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08.03.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Bundesministerium der Finanzen schafft durch Entscheidung vom 27.02.2018 endlich Klarheit. CLLB Rechtsanwälte unterstützt Crypto-Investoren München, Berlin, den 06.03.2018 Nach den Verunsicherungen der letzten Monate, wie der Handel mit …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verweigerung der Zahlung von Krankengeld durch die gesetzlichen Krankenkassen hat in der Vergangenheit zu einer Reihe von rechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und den §46 Sozialgesetzbuch (SGB) V …
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08.03.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt und …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Kinder, die den Kindergarten besuchen sowie Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres haben gemäß § 28 SGB II neben dem Regelbedarf und dem anteiligen Anspruch auf Miete auch Anspruch auf sogenannte …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Viele Arbeitgeber bieten eine Grippeschutzimpfung an. Damit soll einerseits vermieden werden, dass in der Grippesaison viele Arbeitnehmer ausfallen. Andererseits sehen es Arbeitgeber als ihre Aufgabe an, vom Arbeitnehmer Gefährdungen …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aktuell häufen sich bei uns die Kontaktaufnahmen von Kunden der UBS Deutschland AG. Die UBS Deutschland AG hat privaten Anleger (nach Aussagen unserer Mandanten) u. a. folgende geschlossene Fonds angedient: CONTI 149. Schifffahrts-GmbH …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die gezielte Werbung über Suchmaschinen mit passenden Suchbegriffen oder interessenbezogenen Anzeigen in Webseiten kann sehr effektiv sein und wird daher immer intensiver genutzt. Adwords und Bing können sehr effektive Marketinginstrumente …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Beate Gast
In einem von Frau Rechtsanwältin Beate Gast erstrittenen Urteil des OLG München vom 23.10.2014, Az.: 8 U 2900/14, wurde per einstweiliger Verfügung einer (Mit-)Erbin ein Anspruch auf Einräumung eines ihrer Erbquote entsprechenden …
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08.03.2018
von Anwalt Peter Pipuš
Die Vollstreckung in Slowenien Es folgt ein Artikel darüber, wie das Vollstreckungsverfahren in Slowenien abläuft, im Falle, dass es sich um eine Forderung einer ausländischen natürlichen oder juristischen Person handelt (also eines …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Zugang zur Wunschschule Auch im nächsten Jahr wird die Verteilung von Schulplätzen den Eltern als gesetzliche Vertretungsberechtigte ihrer Kinder sowohl bundesweit als auch in Hamburg Kopfzerbrechen bereiten. Die passende …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Der Fall ist gar nicht so selten. Ein Arbeitnehmer steht im Verdacht, in strafbarer Weise gegen seine Pflichten als Arbeitnehmer verstoßen zu haben. Häufige Fälle in der Praxis sind der Verdacht des Diebstahls, der Unterschlagung, der …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Heizungsausfall ist Mietmangel: Entscheidend für die Frage, was Mieter tun können, wenn bei ihnen in der Wohnung die Heizung ausfällt, ist …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Autokäufe sind wohl die häufigsten Geschäfte, bei denen erfolgreich getäuscht wird. Einen absoluten Schutz gibt es bei Gebrauchtwagen aber nicht, wobei bei der sehr häufigen Täuschung über die Laufleistung die Politiker die …
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13.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
LinkedIn, das bekannte Karrierenetzwerk, geht gegen die Eintragung der Marke „KinkedIn“ in Großbritannien im Wege des Widerspruchs vor. Bei KinkedIn handelt es sich um eine relativ neue App bzw. Social Media Community für BDSM-Anhänger …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 03.03.2018 zum Aktenzeichen VG 3 L 211/18 entschieden, dass eine Demonstration für ein Nachtflugverbot auch mit Lichtelementen und Video-Beamern erlaubt ist. Im konkreten Fall wollen …
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08.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – bereits seit dem 25. Mai 2016 mit einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft getreten – wird ab dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet und unterschiedliche Rechtsvorschriften in den …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für Diesel für rechtmäßig erklärt hat, zeigen sich schon die ersten unmittelbaren Auswirkungen. Die Preise für Diesel auf dem Gebrauchtwagenmarkt brechen weiter ein. Das …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Spat“ Mangelhaftigkeit des Pferdes LG Lüneburg, Urteil vom 16.03.2004, AZ.: 4 O 322/03 Sachverhalt: Am 27. Oktober 2002 kaufte der Kläger bei dem Beklagten für seine Tochter eine Stute. Bei einer Ankaufsuntersuchung wenige Tage vor dem …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald stellt einige wichtige Grundsätze für die Betriebsratswahlen dar: 1. Ich möchte für ein Betriebsratsamt kandidieren – was muss ich tun? Antwort von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Experten warnen schon lange vor möglicher Blase – Betroffene sollten anwaltlichen Rat einholen: Die Wirtschaftswoche berichtete am 11. Januar 2018 von Südkoreas geplantem Verbot des Handels mit Kryptowährungen. Derzeit soll die …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem ein Kind nicht seinen dauernden Aufenthalt hat, wurzelt im Elternrecht und ist durch Art. 6 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützt. Es soll dem berechtigten Elternteil ermöglichen, sich vom …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Zahnärztliche Behandlungsfehler können einerseits bei der Versorgung mit einem Implantat, einer Zahnprothese, einer Brücke, einer Krone oder bei einer Wurzelbehandlung sowie bei einer Zahnextraktion unterlaufen. Andererseits können …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
Nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage sind Arbeitnehmer oft daran interessiert, sich um ein neues Arbeitsverhältnis zu bemühen. Dies ist auch sinnvoll, wenn z. B. aufgrund von Beweisproblemen nicht sicher ist, ob der …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spätestens seit einem grundlegenden Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus 2004 haben sich die Chancen von Versicherungsnehmern, sich von älteren Versicherungsverträgen wieder lösen zu können, erheblich verbessert. Der sogenannte …