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21.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16.04.2020 unter der Überschrift „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ einheitliche Arbeitsschutzmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitgeber veröffentlicht. Die Arbeitsschutzstandards …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Im Rahmen der Antragstellung zur Novemberhilfe stellt sich regelmäßig auf Mandantenseite die Frage, ob auch ein Antrag auf Überbrückungshilfe II gestellt werden kann. Die offiziellen FAQ zur Novemberhilfe beantworten diese Frage eindeutig: …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Überbrückungshilfe II/Überbrückungshilfe III Die Überbrückungshilfe I für den Förderzeitraum Juni – August 2020 war zentraler Eckpfeiler des im Juni 2020 beschlossenen Corona-Konjunktur-Paketes. Da die Antragsvoraussetzungen sehr hoch …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Anträge für die Novemberhilfe / Dezemberhilfe müssen spätestens bis zum 30. April 2021 gestellt werden. Es ist nicht möglich , nach dem 30. April 2021 rückwirkend einen Antrag für die Novemberhilfe / Dezemberhilfe zu stellen. Im Falle eines …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Vor dem Hintergrund, dass die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen in der Wirtschaft für eine Vielzahl von Unternehmen nach wie vor andauern, hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III für betroffene Unternehmen und …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen und Größen können für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 einen Antrag auf Überbrückungshilfe III stellen, wenn sie in …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Oft stellt sich im Rahmen der Antragsverfahren auf Corona-Wirtschaftshilfen heraus, dass Solo-Selbständige, die zunächst Neustarthilfe beantragt und bewilligt bekommen haben, auch einen Förderzuschuss über die Überbrückungshilfe III …
28.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Pressemitteilung vom 24.09.2021 unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bekannt gegeben, dass ab sofort Unternehmen, die sowohl von der Corona-Pandemie als auch von der …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
t Unternehmen, die im Jahre 2022 von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen waren und sind, können seit dem 01.04.2022 die verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. Mit der Überbrückungshilfe IV …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe laufen zum 30.06.2022 aus. Da zu diesem Zeitpunkt auch der dem Hilfsprogramm zugrundeliegende Beihilferahmen endet, verkürzt sich die Antragsfrist und endet für die Überbrückungshilfe IV, …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein Hausbesitzer beauftragt einen Handwerker mit Dacharbeiten. Dabei gerät der Dachstuhl in Brand, der auf das Nachbarhaus übergreift. Die Frage, wer verantwortlich ist und Schadensersatz zahlen muss, führte zu einem langwierigen …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2018 – 7 U 48/16 „Bezahlt der Bauherr Bauhelfer „schwarz“, stehen ihm gegen die Bauhelfer keine Erfüllungs-, Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche zu. Hat der Architekt von der illegalen Beschäftigung …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Kraftfahrt-Bundesamt verlangt von Mercedes den Rückruf von Diesel-Vito. Nach Presseberichten ist Daimler zu einem Rückruf von 6300 Modellen des Transporters Vito aufgefordert worden. Betroffen seien in Deutschland 1372 Fahrzeuge des …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Abgasskandal zieht weitere Kreise. Nun sind weitere Vorwürfe gegen den Hersteller Opel publik geworden: Nicht nur Modelle der Volkswagen und Daimler AG sollen auf der Straße deutlich mehr Stickoxide ausstoßen als auf dem Prüfstand. Nun …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Viele Verbraucher verfügen über – mittlerweile Jahrzehnte alte – Bausparverträge und profitieren von zinsgünstigen Sparmöglichkeiten. Für die Bausparkassen stellt dies jedoch eine finanzielle Belastung dar, da sie unwirtschaftlich aus Sicht …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nachdem der Bundesgerichtshof in seinen letzten Urteilen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen (Az.: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19, Urteile vom 05.11.2019) äußerst verbraucherunfreundlich urteilte, dass Darlehensgeber nicht …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Rechtsabteilung In größeren oder global tätigen Unternehmen längst üblich: Die eigene Rechtsabteilung. Sinn und Zweck der Unterhaltung einer eigenen Rechtsabteilung ist es, nicht nur Rechtsdienstleistungen aus dem eigenen Hause zu …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die gleiche Betrugsmasche – unterschiedliche Banken: Cyberkriminelle versenden, augenscheinlich im Namen Ihres Kreditinstituts, E-Mails, um an Ihre Online-Banking-Daten zu gelangen. Jüngst melden Postbank, Sparkasse, Volksbank und DKB …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
In der aktuellen Lage in Zeiten von Corona bleibt vielen Arbeitsgebern keine andere Wahl, als Kündigungen gegenüber ihren Arbeitsnehmern auszusprechen. Häufig geschieht dies ohne rechtliche Prüfung. In vielen Fällen wäre die Einführung von …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Unsicherheit unter Benzin-Fahrern: sind Ihre Motoren ebenfalls durch illegale Abschalteinrichtungen manipuliert? Nachdem weltweit Manipulationen von Abgaswerten in Diesel-Motoren von VW bekannt geworden sind, treten nun auch Benziner in den …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Sabine Küchler LL.M. Eur.
Weil ein Zahnarzt für das sog. Bleaching von Zähnen auf seiner Internetseite u. a. mit Preisbeispielen für die einzelnen Behandlungen geworben hat, wurde ihm u. a. die Werbung von der zuständigen Zahnärztekammer als berufswidrig untersagt. …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Seit einiger Zeit wird immer häufiger das sog. „Wechselmodell“ praktiziert, d. h. die Kinder leben nach der Trennung der Eltern zu zeitlich gleichen Teilen abwechselnd bei beiden Elternteilen. Die Folgen, die sich daraus ergeben sind nicht …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie), wurde im EU-Amtsblatt vom 26.11.2019 veröffentlicht. …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Pflichtverteidiger – wie funktioniert das eigentlich? Der Rechtsunkundige oder im Strafprozess Unerfahrene stellt sich bei dem Begriff „Pflichtverteidiger” eine Dame oder einen Herrn vor, die bzw. der vom Gericht „zwangsweise” mit der …