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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf - vom 25. Oktober 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Versicherungsrecht: Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Berufungsverfahren im Arzthaftungsprozess , LG Düsseldorf, Az. 21 S 166/12 Chronologie: …
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05.11.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte - Grace of Monaco - Universum Film GmbH Nach dem Erhalt einer Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung in sogenannten Filesharingbörsen macht sich in der Regel große Unruhe bei den Betroffenen …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Eine Vielzahl an Rechtsanwaltskanzleien haben in der Vergangenheit für ihre Auftraggeber, Unternehmen aus der Musik-und Filmindustrie oder einzelne Rechteinhaber, urheberrechtliche Abmahnungen versandt. In den Abmahnungen geht es um …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Mit einem Urteil vom 27.10.2014 (Rs. C-359/11und C-400/11) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr auch die einseitige Preisanpassung für die Grundversorgung (mit Strom/Gas) nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 und 3 StromGVV bzw. GasGVV für …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH senden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München urheberrechtliche Abmahnungen an Internetanschlussinhaber und bezichtigt diese, eine Urheberrechtsverletzung begangen zu …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart - vom 21. Oktober 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Neuroforaminale Stenose nach unterlassener MRT-Untersuchung der Halswirbelsäule, LG Stuttgart, Az.: 15 O 453/12 Chronologie: Der Kläger …
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04.11.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Die gesetzliche Regelung ist einfach. Nach § 1601 BGB lautet: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Verwandte in gerade Linie sind z. B. Mutter und Kind, Großmutter und Mutter, aber auch …
04.11.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Sein letztes Rennen“ im Auftrag der Universum Film GmbH: Die Universum Film GmbH geht derzeit unter Zuhilfenahme der Kanzlei Waldorf Frommer gegen Internetanschlussinhaber vor, denen …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die I-On New Media GmbH hat bereits mehrere Rechtsanwaltskanzleien mit der Durchsetzung ihrer vermeintlichen Ansprüche wegen Filesharings beauftragt. Z.B. hat das Unternehmen die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte in einem …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In einer groß angelegten Razzia vorige Woche haben Ermittler im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden versucht, die Betreiber der Internet-Plattform kinox.to aufzufinden. In diesem Rahmen wurden zwei Personen festgenommen. Nach zwei …
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31.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Viele haben derzeit eine Waldorf Frommer-Abmahnung wegen des Films „Mein Junggesellenabschied“ für die Tiberius Film GmbH erhalten. Was machbar im Zusammenhang mit der Abmahnung ist, dazu berät Dr. Wachs gerne und kostenlos. Bereits seit …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Es gibt deutschlandweit spezialisierte Kanzleien, die für ihre Auftraggeber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Fotos oder Texten aussprechen. Die Auftraggeber sind z.B. Fotografen, Journalisten oder Autoren. Die unerlaubte …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Die Betriebsrente muss nach § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre in der Höhe geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Der Betriebsrentner muss sich darum selbst kümmern, dass diese Überprüfung erfolgt. Hat der Arbeitgeber mitgeteilt, …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung vor, in welcher die Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB für die The Swatch Group Management Services AG aus der Schweiz designrechtliche bzw. markenrechtliche Verstöße abgemahnt hat. Dabei lautet …
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30.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von Waldorf Frommer aus München wegen des Films „Sein letztes Rennen“ (mit Dieter Hallervorden) im Auftrag der Universum Film GmbH. Solch eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Sein letztes Rennen“ sollte nicht ignoriert …
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29.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Ein freudiges Ereignis“ für die Universum Film GmbH mit einer Geldforderung in Höhe von 815,00 Euro Derzeit werden wieder Personen mit der Anschuldigung konfrontiert, urheberrechtlich …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2014 (Az. 2 HK O 14/14) entschieden, dass in einem bei Werbung in einem Onlineshop mit der Angabe „sofort lieferbar“, die Ware auch tatsächlich zum Versand am nächsten Werktag …
28.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Schutt Waetke wegen des Films „Im August in Osage County“ für die TOBIS Film GmbH & Co. KG mit einer Geldforderung in Höhe von 732,50 Euro. Wer in das Ermittlungsraster sogenannter Anti-Piracy-Firmen gerät, der …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Greyhills hat für die Mad Dogg Athletics, Inc. aus den USA markenrechtliche Abmahnungen wegen unberechtigter Nutzung der Marke „Spinning“ ausgesprochen. Der Adressat der Abmahnung soll eine Markenrechtsverletzung …
27.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen des Films „Under the Bed – Es lauert im Dunkeln“ für die Tiberius Film GmbH Es lauert nicht nur im Dunkeln, sondern auch in Peer-to-Peer-Netzwerken. Nicht nur die Versuchung, Filme zu laden, …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Jan General
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzung bestätigt, weil das zugrunde liegende amtsärztliche Gutachten nicht den Mindestanforderungen der verwaltungsgerichtlichen …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 23.10.2014 hat der finnische Generalanwalt Jääskinen die mit großer Spannung erwarteten Schlussanträge in der Rechtssache „Weservertiefung“ (Rs. C 461/13) vor dem EuGH gestellt. Es handelt sich um zur Vorabentscheidung durch das …
Telefon- u. Faxnummer sowie E-Mail-Adresse gehören in Widerrufsbelehrung (LG Bochum, Az:13 O 102/14)
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In einem kürzlich entschiedenen Fall (Urteil v. 06.08.2014 - Az.: I-13 O 102/14) hat das Landgericht Bochum die Auffassung vertreten, dass sowohl Telefonnummer, Faxnummer als auch die Angabe einer E-Mail-Adresse in einer …
24.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk gehen im Auftrag des Unternehmens KSM GmbH gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last gelegt wurde, „Magische Reise nach Afrika“ unerlaubt in einem Peer-to-Peer Netzwerk verbreitet zu haben. …