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10.09.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Presseberichten zufolge erging nun ein erstes Urteil eines Oberlandesgerichts in Sachen Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherungen. Auch die AXA selbst hat in einer E-Mail an Versicherungsmakler darauf hingewiesen, dass das OLG …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Was ist der Treuhänderstreit? Der Bundesgerichtshof hat in einer eigenen Pressemitteilung mitgeteilt, dass im Treuhänderstreit um die Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung ein erster Verhandlungstermin auf den 19.12.2018 …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Die Kanzlei Dawood Rechtsanwälte veröffentlicht eine Serie, die sich mit den Fehlern der Widerspruchsbelehrungen einzelner Lebensversicherungsunternehmen befasst. Dieser Artikel widmet sich den Fehlern der Belehrung der Nürnberger …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Es gibt tatsächlich eine „Geheimwaffe“, mit der eine Anfechtung der Versicherung zerstört werden kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass Sie schnell handeln. Haben Sie Berufsunfähigkeitsleistungen beantragt und haben Sie daraufhin ein …
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07.11.2022
von Rechtsanwältin Lisa Griesehop
Gemäß § 159 Abs. 1 SGB III ist geregelt: Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Grundsätzlich hat jegliche …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Zunächst hatten drei P&R-Gesellschaften Insolvenzantrag gestellt. Mittlerweile hat auch die P&R Transport-Container GmbH Insolvenzantrag gestellt. Für die bisherigen Verfahren wurden der Rechtsanwalt Dr. Jaffé und sein Kollege Dr. …
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
ei einer Internetauktion kommt auch dann ein wirksamer Kaufvertrag zustande, wenn der Anbieter nach einer fehlerhaften Eingabe die Auktion vorzeitig beendet und bis dahin lediglich ein extrem niedriges Gebot abgegeben war. Dies gilt auch …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall begehrte die klagende Witwe als Bezugsberechtigte einer von ihrem Ehemann abgeschlossenen Risikolebensversicherung die Todesfallleistung in Höhe von 51.000,00 EUR. Dieser war tödlich verunglückt, hatte jedoch bei …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, kann zwischen den Eigentümern des dienenden und des herrschenden Grundstücks mit dinglicher Wirkung vereinbart werden, dass die Pflicht zur Unterhaltung …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Felix Petrikowski
„Bei einem Parkplatzrempler reicht ein Zettel an der Windschutzscheibe aus.“ Falsch! Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist eine der häufigsten Straftaten, die im Straßenverkehr begangen werden. Gerade auf engen Parkplätzen kann es …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wer sich scheiden lassen will, der sollte sich nicht von den Kosten zurückhalten lassen. Denn der Staat hat für Bedürftige eine finanzielle Hilfe geschaffen. Auch im Scheidungsverfahren besteht die Möglichkeit Prozesskosten- bzw. …
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24.01.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Geschäftsführer treffen eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen und tragen hierfür die Verantwortung. Neben der Führung von Mitarbeitern und der Weiterentwicklung der Geschäftsstrategie, sind sie u.a. auch zur Erfüllung der laufenden …
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der IV. Senat des BGH hatte in dem Urteil vom 20.04.2005 – IV ZR 252/03 – zur Kausalität zwischen der in einer Wohngebäudeversicherung versicherten Gefahr „Überschwemmung des Grundstücks“ und dem dabei eingetretenen Gebäudeschaden zu …
Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Während es im April 2020 spürbar weniger Vermögensarrest- und Durchsuchungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gab, kehren diese seit Anfang Juni mehr und mehr in den „Normalbetrieb“ zurück. Insbesondere im Zusammenhang mit den …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
In einem vorangegangenen Rechtstipp haben wir Ihnen einige Grundlagen zu Kryptowährungen im Zusammenhang mit dem Strafrecht und dem Steuerstrafrecht erläutert. Da Kryptowährungen von den Strafverfolgungsbehörden mitunter nach wie vor als …
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04.11.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Nicht jedes Kind oder jeder Angehöriger erbt – manche werden durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen oder erhalten zumindest weniger, als ihnen als gesetzliche Erben zustünde. In dieser Situation kann das Pflichtteilsrecht …
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12.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wenn zum potentiellen Nachlass eine Immobilie gehört, sollte man bedenken, welche Folgen beim Erbfall eintreten. Wie immer gilt: Sollte das gesetzliche Grundmodell nicht für die eigene Situation passen, muss man per Testament oder einer …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Auch wenn die große Abmahnwelle, wie erwartet, ausgeblieben ist, trudeln hin und wieder Abmahnungen, welche auf vermeintlichen Verstößen gegen die DS-GVO beruhen, ein. Neu hierbei ist in letzter Zeit häufiger, dass sich nun auch von …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Stefan Böttcher , vertreten durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , vom 12.2.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Der Interessenverband IDO aus Leverkusen hat mit Schrieben vom 4.2.2019 einen Verkäufer bei Amazon unter anderem wegen einer Garantieangabe in der Artikelbeschreibung abgemahnt, weil keine Garantiebedingungen angegeben worden sind. Was …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Tronitechnik GmbH, vertreten Rechtsanwalt Rene Euskirchen, vom 20.02.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung der Tronitechnik GmbH erhalten haben, dann berate ich auch Sie sehr …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir liegt mal wieder eine Abmahnung vom IDO Verband vor. Die IDO Abmahnung ist vom 08.04.2019 und es geht um die derzeit am häufigsten Abmahnklassiker, nämlich: alte Widerrufsbelehrung fehlende Informationen zum gesetzlichen …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Niemals sollte man das Risiko einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unterschätzen. Schnell kann es zu einer Vertragsstrafenforderung kommen. So geschah es jetzt auch bei einem eBay-Verkäufer, welcher gegenüber dem IDO Verband auf eine …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Big Difference GmbH & Co. KG, vertreten durch die Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte, vom 10.5.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich …