717 Ergebnisse für Internationales Öffentliches Recht
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht erlaubt. Schließlich ist die Gefahr der Spielsucht beim Online-Zocken allein im stillen Kämmerlein noch ungleich größer als in öffentlichen Spielhallen und -casinos. Anbieter sind kaum zu greifen Die Anbieter sitzen daher meist weit …
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11.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… hinnehmbar. Da der Garten in diesem Fall auch kein öffentlicher Raum sei, weil er von einer zwei Meter hohen Hecke umschlossen war, war es nicht gerechtfertigt, das Recht des Mannes einzuschränken. Im Ergebnis steht das Landgericht Dortmund wohl …
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31.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Logos überhaupt notwendig ist, d. h. die Öffentlichkeit praktisch nur so sinnvoll über den Zweck des Produkts informiert werden kann. Dies dürfte bei den meisten Werbungen auf Instagram allerdings schwerlich der Fall sein. So erschließt …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Erlaubnis braucht, um öffentlich sichtbare und bleibende Werke wie Gebäude, Skulpturen oder Denkmäler – von außen – abzulichten. Hier liegt die Erlaubnis dazu gewissermaßen schon in der Entscheidung des Architekten oder Künstlers, sein Werk …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ist. Das Verbot gilt auch online und damit natürlich auch für Werbung auf Instagram. Auch hier darf die Öffentlichkeit nicht über den werblichen Charakter eines nur scheinbar neutralen Postings getäuscht werden. Dann muss das Posting als Werbung …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patientenakten liegen herum. Im Wartezimmer werden die Personen öffentlich mit Namen aufgerufen. Auf dem Bildschirm des Arztes ist sein Terminkalender inklusive der Patientennamen für Dritte sichtbar. Situationen wie diese gehören …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Reisedokumente in Bosnien und Herzegowina Ein Reisedokument stellt eine öffentliche Urkunde dar, mit der Bürger ihre Identität und Staatsbürgerschaft beweisen. Man unterscheidet folgende Reisedokumente: Reisepass, Gemeinschaftspass …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Laut Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg gibt es keinen rechtmäßigen Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten für den Kläger M.I.C.M. International Contant Management & Consulting Ltd. beim Rechtsstreit wegen …
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10.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… von einem staatlichen Gericht oder einer öffentlichen Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen werden. Der Generalanwalt am EuGH, dessen Antrag der EuGH mit seiner Entscheidung gefolgt ist, hat ferner ausgeführt, dass ausländisches Recht in EU …
Gesetzesänderungen im Februar 2019: Fälschungsschutz für Medikamente, Meldepflicht für Stromerzeuger
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… begrenzt. Internationaler Frauentag wird Feiertag in Berlin Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Änderung des Berliner Feiertagsgesetzes beschlossen und damit den Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Der jährlich …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… abgeschlossene Geheimhaltungsvereinbarungen werden, angelehnt an den Sprachgebrauch des internationalen Rechts- und Handelsverkehrs, als Non Disclosure Agreements (NDA) oder Confidentiality Agreement bezeichnet. In einem NDA sind insbesondere folgende …
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25.11.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
In Deutschland werden zusätzliche 2000 Richter und Staatsanwälte benötigt. Etwa 40 % aller Richter und Staatsanwälte gehen bis 2030 in den Ruhestand. Gerichtsverfahren dauern länger, weil sie internationaler und komplexer geworden …
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11.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der gemeinnützigen Organisation ICCT (International Council on Clean Transportation) verbrauchten neue Pkw 2017 durchschnittlich 39 Prozent mehr als die Hersteller angeben. 2015 betrug die Abweichung sogar 42 Prozent. Dabei hat der Bundesgerichtshof (BGH …
Internationales Strafverfahren am IStGH – Procedure in front of the International Criminal Court ICC
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… gem. Art. 66 Ein Aussageverweigerungsrecht des Angeklagten bei Selbstbelastung Anwesenheit eines Anwaltes bei den Vernehmungen Grundsatz der Öffentlichkeit (Art. 64 VII beziehungsweise §169 GVG) Grundsatz der Mündlichkeit (Art. 61) Recht …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… in keiner Form öffentlich machen. Mithin müsste das Produkt gewerblich anwendbar sein. Hier reicht es, wenn die Herstellung des Produktes in einem technischen Gewerbebetrieb erfolgte. Wie wird geschützt? Bei Verletzungen Ihres geistigen …
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26.11.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
… wird dies besonders plastisch durch die Implant Files oder die „ Mandarinen-Netze “ dargestellt. Medien haben in diesem Fall gemeinsam mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) Nachforschungen zu dem Thema angestellt …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… oder von einer anderen Person (ihrem Vertreter) beantragt laut dem internationalen Abkommen, deren Verbindlichkeit für die Ukraine von dem ukrainischen Parlament gebilligt ist. Wenn es keine Regelung dieser Verhältnisse durch ein internationales Abkommen …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… und Immobilienvermietung (Artikel 8.12). Verträge unter der Bedingung, dass sie im Rahmen der Ausführung von Ausschreibungen, Verträgen und internationalen Vereinbarungen in Fremdwährung oder an Fremdwährung indexiert bleiben, an denen öffentliche Institutionen …
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24.09.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… berechtigt, die von der Gesellschaft aus öffentlichen Datenbanken erhobenen personenbezogenen Daten zum Zweck einer schriftlichen, an die betroffenen Personen adressierten Kontaktaufnahme mit Anträgen für einen Beitrag zur Tätigkeit …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… der politischen Situation verunsichert und scheuen Investitionen in Russland. Dazu gilt es zunächst einmal festzuhalten, dass ausländischen Investitionen in Russland durch bilaterale Verträge und internationale Abkommen geschützt sind – also …
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vor allem in der sog. juristisch nicht forcierten Öffentlichkeit treibt es immer wieder den Mythos der angeblichen Mietpreis-Abzocke in Deutschland herum. Doch was ist dran an dem so oft beklagten vermeintlichen Phänomen …
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… Gerichts und in ausländischer Sprache einlassen muss. Diese und andere Fragen regelt das Internationale Zivilverfahrensrecht. Wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück in einer Zivil- oder Handelssache aus einem EU …
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08.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… kulturellen Erziehung, notwendige Regelungen zur finanziellen Versorgung etc. gehen. Der weltweit arbeitende Verein MiKK ist auf die Vermittlung internationaler Mediationen bei Kindesentführungen spezialisiert und berät Betroffene …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, kurz: EuErbVO. Die Verordnung gilt nicht in den EU-Mitgliedstaaten Großbritannien, Irland und Dänemark und schon gar nicht in den USA …