2.066 Ergebnisse
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Bestimmung des "gelegentlichen Konsums" von Cannabis anhand willkürlicher THC COOH Werte: Auch von Interesse: Lug und Trug der Behören mit spekulativen Wahrscheinlichkeitsbehauptungen bei der Anordnung einer MPU. "Nur" grob …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Teil 2 (=> hier geht es zu Teil 1 ) Wir waren bei den Laboruntersuchungen stehen geblieben. Wenn die behördliche Fragestellung es zulässt, können die toxikologischen Untersuchungen von Blut / Urin / Haaren erweitert werden: Ein …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Welche Ansprüche bestehen, wenn eine Baugenehmigung nach dem Hauskauf fehlt? Das Fehlen einer notwendigen Baugenehmigung stellt grundsätzlich einen Fehler im Sinne von § 434 BGB dar. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Errichtung …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Besteht arglistiges Verschweigen vonseiten des Verkäufers, wenn das Haus schon beim Verkauf mit Schimmel belastet ist? Wird bei einem Hauskauf durch den Verkäufer auf die Vorbelastung in Bezug auf Schimmel und Durchfeuchtungen nicht …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Oftmals stellen uns Mandanten die Frage, ob es einen Anspruch auf Abfindung nach einer ausgesprochenen Kündigung geben kann. Auf diese Frage möchten wir heute näher eingehen und auch nach den verschiedenen Kündigungsarten differenzieren. …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Teil 1 (zu Teil 2 geht es hier ) Bei den Cannabis Patieten werden häufig Begutachtungen durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet. Typischer Fall ist die "Auffälligkeit" im Verkehr. Betroffene führen ein KFZ unter Wirkung von THC und …
09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Treten nach einer Fassadenrenovierung erneut Wölbungen auf, die beim ersten Mal auf Nässe in der Wandbekleidung zurückzuführen waren, ist der Grundstücksverkäufer verpflichtet, bei Vertragsschluss über diesen Umstand zu informieren. Der BGH …
05.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine verspätete Auskunftserteilung nach der DSGVO im Einzelfall ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro rechtfertigen kann! Das Landgericht hatte einen Anspruch abgelehnt. Gemäß Art. 12 Abs. …
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die Trennung von Ehepartnern oder Lebensgefährten ist häufig schwierig, insbesondere dann, wenn auch gemeinsame Kinder involviert sind. Nach der Trennung beginnt häufig der Kampf und das Sorge- und Umgangsrecht. Häufig versucht ein …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Offensichtlich erhalten diverse Vereine Abmahnungen wegen der nicht DSGVO konformen Verwendung von google Fonts. Bei Google Fonts handelt es sich um ein interaktives Verzeichnis von 1.400 Schriftarten für Webseiten, welche durch Google …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Führerschein retten nach negativer Cannabis MPU? Rettungsanker falsche Fragestellung der Führerscheinstelle! Hier soll es um ein ziemlich interessantes Schlupfloch gehen, über welches man nach Anordnung einer MPU wegen Cannabis an Steuer …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Alkohol und Gewalt Immer wieder bin ich verblüfft, wenn mir mit selbstverständlicher Leichtfertigkeit erzählt wird, diese oder jene Gewalttat sei "im Suff" begangen worden und deshalb irgendwie legitimiert. Es entspräche eigentlich nicht …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der aktuellen Fassung, gültig seit 28.5.2022, spricht jetzt ausdrücklich auch dem Verbraucher die Möglichkeit des Schadensersatzanspruches zu. Dieses Recht leitet sich aus Art. 11a der …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Wenn Sie fragen rund um das Arbeitsrecht oder Zivlirecht haben, nehmen Sie gerne jetzt Kontakt auf: https://www.kanzlei-zum-roland.de/ Wir sind mitten im Sommer und die Temperaturen steigen. In diesen Tagen wird teilweise an der 40° Marke …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Eine Kündigung ist zunächst ein erheblicher Einschnitt in die eigene Biografie und man ist zunächst frustriert. Oftmals wird sie aus dem „Nichts“ heraus ausgesprochen. Wir wollen heute kurz und knapp erläutern, was die ersten Schritte sein …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Ole Krämer
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2022 - 5 AZR 346/21 Trotz einer unwirksamen Kündigung muss ein Arbeitgeber nur knapp 50 % der nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum Urteil angelaufenen Vergütung nachzahlen. Der Grund hierfür war ein …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf den Gläubigerversammlungen der Deutschen Lichtmiete AG am 12. Juli 2022 und der drei Direktinvestitionsgesellschaften, der Deutschen Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH (63 IN 6/22), der Deutschem Lichtmiete 2. …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Unternehmen Dreimaster Modevertrieb GmbH wegen der widerrechtlichen Nutzung des Zeichens „Schmuddelwedda“ vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung (30.06.2022) der iOcean UG (haftungsbeschränkt) zur Überprüfung vor. Vertreten wird sie weiter durch den Abmahnanwalt S. aus Berlin. In der Abmahnung heißt es, die iOcean UG sei im Sportschuhe, Sneaker …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Zieht ein Partner aufgrund einer Trennung aus der bisher gemeinsam genutzten Wohnung aus, müssen die entsprechenden Gegenstände und Vermögenswerte zwischen den Ex-Partnern aufgeteilt werden. Damit es nicht zu Streitigkeiten kommt, ist es …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ende letzten Jahres hatte die UDI Projekt-Finanz GmbH die Anleger von Genussrechtskapital zur Rückzahlung von Zinsen und Tilgungen aufgefordert und die Einleitung des Güteverfahrens angekündigt. Jetzt erhalten Anleger Post von der …
05.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten Ihnen wird vorgeworfen in unzulässiger Art und Weise mit "Himalayasalz" geworben zu haben. Jetzt richtig handeln. Nach eigenen Angaben wurde der …
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05.07.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Wer sich scheiden lassen möchte, schreckt häufig vor den möglichen Kosten zurück, denn von dem Hartz IV-Regelsatz lässt sich eine Scheidung kaum finanzieren. Auf eine Scheidung müssen Sie trotzdem nicht verzichten. Es gibt eine Reihe von …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt bei der Übertragung von Vermögenswerten auf Abkömmlinge recht großzügige Freibeträge ( § 16 ErbStG ) von 400.000 Euro auf Kinder, 200.000 Euro auf Enkel und 100.000 Euro auf Urenkel. Diese Freibeträge können nach …