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08.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das OLG Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass versicherte Personen einer D&O Versicherung keinen Versicherungsschutz genießen, wenn sie von dem Insolvenzverwalter der von ihnen geführten Gesellschaft in …
Kein Angebot von Rahl Geschäftsbesorgungs GmbH für Aufkauf von Nachrangdarlehen der Autark Invest AG
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Wir hatten bereits Ende April 2018 berichtet, dass alle unsere Mandanten von der Geschäftsführerin Adele Raschke von der Rahl Geschäftsbesorgungsgesellschaft mbH persönlich angeschrieben worden sind und diese die Forderungen gegen die …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Braunschweig hält sich nicht an die Rechtsprechung des BGH zum Restwertverkauf. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.01.2018 klargestellt, dass sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf die Restwertermittlung des von ihm …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.05.2017 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen (2,0-Geschäftsgebühr, 1,5-Einigungsgebühr). Die 1986 …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die HSV Fußball AG lässt die Kanzlei von appen jens markenrechtliche Abmahnungen z. B. wegen des nicht lizenzierten Anbietens von T-Shirts mit einem Rauten-Logo und Anspielungen auf den Hamburger Sportverein aussprechen. Der Empfänger einer …
08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verlust des Darlehensrückzahlungsanspruchs der Bank, falls Anspruch länger als 10 Jahre seitens der Bank gegenüber dem Darlehensnehmer nicht geltend gemacht wurde. Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag gekündigt hat der Darlehensgeber …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Kreditkarte oder EC-Karte wurde missbraucht, dies ist kein seltener Fall in Deutschland. Entweder ist sie abhandengekommen oder ihre Daten wurden durch Manipulation im Internet oder eines Bankautomaten erlangt. Egal ob eine …
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08.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Mediation Eine Entführung kann für das betroffene Kind bzw. die Kinder erhebliche psychische Belastungen zur Folge haben. Auch die Eltern sind häufig überfordert mit der Konfliktsituation und fühlen sich mit ihren Ängsten und Unsicherheiten …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Arbeitnehmer hat gemäß § 616 BGB in bestimmten Fällen einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung von seiner Arbeitspflicht. Die eigene Heirat oder die Heirat eines Kindes, Todesfälle im engsten Familienkreis, die Ausübung …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter andauernder Leistungsunfähigkeit – Durchführung eines BEM (BAG, Urteil vom 13.05.2015 – 2 AZR 565/14) Das BAG hat unter dem obigen Aktenzeichen eine bedeutende Entscheidung zu der Fallgruppe …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Polen sorgte im Jahr 2017 für Importe im Wert von über 51 Milliarden Euro nach Deutschland. Trotz des vergifteten politischen Klimas in Polen bleibt Deutschlands östlichstes Nachbarland dennoch ein wichtiger Handelspartner. Als Exporteur …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 5 A 294/16 entschieden, dass eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es ist bitter, wenn jemand seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Noch bitterer ist es, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlen will. Oftmals suchen die Versicherer nach einem Weg, die Leistung zu verweigern. In vielen …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Vielzahl an Rechtsverletzungen, die jedes Jahr durch die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen begangen wird, hat dazu geführt, dass viele Rechteinhaber sich hiergegen zur Wehr setzen. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Einleitung Schönheitsreparaturen Kaution Übergabe-/und Abnahmeprotokoll Berufliche Nutzung Mängelanzeige Ausschluss der ordentlichen Kündigung Tierhaltung Mitbewohner Hausordnung Bauliche Veränderungen bzw. Einrichtungen des Mieters/In …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Društvo DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg sa svojim portalom EBN European Business Number trenutno je u lovu na kupce diljem Europe. Na svojoj smo internetskoj stranici pripremili verziju na engleskom jeziku o …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Streit um die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen geht weiter. Mit Urteil vom 02. August 2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Bausparern den Rücken gestärkt. Eine Klausel, die den Bausparkassen ein generelles …
Abmahnung der Kanzlei HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für Hiddemann & Weiss GbR auf ebay.de
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (Sitz in Berlin) versendet aktuell Abmahnungen namens und in Vertretung der Firma Hiddemann & Weiss GbR (Geschäftsführer: Sebastian Hiddemann, Sitz in Dortmund) bezüglich des …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung durch RA Levent Göktekin für den A&M Markt Die Abmahner: Rechtsanwalt Levent Göktekin (Sitz: Berlin) im Auftrag des A&M Markts (Inhaber: Alaa Mohammad, Sitz: Ahrensfelder Chaussee 150a, 12689 Berlin) Vorwurf: Gegenstand …
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07.08.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Sparkasse Märkisch-Oderland hat in den 90er-Jahren mit einigen ihrer Kunden sog. Prämiensparverträge abgeschlossen. Es wurde ein Sparkonto eröffnet und ein Sparvertrag auf den Namen der Kunden abgeschlossen. Die Sparkasse …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Etliche Verbraucher sind von der Entwicklung ihrer Lebensversicherung enttäuscht und wollen diese widerrufen. Mit der Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung beauftragten viele Versicherungsnehmer die Facto Financial Services AG – und …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
Rechte der Verletzten bei Verkehrsunfällen in Bulgarien: Anspruch auf Schadensersatz, praktische Hinweise und Tipps. Laut neuerer Pro-Kopf-Angaben gehört Bulgarien zu den Ländern in Europa mit übermäßiger Konzentration von Verkehrsunfällen. …
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07.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die nachfolgenden Hinweise sind unverbindlich und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Wird ein gerichtliches Verfahren eingeleitet, hat das Gericht …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Mietrecht – „Kleinreparaturklausel“ – wer zahlt die Erneuerung der Silikonverfugung? In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte stritten die Parteien über die Instandsetzung einer undichten Silikonabdichtung an einer …