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18.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder. Handy, Navi, …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Wer über eBay etwas kauft, kommt nicht selten in die Situation, nach dem Kauf feststellen zu müssen, dass die Beschreibung des Artikels ungenau ist oder gar wesentliche Details zum Artikel einfach weggelassen wurden, wodurch der Artikel …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: II R 52/15) entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten von Steuerpflichtigen: „Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.05.18 in Kraft getreten ist, hält einige Neuerungen bereit. Besonders relevant sind diese für Unternehmen und Vereine. Aber auch private Vermieter arbeiten mit den Daten ihrer Mieter …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Harald Krüger
Haben Sie eine Immobilie, die sich innerhalb eines angespannten Wohnungsmarktes befindet? Dann ist folgendes bei Abschluss eines neuen Mietvertrages hinsichtlich der Miethöhe zu beachten: Sie dürfen die Nettokaltmiete bei Neuvermietung …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Constantin Film Verleih GmbH lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der Kanzlei Waldorf Frommer vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rechtsanwaltskanzlei Schlösser mahnt derzeit wieder wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Der Sache nach geht es jeweils um Bildrechtsverletzungen, namentlich ein Unterlassen der Urheberkennzeichnung nach § 13 UrhG. Die Ansprüche werden …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Münster hat mit Urteil vom 22.03.2013, Az.: 023 O 146/12 , entschieden, dass eine Ausweis-Behörde sich nicht unlauter und damit wettbewerbswidrig nach § 3 Abs. 1 UWG verhält, wenn sie in Konkurrenz zu einem Foto-Fachgeschäft …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk von Herrn Robert Diggs, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 08.05.2013, Az.: 5 U 169/11 , entschieden, dass eine Pflicht zur Preisangabe nach § 5 Abs. 1 Satz 2 PangV dann nicht besteht, wenn potentielle Kunden lediglich über ein Schaufenster die Ware des …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Warner Bros. Entertainment GmbH lässt derzeit durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der Kanzlei Waldorf Frommer vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Begehrt …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden – vom 11. August 2015 Behandlungsfehler: Suizid nach Wochenbettdepression, 30.000,- Euro; LG Dresden, Az. 6 O 1805/12 Chronologie: Die verstorbene Patientin befand sich aufgrund einer Wochenbettdepression auf einer …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mainz – vom 06. August 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Unterlassene Verdachtsdiagnose bei tiefer Beinvenenthrombose; LG Mainz, Az.: 2 O 100/15 Chronologie Die Klägerin ist die gesetzliche …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bonn Verspätete Diagnose eines locoregionären Tumorrezidivs der HWS-Region, LG Bonn, Az. 9 O 74/07 Chronologie: Der Kläger befand sich im Rahmen der ambulanten Nachversorgung einer Krebsoperation seit 2001 in der Praxis des …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Therapiefehler als Behandlungsfehler …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Gutachten durch Schlichtungsstellen …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …