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21.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Corona-Pandemie hat zunehmend Auswirkungen auch auf Vertragsverhältnisse. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 sind auch Regelungen geschaffen …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer aktuellen Entscheidung (Hinweisverfügung vom 18.01.2022, Az. XI ZR 104/21) hat der Bundesgerichtshof nochmals seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach eine Sparkasse als Kreditinstitut die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung …
19.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Endurteil vom 05.05.2022 (Az. 5 HK O 15710/20) die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Köln vom 30.11.2017, Az. 14 S 45/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte sich in diesem Verfahren mit der Behauptung zu verteidigen versucht, dass …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 16.11.2017, Az. 42 C 224/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber bestritt, die Rechtsverletzung begangen zu …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 31.01.2018, Az. 231 C 257/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem vorgenannten Verfahren behauptete der verklagte Anschlussinhaber, für das …
Waldorf Frommer: AG Hamburg verurteilt Anschlussinhaberin zur Zahlung von EUR 1.000,00 Schadenersatz
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Hamburg vom 31.01.2018, Az. 31c C 288/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die vor dem Amtsgericht Hamburg in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 02.01.2018, Az. 203 C 191/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die Rechtsverteidigung des beklagten Anschlussinhabers in dem hiesigen Verfahren …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Tattoos sind schon lange „salonfähig“ und so tragen auch viele Sportler derartige „Körperkunst“. Dies gilt u. a. auch für die US-Basketballstars LeBron James, Kobe Bryant, Kenyon Martin, DeAndre Jordan und Eric Bledsoe. Deren digitale …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Köln vom 15.02.2018, Az. 14 S 18/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Im oben genannten Verfahren hat sich das Landgericht Köln u. a. mit dem Umfang der …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Bundesgerichtshof vom 19.04.2018, Az. I ZR 154/16 In einem vielbeachteten Verfahren hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tage ( Az. I ZR 154/16 ) die Klage des Axel-Springer-Verlages abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war …
AG Frankfurt a. M.: In P2P-Verfahren reicht pauschale Behauptung der Täterschaft eines Dritten nicht
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Frankfurt am Main vom 27.03.2018, Az. 32 C 3164/17 (22) Gegenstand des Verfahrens: Illegale Tauschbörsenangebote urheberrechtlich geschützter Werke Die beklagte Anschlussinhaberin hatte sich in dem Verfahren zunächst darauf …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das berühmte „Selfie“ eines Schopfmakakens hat mittlerweile fast jeder einmal im Internet gesehen. Der Affe hatte die Kamera des Fotografen David Slater entdeckt und durch Drücken des Auslösers zahlreiche Bilder gemacht, u. a. das …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Landshut vom 10.11.2017, Az 4 C 1319/16 Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Landshut in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Koblenz vom 15.03.2018, Az. 152 C 2398/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Der vor dem Amtsgericht Koblenz auf Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 14.02.2018, Az. 10 C 157/17 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte einen Anschlussinhaber, der sich in seinem …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 16.11.2017, Az. 42 C 255/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld wurde der beklagte Anschlussinhaber zur …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Bielefeld, 17.07.2018, Az. 20 S 30/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Bereits im Juni 2017 berichtete Waldorf Frommer von einem Verfahren am Amtsgericht …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Koblenz vom 08.05.2018, Az. 142 C 2363/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der illegalen …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 26.06.2018, Az. 65 C 501/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte behauptete in dem Verfahren, die Rechtsverletzungen nicht begangen zu haben. …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien herausgegeben. Die DSK definiert in dem 25-seitigen Dokument erstmalig, was sie …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 17.10.2018, Az 10 C 156/17 Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte der Beklagte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Potsdam vom 21.02.2019, Az. 24 C 345/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Potsdam verurteilte kürzlich einen Anschlussinhaber aufgrund des …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 05.11.2018, Az. 132 C 14777/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks …