678 Ergebnisse für Forderung
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eines Links auf die OS-Plattform. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Die Abgemahnten sollen eine Unterlassungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten tragen. Meine Einschätzung: Die hier vorliegenden Abmahnschreiben der Wetega UG …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung nebst Internetadresse hin – dies reiche jedoch nicht aus. Die Internetadresse müsse auch verlinkt werden. Dies sei nicht der Fall. Zu den Forderungen in der Abmahnung Der Abgemahnte …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Artikeln im Internet. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000,00 Euro zahlen, was Kosten in Höhe …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zur Vertragstextspeicherung, fehlende Informationen zum Datenschutz sowie Hinweise auf einen versicherten Versand). Zum anderen werden Garantie-Hinweise ohne ergänzende Informationen zur beworbenen Garantie bei Amazon-Angeboten abgemahnt. Zu den Forderungen …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wiederholungsgefahr bestehe. Aus diesem Grunde habe der Abmahner einen Unterlassungsanspruch und auch Anspruch auf Schadenersatz. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskunft …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Abgemahnte in die Marken- und Lizenzrechte der Brauerei Fohrenburg an der Kennzeichnung „Einhorn“ eingreife. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist Ausschluss der gesetzlichen Mängelhaftungsrechte Zu den Forderungen in der Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ich gerne auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Bei dem hier vorliegenden Abmahnschreiben handelt es sich um eine markenrechtliche Abmahnung. Gerügt wird die Verletzung der Marke „MO“ auf einer Internetseite. Zu den Forderungen …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gesetzliche Vorgaben. Konkret geht es um die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungs …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… an der Europäischen Unionsmarke „empressia“ wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Weitergehende Ansprüche …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Einbindung eine klickbaren Links zur OS-Plattform unzureichende Impressumsangaben Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten nebst …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Vorwurf, die angeführten Angebote würden soweit erkennbar überhaupt keine Grundpreisangabe enthalten, jedenfalls nicht wie erforderlich bereits in der Angebotsübersicht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… den Bescheid die Rechtswirkungen desselben bestehen bleiben. Es muss also trotz Widerspruchs die festgesetzte Forderung gezahlt werden. Sozialgerichtliche Verfahren nehmen oft eine erhebliche Zeit in Anspruch. Wenn das Verfahren gewonnen …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einen Text nenne, aber keinen funktionierenden Link. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zum Widerrufsrecht für Verbraucher (widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist) fehlende Angabe des Grundpreises fehlende Darstellung eines leicht zugänglichen und anklickbaren Links zur OS-Plattform Zu den Forderungen in der vorliegenden …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 7.500,00 Euro erstatten (612,80 Euro). Meine Einschätzung …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Telemediengesetzes (TMG) entspricht. Konkret geht es um die vorzuhaltenden Informationen zu Impressum/Anbieterkennzeichnung. Zu den Forderungen in den Abmahnungen: Die Abgemahnten sollen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verfüge, verletze er die Markenrechte der Abmahner. Ehe die Hilfe der Gerichte in Anspruch genommen werde, würden die Abmahner Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung geben. Zu den Forderungen in der Abmahnung …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht den erforderlichen Hyperlink auf die OS-Plattform vor. Er weise zwar auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung nebst Internetadresse hin. Dies reiche jedoch nicht aus. Die Internetadresse müsse verlinkt werden. Zu den Forderungen in der aktuell …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Forderungen Der Abgemahnte soll sich vertragstrafenbewehrt zur Unterlassung verpflichten (Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung), Auskunft erteilen, Schadenersatz leisten und Rechtsanwaltskosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gerügt. Konkret geht es um die fehlende Einbindung eines Links zur sogenannten Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Link) und Fehler im Zusammenhang mit den Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher. Zu den Forderungen …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in einem eigenständigen Onlineshop. Konkret geht es um den Vorwurf der fehlenden Angabe des Grundpreises bei einem Angebot aus dem Sortiment Kraftfahrzeugzubehör. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dar. Der Abgemahnte wird daher aufgefordert, den Wettbewerbsverstoß ab sofort zu unterlassen und zukünftig nicht mehr mit Garantien zu werben, ohne die erforderliche Garantieerklärung vorzuhalten. Zu den Forderungen in der vorliegenden …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… begehe der Abgemahnte eine Verletzung der Kennzeichenrechte. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte …