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21.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Eine Bank muss bei Abschluss eines wechselkursbasierten Darlehens auf die spezifischen Nachteile und Risiken im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht eingehen. Am 19. Dezember 2017 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
Provisionsvorschüsse können nicht einfach zurückverlangt werden. Wenn das dem Vorschuss zugrundeliegende Geschäft nicht ausgeführt wurde, bedeutet dies nicht, dass der Vorschuss automatisch zurückzuzahlen ist. Die gerichtliche …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Schwerbehinderte sind nicht unkündbar, aber durch ein formales Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung besonders geschützt. Der besondere Kündigungsschutz gilt für Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellten Personen. Der Arbeitgeber muss …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart ist zu einem Beschluss gekommen, dass bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eine Bejahung der Gewerbsmäßigkeit nach § 29 III 2 Nr. 1 BtMG einer schärferen Begründung unterliegen müsse. Das strafmaßfördernde …
AG Frankfurt a. M.: In P2P-Verfahren reicht pauschale Behauptung der Täterschaft eines Dritten nicht
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Frankfurt am Main vom 27.03.2018, Az. 32 C 3164/17 (22) Gegenstand des Verfahrens: Illegale Tauschbörsenangebote urheberrechtlich geschützter Werke Die beklagte Anschlussinhaberin hatte sich in dem Verfahren zunächst darauf …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19.04.2018 zu den Aktenzeichen BVerwG 2 C 36.17 und BVerwG 2 C 40.17 entschieden, dass die Richter beim Oberverwaltungsgericht nochmals genau prüfen, sollen, wie es um den Freizeitausgleich …
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21.04.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 20.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurden diverse Anleger der Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG i.L. in den letzten Tagen von …
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21.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Entscheidung des OLG Bremen vom 23.11.2017 – 5 UF 54/17 Der BGH vertritt die Auffassung, dass Fremdbetreuungskosten nicht generell einen Mehrbedarf des Unterhaltsberechtigten darstellen, vor allem dann nicht, wenn die Fremdbetreuung …
Nordcapital Waldfonds I: Anleger vor hohen Verlusten! Achtung: Verjährung droht! Anwälte informieren
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Anleger des Nordcapital Waldfonds I stehen wohl vor hohen Verlusten, die bis zum Totalverlust reichen könnten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Anleger sollten hier ihr …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
In der Föderation Bosnien und Herzegowinas nach geltendem Gesetz der Ertragssteuer der Föderation Bosnien und Herzegowinas genießen ausländische Investoren folgende Begünstigungen: Dem Steuerzahler, der in Herstellungsausrüstung aus …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Für Audi-Fahrer kommt es durch das Landgericht Essen zu einer positiven Wendung im Abgasskandal. Der Käufer eines Audis, in dem ein VW-Motor mit Schummelsoftware eingebaut war, klagte gegen VW. Das Gericht sprach dem Kläger einen …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Nach einem Verkehrsunfall ist der Geschädigte berechtigt, einen Mietwagen zu nehmen, wenn der beschädigte Pkw nicht mehr fahrbereit ist. Anstelle eines Mietfahrzeugs kann man sich jedoch auch den sogenannten Nutzungsausfall auszahlen …
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20.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Geschäfts- und Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit – Reduktion des Sperrzeitrisikos bei Aufhebungsverträgen? Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag an, ist dies nicht per se schlechter als eine Kündigung …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof über den Fall der massenhaften Krankmeldungen bei der Airline TUIfly aus dem Oktober 2016 entschieden. Allein in Hannover sollen bis zum vergangenen Jahr bereits 1400 Klagen eingereicht worden …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung IPPC LAW im Auftrag der MG Premium Ltd mit Sitz in Zypern: Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat in aktuellen Schreiben vom 16. April 2018 im Auftrag einer Firma MG Premium Ltd mit Sitz in Zypern Anschlussinhaber …
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20.04.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Nach den neuen Regelungen zum Bauträgervertrag/Werkvertragsrecht gibt es für ab dem 01.01.2018 geschlossene Bauträgerverträge umfangreiche Vorgaben bezüglich der Baubeschreibungspflicht. Danach ist einem Verbraucher in transparenter Weise …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Probleme der Schadensabwicklung Nach einem Verkehrsunfall sieht sich der Geschädigte oft mit einem Haufen Arbeit und Aufgaben konfrontiert. Dazu gehören der Weg zum Arzt, zur Werkstatt, zum Gutachter, die Korrespondenz mit der eigenen …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann ein gewerblicher Darlehensnehmer den Kredit nicht mehr vertragsgemäß bedienen, kann die Bank den Darlehensvertrag außerordentlich kündigen. Für die entgangenen Zinsen kann sie Schadensersatz in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnungen der Rechtsanwaltsgesellschaft IPPC LAW mbH aus Berlin im Auftrag der MG Premium Ltd. aus Zypern wegen diverser Pornofilme, insbesondere mit den Titeln „Queen vs. Pawn“, „The Perfect Applicant“ „Shy Mom's First Squirt“ „Mommy …
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20.04.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Hannover Leasing GmbH & Co. KG gehörte ursprünglich zum Konzern der Landesbank Hessen-Thüringen. Die Gesellschaft wurde 1981 gegründet und seit Juli 2017 ist die CORESTATE Capital Holding S.A. der größte …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 28. März 2018 fand in Calgary, Kanada, die Gläubigerabstimmung über den Sanierungsplan der im Insolvenzverfahren 1701-05845 vor dem Court of Queen’s Bench of Alberta betroffenen Gesellschaften statt. Nach dem gerichtlich genehmigten …
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20.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ist streitig, ob der Erblasser ein Testament in Aufhebungsabsicht vernichten wollte, trägt die Beweislast für diese Behauptung derjenige, der das Testament nicht gegen sich gelten lassen will. Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.8.2017 – 8 W …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Am 28.04.2018 findet die SOG-Gründermesse der Saarland Offensive für Gründer statt. Doch Gründer haben es nicht leicht. Nicht selten werden Behördengänge zur Odyssee, werden Anträge auf den Gründungszuschuss gar nicht erst gestellt, weil …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselfahrer haben Rechte Wer sein Auto mit einem Kredit der MKG Bank (auch MCE Bank, Absatzfinanzierer von Mitsubishi) finanziert hat und seinen Diesel zurückgeben will, sollte prüfen lassen, ob ihm der Widerruf zusteht. Hintergrund des …