107.639 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
02.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Blätterwald rauscht es gewaltig – so wie immer, wenn ein Massenphänomen und ein kollektiver Schadensanspruch vor der Verjährung stehen. Aktuell stürzen sich die Journalisten, Presse-Abteilungen und Kommentatoren auf den Abgasskandal und …
|
02.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungsgericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge stillzulegen, wenn der Halter …
|
02.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14.11.2018 entschieden, dass Dieselfahrverbote nicht zur Aufhebung oder Reduzierung der Kraftfahrtzeugsteuer führen (FG Hamburg, Urteil vom 14.11.2018, 4 K 86/18). Geklagt hatte der Besitzer …
|
02.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Problem : Häufig werde ich in der Praxis damit konfrontiert, dass Mitarbeiter befürchten, mit Erhalt der dritten Abmahnung eine Kündigung zu riskieren. Die Rechtslage : Es gibt keinen gültigen Erfahrungssatz oder ein Urteil deutscher …
|
01.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Auch bei neueren Darlehensverträgen der BBBank e.G. ergeben sich gute Chancen für einen erfolgreichen Widerruf. Betroffen sind Vertragsabschlüsse aus dem Zeitraum ab dem 11.06.2010 . Die Genossenschaftsbank sieht sich womöglich einer …
|
01.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
„Eigentum verpflichtet“. In kaum einer anderen Konstellation zeigt sich die Wahrheit dieses Satzes so deutlich wie im Bereich des Wohnungseigentumsrechts. Oftmals ist den werdenden Wohnungseigentümern bei der Unterzeichnung des …
|
01.12.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage, ob Säumniszuschläge trotz aufschiebender Wirkung zu zahlen sind, ist nicht unumstritten. Ein Säumniszuschlag ist im Sozialrecht eine Gebühr, die aufgrund einer verspäteten Zahlung von Sozialbeiträgen fällig wird. Sie dient als …
|
01.12.2018
von Rechtsanwältin Elke Christ
1. Mitwirkungsobliegenheit bei Eintritt des Versicherungsfalls Bei Personenversicherungen verlangt der Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalls in der Regel eine umfassende Entbindungserklärung von der Schweigepflicht, damit er …
|
01.12.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
28.000 Dieselfahrer haben sich nach Mitteilung des VZBV binnen einer Woche der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angeschlossen. Dass sich Geschädigte nicht mit dem an ihnen begangenen Betrug abfinden, ist ausdrücklich zu …
|
01.12.2018
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass es unzulässig ist, wenn ein Vermieter dem Mieter die Pflicht zur Renovierung durch Klauseln im Mietvertrag auferlegt, obgleich der Mieter die Wohnung nicht frisch renoviert …
|
03.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die Wild Beauty GmbH lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über die Bear + Wolf powered in Germany by Winterstein Rechtsanwälte PartG mbB aussprechen. Die Wild Beauty GmbH hat sich auf den Vertrieb von Kosmetika im …
|
01.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Problem : Häufig wünschen Arbeitnehmer anstelle der Zahlung einer Abfindung die Verlängerung ihrer individuellen Kündigungsfrist, um sich aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis am Arbeitsmarkt zu zeigen und so bessere Bewerbungschancen …
|
01.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss einem Käufer eines Mercedes Vito 114 CDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Hanau mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 7. Juni 2018 …
|
01.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Über die Pleite der verschiedenen deutschen P&R-Gesellschaften und deren Gründe wurde bereits viel berichtet. Inzwischen konnten die betroffenen Anleger ihre Forderungen zur jeweiligen Insolvenztabelle anmelden und der …
|
01.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit dem Jahr 2012 vertreten wie eine Vielzahl von Mandanten, die eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. erhalten haben. Rechtsanwalt S. mahnt in dem aktuellen Fall im Auftrag der Plogoo UG ab. Wir haben bereits über diese Abmahnung berichtet: …
|
30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bei Abschluss des Darlehensvertrages muss der Darlehensgeber den Darlehensnehmer/Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehren. Bei ordnungsgemäßer Belehrung kann er sein Widerrufsrecht nach Ablauf von zwei Wochen bzw. einem Monat …
|
03.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Unternehmenskäufen soll durch die Zahlung einer „Break Fee“ durch den Kaufinteressenten an das Unternehmen sichergestellt werden, dass er das Unternehmen im Rahmen der Risikoprüfung nicht durch die unvergütete Verwertung von …
|
30.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, die Schweizer Bank Sarasin hafte einem Drogerieunternehmen wegen fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Höhe von 45 Millionen Euro (Urteil vom 14.09.2018 – 5 U 98/17). Die Bank …
|
30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bittere Pille für Geschädigte im Dieselskandal: Wer sich weigert, ein Software-Update aufspielen zu lassen, muss damit rechnen, dass die Behörden das Fahrzeug stilllegen. Das Verwaltungsgericht München hat in mehreren Urteilen am 28. …
|
30.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Im Gegensatz zu Medikamenten, die ein strenges Prüfverfahren durchlaufen und bestehen müssen, ist dies bei Prothesen nicht der Fall. Diese erhalten vergleichsweise einfach ein Prüfsiegel. Schadhafte Prothesen und Implantate sind keine …
|
30.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Regelmäßig kommt es in der Praxis vor, dass bei Arbeitslosengeld I (ALG I) wegen sogenanntem „versicherungswidrigen Verhalten“ eine Sperrzeit verhängt wird. Unter versicherungswidrigem Verhalten versteht das Gesetz z. B. die Eigenkündigung …
|
30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen wie folgt zusammenfassen: Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß …
|
30.11.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Alle Jahre wieder flattert Millionen Versicherungsnehmern die Standmitteilung oder auch Wertmitteilung ins Haus und für die meisten Verbraucher sind diese Mitteilungen völlig unverständlich. Was ist eine Standmitteilung? Da die Versicherer …
|
30.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Eine Klage gegen die Versicherung sollten Sie erst in Betracht ziehen, wenn Sie sich außergerichtlich nicht über die Einstands- und Leistungspflicht der Versicherung einigen konnten. Wenn Sie selbst außergerichtlich gegen die Versicherung …