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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihr Festgeld ist bei Northern Investment (northern-investment.de) nicht sicher. Womöglich sind Sie in einen Betrug hineingeraten. Dann wird Ihre Auszahlung vermutlich nicht erfolgen. Die anfänglich guten Erfahrungen weichen und es kommt ein …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Weiterer Erfolg der Stuttgarter Kanzlei SPL Rechtsanwälte für SENEC-Kunden: Mit Urteil vom 19.12.2023 hat das Landgericht Neuruppin nun erstmals den Senec-Großhändler Energiekonzepte Deutschland (EKD) zur Rückzahlung des Kaufpreises für …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Das KBA / Kraftfahrt-Bundesamt hat wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen neuen Rückruf für Diesel-Fahrzeuge von Mercedes-Benz erlassen. Nach Informationen von BR und "Spiegel" sind mindestens 100.000 Fahrzeugen von diesem neuen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Den Pflichtteil einzuklagen, ist nach einer Enterbung oft notwendig, wenn Erben den Pflichtteilsanspruch nicht erfüllen oder einen zu geringen Anteil am Wert des Nachlasses ausbezahlen wollen. Aber wer hat Anspruch auf den Pflichtteil? Wer …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Geht es um Mutterschutzlohn und darum, wie hoch der Mutterschutzlohn nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ausfällt, sind die letzten drei Monate vor Beginn einer Schwangerschaft für die Berechnung relevant. Bei Frauen mit festem monatlichem …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Cansu Tamir
Bislang gab es beim Kauf eines E-Autos einen sog. Umweltbonus, sofern die Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind. Am 16.12.2023 wurde jedoch verkündet, dass die Förderungen mit sofortiger Wirkung ausgelaufen sind. Die Frist zur Beantragung …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Straßenverkehr kann der zuständige Strafrichter dem Beschuldigten durch Beschluss gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
In der Regel ist für den Erwerb von Immobilien in Polen von Ausländern eine Genehmigung des Innenministers erforderlich. Deutsche sind als EU-Bürger von der Genehmigungspflicht befreit und können eine Wohnung ohne jegliche Genehmigungen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Schadenersatz bei einem Audi Q5 3.0 TDI zugesprochen. Das OLG entschied mit Urteil vom 7. Dezember 2023, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung tätig. Hier beraten und vertreten wir insbesondere Mandanten, die aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung in Gerichtsverfahren unterlegen sind, Ansprüche durch …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 12 die Freiheit des Berufs und damit die unternehmerische Freiheit. Das betrifft auch die Gründung eines Unternehmens. Während dieses Prozesses stellt sich häufig die Frage nach der Wahl …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Revision zurückgewiesen - Infektionen der Patienten billigend in Kauf genommen Am 14.12.2023 bestätigte der BGH ein Urteil des Landgerichts Augsburg. Im Juni diesen Jahres wurde ein ehemaliger Oberarzt zu einer Freiheitsstrafe von zwei …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Lea Comans
Der Besuch Ihres Kindes an einer Staatlichen Europa- Schule Berlin (SESB) setzt voraus, dass Ihr Kind die Eignungsprüfung (Sprachstandserhebung) besteht. Die SESB nimmt im Rahmen der Einschulung ausschließlich Kinder auf, die Deutsch oder …
20.12.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Hier finden Sie Inforamtionen über eine Abmahnung durch die Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Firma Kalypso Media Group GmbH wegen eines unerlaubten Downloads des Computerspiels "Railway Empire 2" über ein Filesharingnetzwerk. In der …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Abogada Raquel Cerezo Ramirez
Es sind viele deutsche Staatsangehörige, die verliebt in die Balearischen Inseln einst eine Immobilie dort erworben und sich dann manchmal gefragt haben, wie sie diese Immobilie an ihre Nachkommen übertragen könnten, ohne dadurch eine …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Das Landgericht München hat kürzlich in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Sky Deutschland ein wegweisendes Urteil bezüglich der Kündigungsmöglichkeiten von Verträgen im Online-Geschäftsverkehr gefällt (Urteil …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Erfolg im Kampf gegen Online-Glücksspiel: LG verurteilt mobilebet.com zur Rückzahlung von 101.800 EUR Ein Durchbruch für die Rechtsprechung im Online-Glücksspiel Ein Meilenstein im Glücksspielrecht Ein Mandant der renommierten Kanzlei VON …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Was ist der Existenzgründerzuschuss? Wer eine eigene Existenz gründet und Anspruch auf ALG I hat, hat die Möglichkeit einen entsprechenden Zuschuss bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen . Teilweise sind auch Bezieher anderer …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der PLAION GmbH zur Überprüfung vor. Vertreten wird die PLAION GmbH weiter durch die RKA Rechtsanwälte. In der aktuellen Abmahnung der RKA Rechtsanwälte wird dem abgemahnten Anschlussinhaber …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In einer Zeit, in der das digitale Zeitalter seinen Zenit zu erreichen scheint, stehen wir stets vor den vielen neuen Herausforderungen, die das Internet uns bietet. Doch mit diesen Möglichkeiten gehen auch Risiken einher, besonders in der …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Unter der Domain eatradingcenter.io wird seitens der Firma EATradingcenter laut ihrem Internetauftritt ein Zugang zu vielen lukrativen Gelegenheiten der globalen Finanzmärkte angeboten. Ein Anleger würde mit Top-Handelsressourcen, …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Loschwitzer Brücke in Dresden, oft als "Blaues Wunder" bezeichnet, ist nicht nur ein architektonisches Meisterwerk, sondern auch ein Brennpunkt für Verkehrskontrollen. Insbesondere die Messstelle, die sich aus Richtung Körnerplatz in …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
An der Bundesautobahn 13 in Fahrtrichtung Dresden, nahe der Anschlussstelle Staakow, befindet sich eine wichtige Geschwindigkeitsmessstelle. Diese Stelle ist an einem Abschnitt der Autobahn positioniert, der sowohl von regionalem als auch …