11.459 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
… sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber, wird das behördliche Führungszeugnis auf Antrag der betroffenen Person direkt an die Behörde gesendet. Dem Bewerber ist allerdings auf sein Verlangen hin Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. Der Bewerber hat …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… zu groß und zu drastisch. Was sollte man stattdessen tun? a) Nun, zunächst einmal sollte man eine generelle Höchstgeschwindigkeit von maximal 180 km/h einführen. Niemand muss auf einer öffentlichen Straße schneller als 180 km/h fahren …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… ist deswegen wichtig, weil dadurch ein langwieriges Gerichtsverfahren vermieden werden kann. Ein solches Gerichtsverfahren verschlingt Zeit und Kosten und kann zudem dadurch, dass es im Wege einer öffentlichen Hauptverhandlung geführt …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass die private Weitergabe von Fußballtickets nur unter strengen und bestimmten Bedingungen zulässig sei. So sei es z. B. verboten, Tickets öffentlich bei Auktionen oder im Internet, wie z. B. bei eBay-Kleinanzeigen, anzubieten. Dadurch, dass unser …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV ( LG Ulm, Urteil vom 16.12.2019, 4 O 202/18 ). Dieses Mitwirkungsverbot untersagt die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel. Unerlaubt ist zunächst öffentliches Glücksspiel, das ohne …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… Fahren zum Beispiel die öffentlichen Verkehrsmittel nicht, so gilt im Normalfall, dass das Wegerisiko beim Arbeitnehmer liegt. Sollte es allerdings aufgrund einer behördlichen Anordnung zu einer Quarantäne kommen, oder es andere Gründe …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Wertpapierbörse (vgl. Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, 10. Auflage 2019 Rn. 111). b) Die Börse ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass man sich bei der Beantwortung der Frage …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Stapel
… hat der Arbeitgeber wiederum einen Erstattungsanspruch gegenüber den zuständigen Behörden. Fahren öffentliche Verkehrsmittel nicht, muss der Arbeitnehmer trotzdem zur Arbeit erscheinen, er trägt das Wegerisiko. Muss der Arbeitgeber …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
… und das Vermitteln [von öffentlichen Glücksspielen] ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten .“ Unterschiedliche Rechtsprechung Tatsächlich …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… der ATGB Verkauf zu einem höheren Preis als dem Originalpreis öffentliches Anbieten des Tickets bei viagogo In den ATGB des 1. FC Köln heißt es in Ziffer 6 a): „Dem Kunden ist es (...) untersagt, Tickets öffentlich, bei Auktionen …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… im Markenregister möglich ist und die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden den Schutzgegenstand klar und deutlich verstehen können. In Anbetracht dieser Neuregelung bleibt uns, die ersten Anmeldungen für völlig neue Arten von Marken …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Was passiert, wenn ich auf eine Anordnung unter Quarantäne gestellt bin und dennoch mich in die Öffentlichkeit (z. B. zum Einkaufengehen) begebe? Was passiert wenn ich ein Geschäft länger geöffnet habe oder hatte als es zulässig ist? Zu 1 …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… zugunsten des Verbrauchers, insbesondere das Verbot abweichender Vereinbarungen und die Beweislastumkehr. Nach § 474 Abs. 2 S. 2 BGB gelten die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlich …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus öffentlich zugänglichen Quellen behauptet. Dieselmotoren des Typs OM 651 und 642 Für die Karlsruher Richter reicht es demnach aus, wenn der Käufer eines Mercedes-Dieselfahrzeugs vorträgt …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Einfluss. Schließlich war der Schaden bereits eingetreten. Das Gericht hält es für nicht angemessen, bei einer vollendeten sittenwidrigen Handlung den Täter mit Straflosigkeit zu belohnen, nur, weil er sein Handeln öffentlich macht …
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23.02.2022
… in den Straßenverkehr stellt eine Verkehrsstraftat dar, die im Strafgesetzbuch (StGB) in § 315b geregelt ist. Bei dieser Tat ist der Täter in der Regel selbst kein aktiver Verkehrsteilnehmer, sondern greift von außen in den öffentlichen Straßenverkehr …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
… von der Verfolgung abzusehen: „Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… zur Manipulation der Abgasreinigung verbaut. Das kratzt am Image und am Vertrauen. Eine Luxusmarke im Abgasskandal. Beginn des Porsche-Abgasskandals mit dem Cayenne Für die Porsche AG begann der öffentliche Abgasskandal im Jahr 2017 mit dem Rückruf …
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04.03.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… Sie als Arbeitnehmer? Öffentliche Verkehrsmittel Die Angst, sich bei anderen Menschen in der Bahn oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln anzustecken, gilt nicht als Grund, der Arbeit fernzubleiben. Ein solches Verhalten würde einem Streik ähneln. Jeder …
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04.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… auf eine Volksrente, wie sie z. B. die Niederlande, die Schweiz, Schweden und Dänemark kennen, fallen ebenfalls in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, obwohl, diese steuerfinanziert sind (vgl. OLG Schleswig, Beschluss zur dänischen …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… Beteiligung der Interessenvertretung bei Kündigungen Sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Arbeitgebern ist vorgesehen, dass ein gewähltes Vertretungsorgan die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber wahrnimmt. In privaten …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… 2. Wie und wo? Die Erklärung der Erbausschlagung kann entweder beim Nachlassgericht zu Protokoll gegeben oder in vom Notar öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden. Ein einfaches Schreiben des Erben ist nicht ausreichend. Sie können …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ausgestrahlt zu haben. Durch diese Ausstrahlung verletze der Beklagte das ausschließliche Nutzungsrecht zur öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung der Urheberin aus §§ 15 Abs. 2 Nr. 5, 22 UrhG. Was fordern die JBB Rechtsanwälte für …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
… eine öffentliche Hauptverhandlung vermeiden will. Zum anderen sprechen oftmals wirtschaftliche Gründe für diese Vorgehensweise. Nicht selten äußert der Mandant gegenüber seinem Verteidiger: „Alles, nur keine Hauptverhandlung“. Gerade …