601 Ergebnisse für Auftragnehmer
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Im Rahmen eines VOB/B-Werkvertrags behauptet der Auftragnehmer (AN) zahlreiche Bauablaufstörungen wie verspätete Planlieferungen, eine nicht ordnungsgemäße Baugrunduntersuchung, erhebliche Mehrmengen an Felsaushub, eine Umstellung …
12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nicht aber die verzögerte Mängelbeseitigung. Denn der Auftragnehmer darf dadurch, dass der Vertragszweck nicht sogleich, sondern erst später im Rahmen der Gewährleistung erreicht wird, keine Besserstellung erfahren. (OLG München, Beschluss vom 01.09.2020 - 28 U …
18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
1 Abs. 4 VOB/B bestimmt, dass der Auftragnehmer (AN) nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, auf Verlangen des Auftraggebers (AG) mit auszuführen hat, es sei denn, sein Betrieb …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller (B) errichtet ein Gesundheitszentrum. Die Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro scheitert. B tritt in Vertragsgespräche mit dem Auftragnehmer (AN). Letzterer erstellt auf Weisung des von B beauftragten Generalunternehmers (GU …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war ein Einheitspreisvertrag aus dem Jahr 2016, aus dem der Auftragnehmer rund 1600 Hausanschlüsse mit Glasfaserkabeln bis Ende November 2017 zu erschließen hatte. Der Auftragswert belief sich auf 5.680.275,54 Euro …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftragnehmer (AN) machte für Ausbauarbeiten in einem Hotelgebäude einen Anspruch auf Vergütung für aus seiner Sicht zusätzliche Arbeiten, die nicht mit dem vereinbarten …
27.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… die Gruppenfeststellung beantragt werden, für mehrere gleiche Auftragsverhältnisse eines Auftraggebers oder vom Auftragnehmer für mehrere mit demselben Auftraggeber bestehende Auftragsverhältnisse. Statusfeststellung bei Dreiecksverhältnissen Die neue …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… und Geräte zu nennen. Vielmehr muss das Unternehmen detailliert darlegen, welche Auswirkungen die Verzögerung konkret auf den gesamten Bauprozess hatte. Wichtig für die Praxis:Wenn Sie als Auftragnehmer wegen einer Verzögerung im Bauablauf …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Leistung des Auftragnehmers zuordnet, genau beschreibt. Es ist nicht erforderlich, dass der Auftraggeber zu den Ursachen der Mangelerscheinungen vorträgt. Schadensersatzansprüche: Bezüglich der Schadensersatzansprüche entschied der BGH …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… geltend gemacht werden. 2. **Ausnahmen bei Unmöglichkeit der Schlussrechnung**: Eine Ausnahme tritt ein, wenn z.B. durch Zeitablauf und Insolvenz des Auftragnehmers die Vorlage einer Schlussrechnung unmöglich wird und der restliche Werklohn …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… eines Generalunternehmervertrages, der als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom Auftraggeber (AG) vorgelegt wurde, ist festgelegt, dass der Auftragnehmer gemäß § 16.1 des Vertrags eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Mängel präzise und umfassend anzeigt, um Gewährleistungsansprüche erfolgreich geltend zu machen. Eine korrekte Mängelanzeige ist fundamental, damit der Auftragnehmer (AN) die Mängel zweifelsfrei identifizieren und entsprechende Maßnahmen …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
… der Schlussrechnung als Abnahme an. RA Jungs Nachtrag: Die Gewährleistungsfrist beginnt erst mit der Abnahme zu laufen. Es liegt somit im ureigenen Interesse des Auftragnehmers, rasch zu einer beweisbaren Abnahme zu gelangen. Am besten gelingt …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… als Arbeitnehmer anzusehen sind und die Plattform somit Arbeitgeber ist. Bisher galten die Auftragnehmer / Dienstleister als Selbstständige. Was ist unter dem Begriff Crowdworker zu verstehen? Hierbei handelt es sich um Personen …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… an die vereinbarten Preise gebunden, sodass ihn das Risiko einer später eintretenden Preiserhöhung trifft. Denn die typische vertragliche Risikoverteilung weist das Risiko der Kostensteigerung bei Baustoffen ausschließlich dem Auftragnehmer zu (OLG …
02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Dresden hatte über einen im Jahr 2017 abgeschlossenen Bauvertrag zu befinden. Darin war in einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers (AN) vereinbart worden, dass der Auftraggeber (AG …
22.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Einige Auftraggeber lassen Auftragnehmer in der Praxis im Home-Office arbeiten, um so Scheinselbstständigkeit zu vermeiden. Home-Office schließt …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Im vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22, wurde der Auftragnehmer (AN) vom Auftraggeber (AG) mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt, wobei die Vertragsvereinbarungen …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… eine Akzeptanz als gegeben betrachtet werden kann. Entscheidung: Die Argumentation des Auftragnehmers (AN), dass die bedingungslose Abnahme der Arbeit gemäß § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 VOB/B als Anerkennung der zusätzlichen Leistung gilt, wurde abgelehnt …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Gammelin
… dass der vorleistungspflichtige Auftragnehmer schnell an eine Sicherheit für seine offenen Werklohnforderungen gelangen soll und dass die Höhe weitgehend losgelöst vom letztendlich „richtigen“ Werklohnanspruch zu berechnen ist.
08.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hat hohe praktische Bedeutung. Bereits vor dem Inkrafttreten des MiLoG gab es verschiedene Versuche, dass ein Auftragnehmer beispielsweise im Bereich großer Baugewerke Subunternehmer beauftragt hat, um sich der Geltung arbeitsrechtlicher …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… dass Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt werden. Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn ein Auftragnehmer als selbstständig auftritt, tatsächlich aber als abhängig Beschäftigter einzuordnen wäre. Durch den Status als Selbstständiger werden …
21.03.2023
… die ausgeschriebene Leistung nach zivilrechtlichen Vorschriften zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer – beziehungsweise Bietendem– zustande kommt und das Vergabeverfahren endet. Der Zuschlag ist mithin bindend. Wichtig: Mit der Abgabe …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung. Es können nur ersparte Aufwendungen abgezogen werden, wie zum Beispiel Fahrt- und Materialkosten. Laut Landgericht steht der Fotografin unterm Strich rund 2.100 Euro zu. Das Urteil wurde von den obersten …