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01.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Seit dem 17. August 2015 gilt in Deutschland die Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Das LG Hamburg hat einen Angeklagten zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Frankreich um sechs Millionen Euro Biersteuer betrogen hat. Der Mann mit seinen Helfern hatte einer Bande geholfen, circa 16 Millionen Liter …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018, Az. I ZR 64/17 – Dead Island Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage befassen, ob ein (privater) Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über sein …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr findet grundsätzlich eine Eigentümerversammlung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) statt. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine ordentliche Eigentümerversammlung, in welcher über die Art und Weise des …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Grundsätzlich obliegt es der Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern, ob und in welchem Umfang ihr minderjähriges Kind ein Smartphone und/oder einen vorhandenen Internetanschluss nutzen darf. Ufert der Konsum nach der Auffassung sich …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Weitere Abmahnungen von Ralph Schneider durch die HvLS Rechtsanwälte Bei uns eingetroffen sind in den vergangenen Wochen weitere Abmahnungen durch die HvLS Rechtsanwälte gegenüber Mitbewerbern auf der Internetplattform ebay.de, aufgrund von …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Weitere Abmahnungen der Wetega UG durch den Rechtsanwalt aus Berlin Die Abmahner Die Wetega UG (haftungsbeschränkt, Sitz im Oberholzweg 4,32278 Kirchlengern), vertreten durch einen uns bekannten Rechtsanwalt aus Berlin. Vorwurf Die Wetega …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Numerus clausus“ und ihre Folgen – Alles kann, nichts muss? Teil 1 von 3: Das aktuelle Vergabesystem – Zahlen, Daten, Hintergründe: Abiturbestenquote, Auswahlverfahren der Hochschulen, …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Bessere Chancen bei der Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO? I. Durch ein zweites aktuelles Urteil (05. Juli 2018; IX ZR 126/17) hat der Bundesgerichtshof möglicherweise die Rechte der Anleger gegen eine Insolvenzanfechtung nach § 134 InsO …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Thema dieses Artikels ist eine aktuelle Abmahnung der Burberry Limited, welche uns erneut erreicht hat. Wir vertreten seit 2015 viele Mandanten, die Abmahnungen von der Burberry Limited erhalten haben. Die Rechtsanwälte CBH (Cornelius …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Gehaltserhöhung, Dienstwagen, mehr Urlaubstage – die Liste ist lang, wie Arbeitgeber versuchen, ihre Mitarbeiter an sich zu binden. Eine weitere Möglichkeit, die immer häufiger vorkommt, ist die Bezahlung eines Masterstudiengangs bei einer …
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31.07.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kindesentführung bei Trennung bzw. Scheidung: Kindesentführung verursacht oft eine schreckliche Unsicherheit über den Verbleib und die Sicherheit des Kindes. Die Entführung ins Ausland wird gewöhnlich durch die Ersetzung einer fremden …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Betroffenheit der Porsche-Modelle Macan und Cayenne ist kein Geheimnis und für Kenner des Abgasskandals war es eigentlich schon immer klar: Auch der Panamera ist betroffen – auch wenn es bislang keine wirklich tragfähigen Aussagen zu …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 22. März 2018 – IX ZR 99/17 – stellt die Forderung aus einem Genussrecht eine nachrangige Forderung nach § 39 InsO dar (OLG Dresden – LG Dresden, zu BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bm; InsO §§ 38, 39, in Sachen der …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Der Bauherr schließt mit dem Erdbauer einen VOB-Vertrag. Während der Aushubarbeiten stellt der Auftragnehmer (AN) fest, dass er einen Teil des Materials nicht auf dem Grundstück lagern kann. Ohne Absprache mit dem Auftraggeber …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf Dieselfahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 könnte in Stuttgart früher als erwartet ein Fahrverbot zukommen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart macht Druck und so muss die Landesregierung den Luftreinhalteplan nachbessern. Vor zwei …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Derzeit kommen aus verschiedenen Städten in Deutschland mehr Mandanten auf uns zu, die Opfer von „Identitätsdiebstahl“ geworden sind: Betrüger bestellen auf ihren Name Ware oder Telefonverträge, die die Mandanten nie erhalten. Plötzlich …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Gute Chancen für Versicherte bei der Axa und der DKV Laut Veröffentlichungen der Presse gibt es schon drei Urteile, bei denen die DKV vor Gericht verloren hat und fast 20 Verfahren, bei denen die Axa verloren hat. Ich prüfe mich selbst? In …
31.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 07.06.2018 entschieden. Die mobilcom-debitel GmbH hat unzulässige Gebühren für die Nichtnutzung von Handys erhoben und muss deswegen die rechtswidrig erzielten Gewinne von 419.000 …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer mit dem Gedanken spielt, sein Fahrzeug abzugeben, kann dies nun auch unabhängig vom Abgasskandal tun. Denn wenn die Belehrung bezüglich des Widerrufs Ihres Darlehensvertrags fehlerhaft erfolgt ist, steht Ihnen das Widerrufsrecht …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
Das Urteil vom 20.07.2018 Das OLG Düsseldorf hat in einem Grundsatzurteil vom 20.07.2018 (Aktenzeichen I-4 U 93/16) entschieden: Die D&O-Versicherung steht nicht ein für Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers, die nach Insolvenzreife der …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Kinderpornografie nehmen auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine faktische Sonderstellung ein. Es drohen …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen für die Tommy Hilfiger Europe B.V. vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eltern können ein Lied davon singen: Es ist nahezu unmöglich, die lieben Kleinen 24 Stunden am Tag zu beaufsichtigen. Doch ohne Aufsicht können die Kinder bei ihren Entdeckungstouren gehörigen Schaden anrichten – und dann kann es teuer …