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09.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Volkswagen und die Verbraucherschützer haben sich auf ein Vergleichsangebot im VW-Abgasskandal geeinigt. Damit ist das Verfahren um die Musterfeststellungsklage (MFK) beendet. Welche Schritte müssen die betroffenen VW-Kunden nun machen? 1. …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Engel & Völkers ist ein führendes Unternehmen in der Vermittlung von höherpreisigen Wohn- und Gewerbeimmobilien, sowie Yachten und Flugzeugen. Zudem sind sie einer der größten Franchisegeber in diesem Bereich. Einer dieser …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Ein Auskunftsanspruch des Bankkunden gegenüber seiner Bank über Kontaktdaten von Zahlungsempfängern kann sich aus verschiedenen Rechtsgrundlagen ergeben, je nachdem, ob es sich um eine fehlerhafte Überweisung oder eine andere Situation …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Im Falle einer Unternehmenskrise ist der Geschäftsführer einer GmbH gesetzlich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen einen Insolvenzantrag zu stellen. In diesem Rechtsrat wird ein kurzer Überblick über die Bedingungen für einen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie haben schon immer die Leute beneidet, die einen Anwalt (m/w/d) in der Familie oder im Freundeskreis haben? Weil die den (oder die) dann einfach mal schnell fragen können, wenn es ein rechtliches Problem gibt. Aber glauben Sie mir: Mehr …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Veronika Stifter
Wenn Sie nach der Trennung von Ihrem Ehemann einen neuen Partner haben und bereits eine Schwangerschaft besteht, müssen einige Vorkehrungen getroffen werden, damit der biologische Vater auch der rechtliche Vater des Kindes wird. Der …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Patentanwälte Kayser & Cobet aus Berlin erhalten, weil Sie in Ihren Print-on-Demand Angeboten gegen Rechte an der Marke „Suffgeschwader“ verstoßen haben sollen. Was nun? Print-on-Demand: Lukratives …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.6.2021 – 7 AZR 245/20 Die grundsätzliche Befristung von Arbeitsverträgen mit eingeschriebenen Studierenden ist in § 6 WissZeitVG geregelt. Danach ist eine zeitliche Befristung für Personal bis zu einer …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Neuwagenkäufer die Opfer vom Abgasskandal geworden sind, können trotz Einrede der Verjährung Restschadenersatz gemäß § 852 S. 1 BGB erhalten. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 08.02.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 8/21) entschieden und …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob das Weisungsrecht des Arbeitgebers auch die Anordnung einer Maskenpflicht umfasst und wie ein Attest ausgestattet sein muss, mit dem sich Arbeitnehmer von …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 04.05.2022 entschieden, dass im Falle von Betriebsschließungen aufgrund der Coronapandemie, der Lohnfortzahlungsanspruch von Arbeitnehmern, trotz des Betriebsrisiko des Arbeitgebers, unter …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In seiner Entscheidung 6 B 316/22 befasste sich das OVG Bautzen am 06. März 2023 mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG. Dabei verdeutlichte es die Anforderungen an eine „Aufbewahrung“ im Sinne des § …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Überstunden gehören für viele Arbeitnehmer zum beruflichen Alltag dazu. Einige Arbeitnehmer ärgern sich über die Ableistung von Überstunden und die damit verbundene Reduzierung ihrer Freizeit. Andere Arbeitnehmer freuen sich über …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
1. Betriebsbegriff Der Betriebsbegriff ist nach Europäischem Recht losgelöst vom nationalen Verständnis auszulegen. Danach ist ein Betrieb eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauer und Stabilität, die zur Erledigung einer oder …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.06.2021 ( 5 AZR 505/20) klargestellt, dass bei der häuslichen Pflege anfallende Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Tatsachen näher darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass zukünftig auf Dauer mit einem reduzierten Arbeitsvolumen und Beschäftigungsbedarf zu rechnen ist, so das Landesarbeitsgericht München …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Arbeitnehmer sind nicht, weil sie als arbeitsunfähig erkrankt gelten, automatisch vor Kündigungen geschützt. Sie müssen auch bei Krankheit bestimmten Pflichten ihrem Arbeitgeber gegenüber nachkommen. Andernfalls kann eine verhaltensbedingte …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das 888 Online-Casino mit seinen Marken 888slot, 888casino und 888sport bietet verschiedene Glücksspiele im Internet an. Doch das Angebot war illegal, da der Anbieter in Deutschland keine gültige Glücksspiellizenz besaß. Spieler, die bei …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
LG Bielefeld fällt bahnbrechendes Urteil: Anbieter von Online-Sportwetten muss 36.000 Euro zahlen Berlin, 19. Oktober 2023 Ein jüngstes Gerichtsurteil des Landgericht Bielefeld vom 02.10.2023 hat das Potenzial, die Welt der …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Online-Casino muss Verluste in Höhe von rund 35.000 Euro erstatten Berlin, 19. Oktober 2023 Ein aktuelles Urteil des Landgericht Ellwangen vom 05.10.2023 setzt ein starkes Zeichen für Verbraucherrechte im Bereich Online-Casinos. Tipico – …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sieg vor Gericht: Hillside zur Erstattung von 88.000 Euro verurteilt – Ein Erfolg der Kanzlei VON RUEDEN Berlin, 19. Oktober 2023 In einem wegweisenden Urteil vom 27.09.2023 hat das Landgericht Ellwangen einen bedeutenden Schritt für …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Durchbruch im Sportwettenrecht: Landgericht Mainz urteilt zugunsten des Spielers Ein Sportwetten-Enthusiast, der knapp 370.000 Euro bei Online-Sportwetten verlor, kann nun aufatmen. Dank der erfolgreichen Vertretung durch Von Rüden …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Fehler in Darlehensverträgen bei der Kreissparkasse Ravensburg? Dass in Darlehensverträgen großer nationaler Banken bisher viele Fehler aufgedeckt wurden, ist weitgehend bekannt. Verbraucher sollten aber auch die lokal ansässigen Sparkassen …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Viele Banken und Sparkassen haben erkannt, dass sie vor Jahren fehlerhafte Widerrufsbelehrungen genutzt haben. Die Zahl der Verbraucher, die ihre Widerrufsbelehrungen auf mögliche Fehler hin überprüfen lassen, nimmt zu, beobachten …