625 Ergebnisse
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Einvernehmliches Ausscheiden eines Gesellschafters muss ausdrücklich vereinbart werden Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer GmbH enden häufig vor Gericht. Und die dort im Endeffekt gefällten Urteile überraschen nicht selten die …
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02.05.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Unternehmen und Handelsvertreter profitieren gleichermaßen voneinander: Firmen durch den wachsenden Kundenstamm, die Vertriebsleute durch entsprechende Vergütungen. Wird das Vertragsverhältnis jedoch seitens des Unternehmens gekündigt, …
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30.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich das Stammkapital einer GmbH kurz nach deren Gründung wieder auszahlen lässt, muss damit rechnen, dass im Falle einer Insolvenz der GmbH seitens des Insolvenzverwalters Rückzahlungsansprüche gestellt werden, für die der …
09.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH bestätigt Haftung der Gesellschafter bei wirtschaftlicher Neugründung in Liquidation Bedient sich ein Unternehmer zur Durchführung seiner Geschäfte einer Kapitalgesellschaft wie GmbH, Aktiengesellschaft oder Unternehmergesellschaft …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Kaufmann (oder kaufmännisches Unternehmen) kann einem Mitarbeiter Prokura erteilen. Prokura ist eine sehr weitreichende Vollmacht, deren Umfang in § 49 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt ist. Dieser weitreichende Vollmachtumfang ist gem. …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis ist es festzustellen, dass es nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags häufig zu Streit über die Frage kommt, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB besteht. Dabei …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zur Kündigungsfrist und Vertragsstrafe im Versicherungsvertretervertrag Vertriebsverträge sind nach aller Erfahrung schon deshalb besonders streitanfällig, weil die Vertragswerke regelmäßig vom Unternehmen vorgegeben werden und sich …
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05.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Bekannt ist, dass GmbH-Geschäftsführer in aller Regel keine Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen mehr leisten dürfen, wenn das Unternehmen einmal überschuldet ist. Wer als Geschäftsführer gegen diese Regel verstößt, muss den entstehenden …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Bei Zerwürfnis unter Gesellschaftern kann GmbH-Anteil eingezogen werden Streit zwischen den Gesellschaftern einer GmbH kann nach allen Erfahrungen zu einer tiefgreifenden und teilweise existenzbedrohenden Krise für die Gesellschaft …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auskunftsansprüche gegen Handelsvertreter wegen verbotener Konkurrenztätigkeit Bei vorzeitiger Beendigung von Handelsvertreterverträgen kommt es im Nachgang häufig zu Streit, ob der Vertrag beendet wurde und, wenn dies nicht der Fall ist, …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit Tagen melden sich Mandanten bei uns, die eigentlich Gelder von der Deutschen Policenaufwertung AG zu bekommen hätten. Zweck der DPAG war der Ankauf von laufenden Lebensversicherungsverträgen sowie die Anlage der daraus resultierender …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
GbR-Gesellschafter muss „sanieren oder ausscheiden" Eine Vielzahl von geschlossenen Beteiligungen - seien es geschlossene Immobilien-, Medien- oder Schiffsfonds - befinden sich in der Krise. Sofern diese nicht struktureller Natur ist, kann …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geschäftsführer haftet gegenüber Gesellschaft für Prozessbetrug Die Parteien eines Zivilprozesses sind grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet. Bewusst falscher Vortrag stellt in der Regel einen (strafbaren) Prozessbetrug dar, wenn dadurch …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Haftung des Geschäftsführers in der GmbH & Co. KG Anders als es die große Zahl von Unternehmen im Geschäftsalltag vermuten lässt, stellt die GmbH & Co. KG keine eigenständige Gesellschaftsform dar. Vielmehr handelt es sich um eine …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR") - auch BGB-Gesellschaft genannt - beschäftigt immer wieder die Gerichte. Mit unterschiedlichem Erfolg, wie ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2013 …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
Bereits im Juni 2013 hatten wir von einem Urteil des LG Köln berichtet, mit dem die Kreissparkasse Köln zur Rückabwicklung eines Fonds-Geschäfts verurteilt wurde. Mittlerweile liegt das Berufungsurteil des OLG Köln vor, mit dem das …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Direktbelieferung unter Umgehung des Händlers ausnahmsweise zulässig In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Hersteller ihren Vertragshändlern das alleinige Vertriebsrecht für ihre Produkte - meist begrenzt auf ein definiertes …
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18.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem …
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17.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Erteilung von Auskunft und auf Gestattung der Einsicht in Bücher und Schriften werden nicht zusammen mit der Geschäftsanteilspfändung mitgepfändet. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH lässt Anlageberatungsgesellschaft haften Erwirbt ein Anleger die Kapitalanlage auf Vermittlung eines freien Handelsvertreters, stellt sich im Schadenfall oft die Frage, ob neben dem freien Handelsvertreter - der häufig alle …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Karlsruhe: Kostenausgleichsvereinbarung der Prisma Life AG widerruflich Nettolebensversicherungen sind trotz ihres relativ geringen Anteils am Versicherungsmarkt weiterhin regelmäßig Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Widerrufsrecht beim Kauf von nicht börsengehandelten Zertifikaten Anlegern, die Zertifikate im Fernabsatz erwerben, steht kein Widerrufsrecht zu, wenn der Wert der Zertifikate abhängig von Börsenkursen ist. Dies hat der BGH in seinem …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zu den Anforderungen an eine faktische Geschäftsführung Insbesondere in mittelständischen Gesellschaften, aber teilweise auch in Konzernstrukturen kommt es vor, dass die faktische Entscheidungsfindung und Leitung des Unternehmens nicht …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Steuerberater muss Gesellschaft nicht auf insolvenzrechtliche Pflichten hinweisen Gerät eine Gesellschaft in Insolvenz, so kommt es in den letzten Jahren vermehrt vor, dass im Anschluss daran die Steuerberater der Gesellschaft wegen …