11.488 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… des Arbeitsverhältnisses gipfeln kann. Wenn Ihr Mitarbeiter auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist und es hier zu Ausfällen kommt, wird er dadurch nicht von seiner Arbeitspflicht befreit. Das sogenannte Wegerisiko liegt auf seiner Seite, sodass …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… wie vereinbart oder gar nicht nutzen, führt dies zu Gewährleistungsrechten wie zum Beispiel der Mietminderung. Ein solcher Sachmangel kann auch durch Umwelteinflüsse entstehen, beispielsweise Zugangsbehinderungen aufgrund öffentlicher Baumaßnahmen …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Werbeverträge oder Verträge mit Sponsoren, so muss auch hier geprüft werden, ob diese in voller Höhe weiter bestehen, auch wenn der Sportler nicht mehr spielt und somit auch weniger in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Hierzu ist in jedem …
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21.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… in Krankenhäusern ist unter Umständen problematisch und muss im Einzelfall mit der Arbeitsmedizinerin/ dem Arbeitsmediziner bzw. dem Arbeitsinspektorat abgeklärt werden. Der öffentliche Nahverkehr steht still, die Straßen sind überlastet …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der JBB Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Sky Deutschland GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche Zugänglichmachung des TV- Senders „BeIN Sports Max 8“ in einer Gaststätte. Die JBB …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Björn Tesche
… handschriftlich schreiben und unterschreiben, mit Ort und Datum) oder „öffentlich“ (beim Notar). Wenn ein rascher Termin für die Beurkundung nicht möglich ist oder falls das Ansteckungsrisiko zu hoch ist, wird es beim handschriftlichen …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
… der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche gem. § 45 Abs. 3 SGB VIII (§ 5 SARS-CoV-2-BekämpfV), anderen Zusammenkünften in öffentlichen Einrichtungen z. B. Sport- und Freizeiteinrichtungen …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Veranstaltungsverbote und Betriebsschließungen Mit einer Allgemeinverfügung von letzter Woche wurde das öffentliche Leben bereits massiv eingeschränkt. So sind Veranstaltungen aller Art verboten und etliche Betriebe dürfen nur noch …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Kfz nach dem 31.12.2015. In diesen Sachverhalten lehnen einige Gerichte eine Schadensersatzhaftung der Volkswagen AG ab, weil VW bereits mit einer Ad-hoc-Mitteilung vom 22.09.2015 die Öffentlichkeit über die „Softwareproblematik“ informiert …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… dort auch Antworten gepostet werden. Es verhält sich dort im Grunde wie in einem öffentlichen Forum. Aus welchem Grund kann man eine Frage bei Kununu entfernen lassen? Fragen bei Kununu können Sie löschen lassen . Allerdings bedarf es zum Entfernen entweder …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… vereinbarten Verwendungszweck. Anerkannt ist, dass öffentlich-rechtliche Beschränkungen einen Mangel darstellen können, wenn sie sich auf die Beschaffenheit und Benutzbarkeit der Sache beziehen. Da der Anspruch auf Mietminderung …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… als auch deren Recht auf öffentliche Zugänglichmachung aus § 19a UrhG verletzt. Welche konkreten Forderungen enthält das Schreiben? Der Rechtsanwalt des Fotografen stellt folgende Forderungen gegenüber dem Empfänger der Abmahnung …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollen sein, dass (a) der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass (b) aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Felix Tittel
… bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Besondere Voraussetzung dafür soll jedoch sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, z. B. weil der öffentliche Nahverkehr nicht fährt? Der Beschäftigte trägt das sog. Wegerisiko, d. h. jenes Risiko, dass er zu seinem Arbeitsort gelangt. Erreicht der Arbeitnehmer …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Um die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wird das öffentliche Leben eingeschränkt, was auch die Arbeitswelt betrifft. 1. Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers Grundsätzlich schuldet der Arbeitnehmer …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… ist. Folgerichtig wäre also hier, dass man den Schutz weitgehend erweitert, sodass nicht nur der Anwendungsbereich des § 33 KunstUrhG (unbefugtes Verbreiten und öffentliches Zurschaustellen von Bildnissen) berührt wird, sondern auch ein Schutz …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen (ab 17. März), Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März), Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen (ab …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Stefanie Graf
… Höchstfrist von drei Wochen aber ist zu kurz bemessen, wenn das Unternehmen nur dadurch in die Insolvenz gedrängt würde, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten öffentlichen Hilfen dieses nicht rechtzeitig erreichen …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Erwin Bräutigam
… fernbleiben? Durch Schließung von öffentlichen Verkehrsmitteln kann es für einzelne Arbeitnehmer schwer sein, zur Arbeit zu kommen. Dieses Wegerisiko liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Er muss daher andere Mittel und Wege finden, um …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch
… die Zeit, in der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist, von der Entrichtung der Miete ganz bzw. teilweise befreit. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen und Gebrauchshindernisse können …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
… dem des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG) vor. Dennoch sind einige Besonderheiten zu beachten. Darüber hinaus besteht im Allgemeinen eine Entschädigungspflicht der öffentlichen Hand für die Inanspruchnahme von Selbständigen, wenn dieser für die gefährliche …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… gewarnt. Es muss mit weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, mit Quarantänemaßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens gerechnet werden. Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes gelten als starkes Indiz dafür …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… des öffentlichen Gesundheitsdienstes Richtern und Staats-, sowie Amtsanwälten Justizvollzugsbediensteten Bediensteten von Rettungsdiensten Helfern des THW Helfern des Katastrophenschutzes Mitarbeitern in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen …