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18.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
M&A-Vertragsberatung - Kauf und Verkauf von kleinen und mittleren Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen - Due Diligence - Unternehmensbewertung - Wertermittlung Die Gründe, die ausschlaggebend für den Entschluss zum Kauf bzw. …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
– In den letzten 18 Monaten sind die Dinge in Sachen „Cannabis als Medizin“ in Bewegung geraten – Nach Jahrzehnten pauschaler Stigmatisierung von Cannabisprodukten – auch solcher zu medizinischen Zwecken durch das BtMG aus dem Jahr 1971 – …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Abrechnung von Corona-Tests durch Teststellen und Testzentren - vormals durch die Kassenärztliche Vereinigung - werden durch die nunmehr zuständigen Gesundheitsämter auf ihre Richtigkeit und Plausibilität geprüft. Vertieftes …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Besitzer finanzierter Fahrzeuge aufgepasst! Fahrzeugrückgabe elegant über Darlehenswiderruf abwickeln (wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung)! Autobanken und Hersteller ab nun mit dem Rücken zur Wand! Bekanntermaßen werden rund 70 % aller …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bei der vorzeitigen Beendigung von Baudarlehen muss in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt werden. Hierbei handelt es sich um den (Zins-)Schaden der Bank, die sich zuvor langfristig über Kundengelder oder …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Mit Beschluss vom 13. September 2018 hat das Landgericht Würzburg einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, als einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Die deutsche Strafprozessordnung sieht für ausländische Verurteilte vor, dass auf Antrag des Verurteilten von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder Maßregel (das heißt, die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie) nach …
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21.03.2018
von Rechtsanwältin Ines Braun
Mediationsverfahren als Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktlösung Mediation ist das lateinische Wort für Vermittlung zwischen zwei Parteien und Mediatoren sind unabhängige, unbeteiligte Dritte, die zwischen Konfliktparteien …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Vergangene Woche wurde ein Gesetz über pandemiebedingte Sonderregelungen verabschiedet, das auch weitreichende Folgen für gewerbliche Mietverhältnisse haben wird. Die mit der …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung- was Sie wissen sollten: Kündigt man einen Kredit vorzeitig, fordert die Bank meist eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Grund hierfür ist, dass der Bank bei einer …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Debitkarte, Objekt der Begierde von Betrügern! Eine stark zunehmende Anzahl von Betrugsfällen unter Einsatz von Kreditkarten/Debitkarten (häufig virtueller Debitkarten) und andereweitiger nicht autorisierter Kontoverfügungen durch …
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26.04.2023
von Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer
Maklerrecht - Reservierungsgebühr verstößt gegen AGB-Recht, BGH, Urteil vom 20. April 2023, Az. I ZR 113/22 Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. April 2023 ist es Immobilienmaklern nicht gestattet, in ihren …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Ein sehr positives und meines Erachtens weitreichendes Grundsatzurteil hat das Bundessozialgericht am 22.06.2023 (Az. B 2 U 11/20 R) verkündet. Vorab zur Erklärung: Berufskrankheiten sind gesundheitliche Beeinträchtigungen, die jemand …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Etliche Gerichte haben zwischenzeitlich die Widerruflichkeit von Verbraucherdarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bestätigt. Unter dem Druck dieser Urteile argumentieren die Banken seit einiger Zeit damit, die Ausübung des …
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07.07.2014
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Immer mehr Eltern teilen sich die Betreuung des Kindes. Wer aber keine 50/50 Teilung, also kein Wechselmodell lebt, zahlt zusätzlich den vollen Kindesunterhalt. Der Grundsatz, dass ein Elternteil das Kind betreut und der andere zahlt, soll …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Endlich wurden Standards für Gutachten in Kindschaftsverfahren festgelegt! Mit Pressemitteilung vom 16.09.2015 teilte der Deutsche Anwaltverein mit, dass sich am 15.09.2015 in Berlin Vertreter juristischer, psychologischer und medizinischer …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die im Verbraucher- und Versicherungsrecht tätige Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat daraufhin massenhaft Klagen gegen die ARAG Rechtsschutzversicherung erhoben. In den allermeisten Fällen haben die von der …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Diesel-Abgasskandal am Verwaltungsgericht (VG) Schleswig einen juristischen Sieg gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) errungen. Das Urteil hat weitreichende Folgen vor allem für Verbraucher mit …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Seit 07. November 2019 streiken bei der Deutschen Lufthansa AG die in der Flugbegleitergewerkschaft UFO organisierten Mitglieder des Kabinenpersonals. Lufthansa hat für den 07. November 2019 und den 08. November 2019 rund 1400 Flüge …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Kann ein Fluggast zwei Ausgleichszahlungen fordern, wenn neben dem annullierten Flug auch der Ersatzflug verspätet durchgeführt wurde? Mit Urteil vom 10. September 2018 hat das Landgericht Hannover (1 S 175/17) in der Berufungsinstanz …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 21. Dezember 2021 (C-188/20) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) unter anderem entschieden, dass die Vorverlegung eines Fluges um mehr als eine Stunde wie eine Annullierung zu bewerten ist. Was war …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Seit dem frühen Morgen des 7. März 2024 streiken bundesweit die Lokführer, das Bodenpersonal der Lufthansa und zudem auch noch die Luftsicherheitsassistenten an den Flughäfen Frankfurt / M. und Hamburg. Probleme bei der Luftbeförderung sind …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Marx
Durchsuchung aufgrund eines Beschlusses Eine Durchsuchungsanordnung ist für den Beschuldigten rechtlich nur schwer einzuordnen. Hat ein Ermittlungsrichter einen entsprechenden Beschluss unterschrieben, so geht ein Großteil der Betroffenen …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mit Schreiben vom 23.01.2015 informierte die Geschäftsführung die Anleger der Fondsgesellschaft darüber, dass sowohl die ApolloProScreen KG i. L. als auch die ApolloProScreen GmbH am Montag, den 22.12.2014, beim Amtsgericht München …