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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nachdem der BGH in seinem Hinweisbeschluss unzulässige Abschalteinrichtungen klar und deutlich als Sachmangel eingestuft hat, können nicht nur VW-Käufer, sondern auch Mercedes-Kunden ihre Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Zur …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist § 21 Aufenthaltsgesetz. In Deutschland ist es wie in den meisten Ländern möglich, eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund von Investitionen zu erhalten. Geregelt ist das in § 21 Aufenthaltsgesetz. Derartige Investitionen …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
In seinem Revisionsurteil vom 5. Dezember 2018 (Az. VIII ZR 17/18) hat der BGH die Fälle, in denen der Mieter aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Instandhaltung der Telefonleitung gegen den Vermieter hat, einmal genauer beleuchtet. …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Burberry Ltd. aus Großbritannien …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
eBay-Händler, Verkäufer bei Amazon oder Shopbetreiber sind immer wieder im Visier von Abmahnern. Derjenige der Angriffspunkte bietet, muss mit einer kostenpflichtigen Abmahnung rechnen. Ratsam ist es, immer auf dem rechtlich aktuellen Stand …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Kaufvertrag anfechten und Maklerprovision zurückbekommen – Rechtsanwalt für Immobilienrecht Der Kaufvertrag über eine Immobilie ist ohne einen Rechtsanwalt für Immobilienrecht schnell unterzeichnet. Doch genauso schnell kann die Freunde …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der sog. Dritteinziehung von Taterträgen mit Wirkung zum 01. Juli 2017 grundlegend verändert. Er hat damit den bereits vor Jahren …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Mit dem Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 hat das Bundesarbeitsgericht die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 – C-684/16 umgesetzt. Unklar war, ob der …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Neues zum Thema Urlaub: kein automatischer Verfall mehr Die rechtlichen Regelungen zum Urlaub schienen lange einfach: Urlaub musste grundsätzlich im jeweiligen Kalenderjahr genommen werden, sonst verfällt er. Nur in Ausnahmefällen sollte …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 07.02.2019, Az. III ZR 498/16 , weiter die Rechte von geschädigten Kapitalanlegern gestärkt. In dem Fall stritt ein Postbank-Kunde mit dem Kreditinstitut um Schadenersatzansprüche bei der …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Porsche-Käufer haben im Abgasskandal gute Chancen auf Schadensersatz. Das Landgericht Bochum gab mit Urteil vom 8. Februar 2019 der Klage eines Porsche Macan-Fahrers statt ( Az.: I-4 O 101/18 ). Porsche muss den Macan nicht nur …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Diese Woche erreichte uns erneut eine Abmahnung der BMW AG und der Rechtsanwälte Klaka wegen angeblicher Kennzeichenverletzung der Marken: BMW M3 M4 Vorab: Wir vertreten seit einigen Jahren bundesweit Mandanten, die eine Abmahnung der …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wer neue Produkte auf den Markt bringt, möchte diese nach den eigenen Vorstellungen designen, bepreisen und bewerben. Dabei gibt es jedoch umfangreiche Regeln und Einschränkungen zu beachten, die sich vor allem aus dem Markenrecht und dem …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
Immer wieder begegnet man Personen mit der Auffassung, dass man während einer Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit nicht gekündigt werden könne. Dies ist jedoch ein Irrglaube . Nicht nur, dass man während der Krankheit eine Kündigung erhalten …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Der richtige Schriftverkehr im Mietrecht Bei den Vertragsparteien des Mietvertrages handelt es sich oftmals, und zwar sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieterseite, um Personenmehrheiten. Dies z. B. in Form von Eheleuten auf Mieter- oder …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Vermutlich ist es in der heutigen Zeit so wichtig wie noch nie, neben den Verfügungen über das Vermögen auch zu bestimmen, was im Todesfall mit dem digitalen Nachlass geschehen soll. Mit zunehmender Digitalisierung entstehen über die Zeit …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Fehlerhafte Darstellungen von Jahresabschlüssen führen in Insolvenzverfahren mit einer geringen Insolvenzquote zur Frage der Haftung. Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Anlageentscheidung auf die Richtigkeit aller …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Nächster Erfolg mit dem Widerruf eines Autokredits. Das Landgericht München weist in einem von der Kanzlei mzs Rechtsanwälte , Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht in Düsseldorf, geführten Klageverfahren gegen die Consors Finanz mit …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH bejaht Rechte von Käufern im Abgasskandal. Mit einer Pressemitteilung vom 22.02.2019 machte der BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung aufmerksam, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Mangel am Fahrzeug begründen. Ein …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der Bundesgerichtshof ( BGH Az. VIII ZR 225/17 ) veröffentlichte nunmehr (am 22.02.2019), wie angekündigt, im Dieselskandal nach Einigung der Parteien eines dort geführten Verfahrens und Beendigung des Rechtsstreits einen Hinweisbeschluss …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Hamm (2. Zivilsenat, I-2 U 17/18) Der Verkäufer eines Pferdes hat grundsätzlich die Möglichkeit, seine gesetzliche Haftung in Verträgen zu begrenzen. Oft werden bei Verkauf eines Pferdes aus Zeit und Kostengründen vorformulierte …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Aufpassen bei der Domain-Registrierung Einen passenden Domainnamen registrieren zu lassen stellt viele Unternehmen vor Herausforderungen. Insbesondere die Suche nach dem richtigen Domainnamen gestaltet sich oftmals schwierig und komplex, da …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die D&O-Versicherung des GmbH-Geschäftsführers gibt in der Regel keinen Deckungsschutz wegen Haftungsansprüchen bei sorgfaltswidrigen Zahlungen nach dem Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Jeder Geschäftsführer einer …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Der Pflichtteil ist ein gesetzlicher Erbersatzanspruch, der immer dann eingreift, wenn der Erblasser in seinem Testament oder in einem vom Erblasser errichteten Erbvertrag einen Abkömmling (Kind, Enkel, Urenkel), seinen Ehepartner oder auch …