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20.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Rieck & Partner aus Hamburg mahnt für den Fotografen Matthias Hinrichsen die Betreiber einer Website wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Fotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Die Betreiber der Website haben laut …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Gewinnertypen sind fast überall gefragt. Ob im Beruf oder Sport – jeder hat sie gern in seinem Team. Bei einer Spezies sind sie aber gar nicht gern gesehen: Bei Anbietern von Sportwetten und sonstigem Glücksspiel. Einige Wettanbieter und …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Ganz im Einklang mit der Werbung für Holzöfen und Pelletheizungen befürwortet das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem eigenen Lobbyverein " Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe - FNR " unter Führung eines Abteilungsleiters des …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die Targobank wirbt mit dem Slogan "So geht Bank heute". Zutreffender wäre wohl der Slogan: "So nehmen wir heute unsere Kunden aus". Die Kundenbetreuer der Targobank empfehlen ihren Kunden in regelmäßigen Abständen eine sog. "Umschuldung". …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 / Umsetzung Warenkaufrichtlinie Am 01.01.2022 treten umfassende Neuregelungen zum Kaufrecht in Kraft, mit denen der Gesetzgeber die europäische Warenkaufrichtlinie (EU/2019/771) in nationales Recht umsetzt. …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 16.12.2021 § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen …
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17.12.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Dass Eltern zu Lebzeiten eine Immobilie auf ihre Kinder übertragen, ist eine häufige Gestaltung. Hintergrund ist oft, dass die Freibeträge der Kinder bei der Schenkungssteuer, die alle zehn Jahre anfallen, ausgenutzt werden sollen. Außerdem …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Klage des Insolvenzwalters auf Rückzahlung der vor der P&R-Insolvenz an Anleger geleisteten Zahlungen wird abgewiesen. Kein Anfechtunsrecht des Insolvenzverwalters. Die Pleite der Münchener Investmentgruppe P&R ist einer der größten …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Wie Plätzchen, Christbaum oder Festessen: die Diskussion um den Urlaub an und zwischen den Festtagen gehört praktisch zum alljährlichen Adventsklassiker. Doch wird ein Urlaubsantrag an Heilig Abend, Weihnachten oder Silvester nicht gewährt, …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Bereits im Frühsommer 2021 berichtete Rechtsanwalt Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskkanzlei über die erfreuliche BGH-Entscheidung für Bankkunden bezüglich der Zurückforderung unrechtmäßig abgerechneter Kontoführungsgebühren von Banken ( …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer mehr ehemalige Kunden der Grünwelt Energie melden sich bei uns und berichten über die erfolgten Kündigungen durch die Grünwelt Energie und fragen sich, wer für die nunmehr höheren Energiekosten aufkommen muss. Grünwelt Energie stellt …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
2022 wird alles anders? Wahrscheinlich nicht, dennoch steht die größte Schuldrechtsreform der letzten 20 Jahre an. Zum 01. Januar 2022 gibt es Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die wir Ihnen nachfolgend gerne …
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19.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Führerscheinumtausch startet Im neuen Jahr beginnt der Umtausch aller Führerscheine in fälschungssicherere und einheitliche Exemplare. Dieser betrifft rund 43 Millionen Führerscheininhaber. Die Umtauschaktion soll angesichts dieser riesigen …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Anlegern der UDI-Gruppe bleibt leider derzeit kaum etwas erspart. Nun hat es zwei weitere Gesellschaften aus diesem Kreis erwischt. Am 25.11.2021 hat die BaFin einen Bescheid erlassen. Dieser wurde nun am 10.12.2021 veröffentlicht. Danach …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Hintergrund Die Wunderwerk AG ist eine Marke der Elektrizitätswerke Düsseldorf AG und versorgt Kunden bundesweit mit Gas und Strom. Auf ihrer Internetseite stellt sich die Wunderwerk AG als „bekannt aus Funk und Fernsehen“ dar. In dem …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Der Energieversoger Gas.de hatte im November und Dezember 2021 schlechte Nachrichten für seine Kunden. Den Gas.de Kunden teilte der Energieversorger mit, dass die Versorgungsverträge mit den Verbrauchern gekündigt werden. Grund für die …
14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat, nachdem sie wiederholt (Versäumnis-)Urteile gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) erstritten hat, nunmehr ein weiteres stattgebendes Versäumnisurteil des LG Arnsberg erwirkt (LG Arnsberg, Urteil …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das LG Frankfurt hat am 19.10.2021 (Az. 3-06 O 24/21) über einen sehr relevanten Fall in der Praxis geurteilt – bei der Nutzung von Cookies dürfen nicht erforderliche Cookies nicht ohne Einwilligung des Nutzers gespeichert werden. Worum …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ein Wohngebäudeversicherer muss nicht für einen Wasserschaden einstehen, der aufgrund einer undichten Silikonfuge im Duschbereich entstanden ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Oktober 2021 (Az: IV ZR 236/20). Was …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Einleitung Einige Anbieter von Online-Coachings und Mentorings werben Neukunden mit einem kostenfreien und vermeintlich unverbindlichen Erstgespräch. Innerhalb des ersten Telefonats machen manche Coachinganbieter große Versprechungen und …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Bei der UDI-Unternehmensgruppe rumort es schon seit Längerem. Erst im letzten Jahr haben sich acht Anlagegesellschaften in die Insolvenz verabschiedet. Nun gibt es zwei neue Wackelkandidaten. Bei der te Solar Sprint II GmbH & Co. KG und …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Ruhrkanzlei aus Dortmund verschickt erneut für die SV Werder Bremen GmbH & Co. KG eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay Kleinanzeigen . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Tickets …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Ralf Heyl macht als Rechtsanwalt alte Forderungen der Deutsche Postbank AG geltend und behauptet, die Forderungen seien ihm abgetreten worden. Wer als Verbraucher nicht zahlt, wird oft verklagt. Gerne beantragt Heyl auch Mahnbescheide und …