752 Ergebnisse
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Tipp an Darlehensnehmer: Soweit die Widerrufsbelehrung Ihres Darlehensvertrages wörtlich/sinngemäß den Passus „der schriftliche Darlehensantrag“ im Rahmen des Abschnitts über die Widerrufsfrist enthält, stehen die Ampeln für einen …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, die aus Ihren hoch verzinsten Altverträgen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aussteigen wollen, ebnet der „Widerrufsjoker“ den Weg dorthin. Voraussetzung ist, dass die Widerrufsbelehrung irreführend …
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09.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 08.04.2017: Ungeachtet der Tatsache, dass der Bundesgerichtshof die Kündigung einer Vielzahl von Bausparverträgen bei mindestens zehnjähriger Zuteilungsreife für rechtens erklärt hat, ergeben sich aus den nunmehr veröffentlichten …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Urteile des Bundesgerichtshofs in Sachen gekündigter Bausparverträge vom 21.02.2017 (XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16) schienen auf den ersten Blick – der damaligen Pressemitteilung des BGH folgend – eindeutig: Bausparverträge, welche …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen Versicherungsnehmern auch heute noch die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen (sog. „ewiges Widerspruchsrecht“)! Nachdem der Bundesgerichtshof das Tor für Darlehensnehmer in Sachen …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14) hat der BGH bestätigt, dass nach erfolgreichem Widerspruch der auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärung der Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung erbrachter …
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25.03.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
In einem von uns geführten Verfahren gegen die Deutsche Kreditbank (DKB) wegen Rückabwicklung eines Darlehens nach erfolgtem Widerruf, ist das OLG Frankfurt in einem Beschluss unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat festgestellt, dass die …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Mit Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 hat der BGH die lange umstrittene Frage, ob Banken im Falle der außerordentlichen Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Offenkundig verzeichnen Fahrzeuge des VW-Konzerns auch nach dem Software-Update erhöhte Abgaswerte. Zeit Online berichtet, dass die Deutsche Umwelthilfe bei einem VW Golf 1,6 TDI (Baujahr 2010) auch nach dem Software-Update einen …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Die Kanzlei Zenke, Jahn & Rug , vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Jahn , konnte nunmehr vor dem Amtsgericht Erding ein Urteil zugunsten eines von den TUIfly-Flugausfällen betroffenen Fluggastes erstreiten. Hintergrund der …
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28.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Beauftragt der Gläubiger mit der Einziehung seiner überfälligen Forderung zunächst einen Inkassodienstleister, so sind dessen Kosten grundsätzlich von dem Schuldner im Wege des Verzugsschadens zu erstatten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, …
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24.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Rechtsanwälte als Rechtsdienstleister sind häufig die Ansprechpartner des Gläubigers bei der Einziehung unbezahlter Forderungen (Inkasso). Problematisch ist mitunter, die Kosten eines zuvor von dem Gläubiger eingeschalteten …
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18.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Chance für Kapitalanleger geschlossene (Schiffs-)Fonds (hier: „K. D.1“ T. GmbH & Co. KG – ehemals K. & C. M. „K. D.2“ T. GmbH & Co. KG – K. & C. R. 50 – M. K. D.1 (ehemals K. D.2): Das OLG Celle hat mit Urteil vom 26.01.2017 …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Hamburg/Stuttgart, 16.02.2017 Top-Chance für Darlehensnehmer der Hamburger Sparkasse: Das LG Hamburg hält die Klage eines von der Kanzlei MPH Legal Services vertretenen Darlehensnehmers für aussichtsreich (LG Hamburg, 306 O 299/16 )! Die …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vor dem Hintergrund renditestarker Bausparverträge aus der Vergangenheit mit Zinsen von teilweise über 5 % p.a. versuchen Bausparkassen im derzeitigen Zinsumfeld vermehrt, Bestandskunden die Bausparverträge zu kündigen, um ihr …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anleger müssen über ein etwaiges Risiko des Totalverlusts der Anlage aufgeklärt werden (BGH, Urt. v. 19.11.2009, III ZR 169/08, Rdnr. 21) . Soll das beabsichtigte Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, wie die Geschädigten im …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Seit einiger Zeit kündigen Bausparkassen hunderttausende Verträge von Bausparern und berufen sich dabei auf angebliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vollbesparung oder 10-jähriger Zuteilungsreife. Die Aachener Bausparkasse geht nun noch …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Aufnahme von Krediten ist unter anderem wesentlich von der Bewertung der eigenen Kreditwürdigkeit durch die Schufa abhängig. Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag stellt daher ein erhebliches Druckmittel dar. Dies wurde auch durch den …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hatte das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15) entschieden, dass die Kündigung eines noch mit der Leonberger Bausparkasse (als Rechtsvorgängerin der Wüstenrot Bausparkasse) abgeschlossenen Vertrages „System …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Ravensburg hat jüngst die Widerrufserklärung einer darlehensausreichenden Bank wegen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot gekippt, was den Darlehensausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ermöglichte. Außerdem sprach …
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05.01.2017
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Was ist eine Abfindung? Bei der Abfindung handelt es sich um eine Entschädigungszahlung des Arbeitgebers an den gekündigten Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird. Habe ich ein Recht auf Abfindung? Kündigt der …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem die DEVK die Deckungszusage zur Durchsetzung ihres Widerrufs eines Darlehensvertrags verweigert hatte, reichten die Versicherungsnehmer, vertreten durch die Kanzlei Ares Rechtsanwälte , Deckungsklage ein. Die Klage hatte Erfolg. Das …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von Bausparverträgen: Neue Argumente für die Bausparer Die Kündigungswelle der Bausparkassen nimmt kein Ende. Viele Bausparer erhalten eine Kündigung, wenn ihr Vertrag seit mehr als zehn Jahren „zuteilungsreif“ ist, sie also schon …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei MPH Legal Services verklagt die Landesbank Baden-Württemberg („LBBW“) auf Darlehensrückabwicklung vor der 29. Zivilrechtskammer des Landgerichts Stuttgart (29 O 473/16) . Die seitens von zwei …