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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat völlig überraschend eine ständige Regulierungspraxis gekippt: „Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2022, VI ZR 344/21, entschieden: „Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (kurz: WissZeitVG) ermöglicht - im Gegensatz zum Teilzeitbefristungsgesetz - die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Hilfskraft für die Dauer von bis zu 6 Jahren ohne konkreten Sachgrund. Die …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Eilanträge von zahlreichen Kläger*innen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, welche gem. § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG am 15.3.2022 in Kraft tritt, abgewiesen. Impf- und Nachweispflichten ab …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt Leiharbeitnehmer:innen mit seiner neuen Entscheidung v. 12.5.22 (Az.: C-426/20) den Rücken. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG steht einer unterschiedlichen Behandlung von …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt in seiner sehnlichst erwarteten Begründung in dem Verfahren zur Arbeitszeiterfassung ( hier finden Sie meinen früheren Rechtstipp ) explizit aus, dass die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeit zu …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Risikozuschlag muss nicht unbedingt bis in alle Ewigkeit gezahlt werden. Welche Möglichkeiten es gibt, den Risikozuschlag zu reduzieren oder aufheben zu lassen, erkläre ich hier: Risikozuschlag bezieht sich auf die Vergangenheit …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die rechtliche Situation bezüglich des Lagevorteils eines Unternehmens ist in Deutschland gesetzlich nicht geschützt. Dies wurde auch durch verschiedene Gerichtsurteile bestätigt, die feststellen, dass Anlieger während Bauphasen gewisse …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt/M. - vom 15. Mai 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Befunderhebungsmangel - Metastasenbildung nach nicht erkanntem Prostatakarzinom, LG Frankfurt/M., Az. 2 - 18 O 351/09 Chronologie: Der Kläger …
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg - vom 22. Dezember 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlende Serumspiegelbestimmung bei Gentamicintherapie nach fortgeschrittener Lumbalstenose, LG Hamburg, Az. 303 O 400/10 Chronologie: Die …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Osnabrück - vom 15. Dezember 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Hyperpigmentierung durch fehlgeschlagene Mikrodermabrasion, LG Osnabrück, Az. 3 O 1621/13 Chronologie: Die Klägerin begab sich in die …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bielefeld vom 04.08.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Tod anlässlich Zwischenfalls bei zahnärztlicher Behandlung, 170.000,- Euro, LG Bielefeld, Az.: 4 O 10/16 Post Views: 84 Chronologie: Der …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mosbach vom 25.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Darmverletzung anlässlich laparoskopischer Cholezystektomie, 50.000,- Euro, LG Mosbach, Az: 2 O 131/20 Chronologie: Die Klägerin begab sich aufgrund …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Nach einem positiven Pap-Abstrich begab sich die Klägerin in das OPZ der Beklagten zu 1) zunächst für eine Koloskopie des Muttermundes. Nach Beratung von der Beklagten zu 2) wurde der Klägerin zu einer Konisation geraten, um …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger erlitt durch einen Motorradunfall unter anderem eine Verletzung des linken Knies. Die bildgebende Diagnostik zeigte einen Spaltimpressionsbruch des äußeren Schienbeinkopfanteils. Am darauffolgenden Tag wurde der …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Bei dem Kläger, der zum Zeitpunkt der Operation 5 Monate alt war, wurde durch einen Arzt der Beklagten eine Zirkumzision mittels eines Ringes durchgeführt. Der Eingriff war für 13:30 Uhr geplant. Die Eltern sollten dem Kläger …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Beim Kläger lag eine Spinalkanalstenose L4/5 mit Lumboischialgie L5/S1 beidseits und neurogener Claudicatio vor. Es kam zu einer endoskopischen interlaminären Dekompression L4/5 von rechts mit undercutting links in der …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Es kursiert häufig dir irrige Annahme, dass man einen Pflichtverteidiger verlangen kann, bzw. bekommt, sollte man sich einen "normalen" Anwalt nicht leisten können. Dabei wird die Pflichtverteidigung nicht selten mit der aus dem Zivilrecht …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Auch wenn es für viele Arbeitnehmer dazugehören mag, am Arbeitsplatz mal einen Briefumschlag oder Kugelschreiber für private Zwecke einzustecken, handelt es sich dabei um einen Diebstahl zulasten des Arbeitgebers. In der Regel handelt es …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss sich im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung durch die gegnerische Versicherung nicht auf eine mehr als 20 km von seinem Wohnort entfernte Vergleichswerkstatt verweisen lassen. Dies hat das …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Vereine mit dem Zwecke eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes können nicht in das Vereinsregister eingetragen werden und in der Folge keine Rechtsfähigkeit erlangen. Das Registergericht prüft vor Eintragung die Voraussetzungen und zieht …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Ehrhardt-Burns
Das neue Jahr beginnt mit Vorsätzen, das kennen wir schon. Nicht selten bemerkt man über Weihnachten, dass nichts so besinnlich ist, wie es scheint und man es sich vorgestellt hat. Der gute Vorsatz, hieran etwas zu ändern bleibt pünktlich …