877 Ergebnisse für Europäische Gesellschaft
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle hat es geschafft, wovon ihn die Daimler AG seit Monaten abhält: Der Richter am Stuttgarter Landgericht hat ein Verfahren im Diesel-Abgasskandal zur Vorabentscheidung dem Europäischen …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Zu dem verhandelt am 19. März 2020 der Europäische Gerichtshof und am 5. Mai 2020 der Bundesgerichtshof über entscheidende Fragen im Diesel-Abgasskandal bei VW. Deshalb sieht die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer weiterhin gute Chancen …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Seit Jahren gibt es Streit um die Eintragung des Filmtitels „Fack ju Göhte“ als Unionsmarke. Nun musste sich der EuGH (27.02.20 – C-240/18 P) damit auseinandersetzen und verpflichtet das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Stephan Harbarth könne aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Anwalt für die Lobbyisten-Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz aus Mannheim nicht objektiv Recht sprechen. Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geprüft Überraschend …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… juristischen Möglichkeiten gibt es im Diesel-Abgasskandal? Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr sind auch bei BMW Verbraucher geschädigt und europäisches Recht gebrochen worden. Im Kern des Rechtsstreits geht …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… nicht unbedingt am Sitz der Gesellschaft unterhalten, stellt sich die Frage, wo die vom Gesetz geforderten Vorbereitungshandlungen stattgefunden haben müssen, um diese Sperrwirkung wirksam entfalten zu können. Vorbenutzungsrecht Ein nachgewiesenes …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu haben. Die Antwort: Am 19. März steht der Diesel-Abgasskandal am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf der Tagesordnung. Am 5. Mai beschäftigt sich dann der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals mit der Abgasmanipulation des Autobauers …
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14.05.2020
von anwalt.de-Redaktion
… arbeitsgerichtlich vorging, soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit der Frage betraut werden, wie weit ein Arbeitgeber in die Religionsfreiheit am Arbeitsplatz eingreifen darf. In einem Fall mit derselben Thematik …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Entscheidungen im Diesel-Abgasskandal von VW. Der Europäische Gerichtshof EuGH will am 19. März 2020 und der Bundesgerichtshof BGH am 5. Mai 2020 wichtige Fragen im Diesel-Skandal beantworten. Eine davon ist der Nutzungsersatz für gefahrene …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nicht schlecht, von VW Schadensersatz vor Gericht zugesprochen zu bekommen. Mittlerweile wird VW von 19 Oberlandesgerichten verurteilt. Am 19. März 2020 verhandelt der Europäische Gerichtshof EuGH über den Diesel-Abgasskandal von VW, am 5. Mai 2020 …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nicht schlecht, von VW Schadensersatz vor Gericht zugesprochen zu bekommen. Mittlerweile wird VW von 19 Oberlandesgerichten verurteilt. Am 19. März 2020 verhandelt der Europäische Gerichtshof EuGH über den Diesel-Abgasskandal von VW, am 5. Mai …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… in Online-Magazinen unter anderem Festgeldanlagen auf verschiedene Währungen an. In einem „Festgeldvertrag“ von MIB-Europa bot Meridian Interstate Europe den Kunden beispielsweise eine Festgeldanlage mit einer Laufzeit von 12 Monaten …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu erwarten sind, verringert wird? (Art. 3 Nr. 10 Verordnung EG Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007) 2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird: a. Ist die Einrichtung notwendig, um den Motor vor Beschädigung …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… kann, ist jedoch fraglich. Es gibt an deutschen Gerichten die Tendenz, die Nutzungsentschädigung komplett zu streichen oder erheblich zu reduzieren – mehr dazu hier. Das ist besonders spannend, weil am 19. März der Europäische Gerichtshof …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit der von Gerichten gewährten Nutzungsentschädigung hat die VW AG im Diesel-Abgasskandal ihre Schadensersatzzahlungen an klagende Verbraucher bisher kleingerechnet. Doch damit könnte bald Schluss sein. Am Europäischen Gerichtshof EuGH …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Auch im Jahr 2020 werden Abmahnungen verschickt Frau Ira Yasmin Lehmann und Herr Philip Lennart Victor Perez, Gesellschafter der Yavu GbR und der Yavu GmbH, Hafenstr. 9, 40213 Düsseldorf, lassen durch Frau RAin Anne Sulmann …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… wegen Verspätung oder Annullierung bestand. Dass ein Streik nicht generell ein Ausschlusskriterium für die Geltendmachung von Fluggastrechten ist, hat der Europäische Gerichtshof bereits vor einiger Zeit entschieden: Im Herbst 2016 kam …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Verbraucher vertritt, und dem Volkswagen-Konzern verhandelt. Am Bundesgerichtshof BGH (5. Mai 2020) und Europäischen Gerichtshof EuGH können in Kürze grundlegende Fragen im Diesel-Abgasskandal geklärt werden. Die Inhaber der Kanzlei Dr …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… einen Placeboeffekt hinaus. Der Experte, der die Studie durchführte, wirbt in den USA als „Kenner“ für eine Pizzakette und im Übrigen für Nahrungsergänzungsmittel. Dazu vertreibt er auch mehrere Publikationen. Die Gesellschaft, über …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 189 von VW auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen. Mit dem Update sollte der Ausstoß an Stickoxide reduziert und an die europäischen Normen angepasst werden. „Wenn das Gericht das Update als eine unzulässige Abschalteinrichtung einstuft …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Dort wollte der sogenannte Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle im Diesel-Abgasskandal 21 Verfahren gegen Daimler zusammenfassen und zur Vorabentscheidung ans EuGH schicken. Das Europäische Gerichte sollte Fragen zum Diesel-Abgasskandal …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Es gibt zwei rechtliche Möglichkeiten, wie eine Gesellschaft ohne Beteiligung der verantwortlichen Personen von der Gesellschaft aufhören kann zu bestehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Angesichts …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Wie kam es im Diesel-Abgasskandal überhaupt zum Fall Reuschle? Richter Dr. Fabian Richter Reuschle wollte im Diesel-Abgasskandal 21 Einzelverfahren gegen die Daimler AG bündeln und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wichtige …