6.320 Ergebnisse für Mangel
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… angemeldet. Teilnehmern solcher Aufbauseminare, die von Fahrschulen durchgeführt werden, sollen durch Mitwirkung an Gruppengesprächen und an einer Fahrprobe veranlasst werden, Mängel in ihrer Einstellung zum Straßenverkehr zu erkennen …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… er Reihe traten nach Übergabe Mängel auf und die Klägerin versuchte mehrfach nachzubessern, wobei nicht alle Mängel behoben werden konnten. Der Kraftstoffverbrauch lag weiter ca. 30 % über den Werks- bzw. Prospektangaben. Daraufhin trat …
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… womöglich bei späteren Streitigkeiten um Mängel bei der Reparatur Schwierigkeiten bereiten könnte. Aber auch bei älteren Fahrzeugen kann der Fahrer dem Urteil zufolge im Einzelfall die Reparatur in einer Markenwerkstatt durchsetzen - und zwar …
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22.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Erkennt der Käufer eines „unfallfreien" Gebrauchtwagens an diesem nachträglich einen Mangel, so kann er weiterhin zwischen Minderung und Rücktritt wählen. Dies gilt auch dann, wenn das Auto wegen eines Unfallschadens bereits im Preis …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gesundheitliche Schäden (Lähmungen, Verlust des Sprachvermögens), weil die Sauerstoffzufuhr zu ihrem Gehirn infolge des Strangulationsvorganges für längere Zeit unterbrochen war. Der Freispruch erfolgte, nachdem durchgreifende Mängel in der Beweisführung …
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15.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Antrag mit Verfügung vom 09.12.2010 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (Staatsanwaltschaft Mannheim, Einstellungsverfügung v. 09.12.2010, Az.: 620 Js 32476/09). Dr. Sven Hufnagel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Kanzlei …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer solchen Tat indiziert. Jedoch muss es sich darüber hinaus im Einzelfall um eine Verfehlung des Betroffenen handeln, die auch in subjektiver Hinsicht auf besonderer Verantwortungslosigkeit des Fahrers, d.h. einem Mangel an rechtstreuer Gesinnung …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Haftung des Beklagten sei nach § 442 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen, weil der Klägerin der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sei; zudem lägen weder Anhaltspunkte für …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… hatte die Klägerin im Wesentlichen Erfolg. Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass ein Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag wegen eines Mangels am Kraftfahrzeug nicht dazu führt, dass diesem Schadensersatzansprüche wegen …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ist ein Bußgeldbescheid rechtmäßig ergangen? Wie verhält es sich, wenn der Verstoß begangen wurde, aber sonstige Mängel bestehen? Die falsche Bezeichnung des Adressaten im Bußgeldbescheid führt grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. März 2010 (VIII ZR 310/08) entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängel der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… wie z. B. die Gewährleistung aus Kaufverträgen über Bauwerke und Baustoffe, die einen Mangel verursacht haben (2 Jahre), Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache (6 Monate), wettbewerbsrechtliche …
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02.12.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… und später eine Mülldeponie. Nunmehr klagt der Fonds gegen die Verkäufer auf Rückabwicklung wegen arglistig verschwiegener Mängel. Hierüber sind die Anleger von der Geschäftsführung zwischenzeitlich unterrichtet worden, spätestens …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann. Der auf die eigene Ernennung anstelle des Konkurrenten gerichtete Bewerbungsverfahrensanspruch geht mangels Erfüllbarkeit unter (z. B. OVG Koblenz 30.01.2009, 10 A 10805/08.OVG). Von diesem Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht eine Abkehr vollzogen …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
… auszuzahlen. Aber Achtung: ein Großteil der Abrechnungen landet auf dem Tisch eines Richters und wird „einkassiert". Fast die Hälfte aller Abrechnungen weist Mängel auf. Was aber ist eine korrekte Abrechnung? Wann ist diese formell, wann materiell …
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19.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Standzeit bedingten Mängel aufweist. Darüber hinaus dürfen zwischen seiner Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen. Zum Zeitpunkt des Kaufs muss dieses Modell auch unverändert weiter hergestellt werden …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… erklärt, er habe aus Zeitgründen den Prospekt nicht gelesen und es sich bei dem Anleger um einen langjährigen Kunden des Kundenberater handelt, zu dem er ein Vertrauensverhältnis aufgebaut und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… nur eine „bloße Beschaffenheitsangabe" sei, die nur bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters zu einem Mangel der Mietsache führt. Die Zusicherung einer Eigenschaft der Mietsache liegt aber z.B. dann …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… auszuschließen, dass der gesamte Unternehmenskaufvertrag wegen fehlender notarieller Beurkundung nichtig ist. So hat das Oberlandesgericht Hamm in der oben zitierten Entscheidung vom 26.03.2010 erkannt, dass der Kaufvertrag im konkreten Fall mangels …
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12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Hersteller ein Notebook gekauft. Doch nach der Lieferung stellte sich heraus, dass das Gerät einige Mängel hatte: Der Akku war viel zu schnell leer und auch der Sound hielt nicht, was versprochen worden war. Das Soundsystem war viel zu leise …
10.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer Mängel in seiner Mietwohnung vorfindet, kann nicht sofort eine Mietminderung geltend machen. Um ein solches Zurückbehaltungsrecht ausüben zu können, muss der Mangel zunächst dem Vermieter mitgeteilt werden. Erst dann kann ein Mieter …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dies erhellt, dass er eine Sachentscheidung gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern erstrebt und diese nicht von der vorherigen Zustellung des Schriftsatzes hat abhängig machen wollen. Damit ist der Mangel der fehlenden Zustellung jedenfalls nach § 295 Abs. 1 Alt. 1 ZPO geheilt.