch als Eigentümerin im deutschen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Testierfähigkeit ist die Fähigkeit, ein rechtsgültiges Testament aufzusetzen. Dies setzt voraus, dass derjenige der ein handschriftliches Testament oder notarielles Testament errichtet, die Einsichtsfähigkeit besitzt, sämtliche Konsequenzen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Das neue erweiterte Führungszeugnis (FüZ) hat zu einiger Verunsicherung geführt, insbesondere wann die Eintragungen wieder gelöscht werden. Relevanz hat ein solches FüZ zum Beispiel bei der Bewerbung von Arbeitnehmern. 1. Abgrenzung zur …