6.319 Ergebnisse für Mangel
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
… Einzelfallbetrachtung erfordere. Im entschiedenen Fall unterlag zwar der BR mangels hinreichender Bestimmtheit der gestellten Anträge. Das BAG hat dennoch zur Sache Ausführungen gemacht und sich dahingehend erklärt, dass für die Erforderlichkeit …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… des Gewährleistungsausschlusses. Es kommt nämlich auch auf die Auktionsbeschreibung an. Klar sollte sein, dass Ausschluss der Gewährleistung nicht wirksam ist, wenn ein Mangel des Artikels verschwiegen wurde oder bewusst eine falsche Angabe zu der Ware gemacht wurde …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die Kläger verschiedene Mängel und forderten die Beklagte unter Fristsetzung auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Nachdem dies bis Fristablauf nicht geschehen war, erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperaturen stellen noch keinen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… ein Sachmangel vorliegt: Dies vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BGH vom 04.03.2009 (NJW 2009, 1056 ff., Diesel-Rußpartikelfilter) . Es würde sich nämlich die Frage stellen, welches der Vergleichsmaßstab für die Bemessung eines Mangels …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Mängel der Beratung möglich, die jedoch von dem jeweiligen Einzelfall abhängen. Anleger des UniImmo global sollten sich daher beraten lassen, um überprüfen zu können, ob sie ohne Schaden aus der Anlage in den UniImmo global rauskommen …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Verstößt der Vermieter gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel, liegt kein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter kann daher die Miete nicht mindern, jedoch Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verlangen …
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15.04.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Köln mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen wurde. Im Rahmen der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des LG Köln nahm das OLG Köln zu einigen Punkten erstmals ausführlich Stellung. 1. Fehlerfreie Ermittlung der IP- Adresse Oft …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… als bisher anerkennen zu lassen. I. Sachlage: In Deutschland droht schon bereits seit längerer Zeit ein völliger Mangel an Facharbeitern, insbesondere aus den Bereichen der Naturwissenschaften, der Technik und der Informatik …
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12.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… muss. In der Praxis wird von Vermietern häufig fristlos gekündigt, weil der Mieter die Miete wegen Mietmängeln gemindert hat. Falls die Mängel nicht oder nicht in einem der vom Mieter zugrunde gelegten Minderungsquote entsprechenden Maß …
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06.04.2011
von GKS Rechtsanwälte
… an einer abmahnfähigen Wettbewerbsverletzung des Konkurrenten mangele. Ein Wettbewerbsverstoß liege nur dann vor, wenn das gerügte Verhalten des Abgemahnten - hier der behauptete Verstoß gegen § 13 TMG - gegen eine Marktverhaltensnorm …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der BGH hat mit Urteil 9. März 2011 (VIII ZR 266/09) die Rechtslage des Käufers gestärkt. Dieser hatte bei seinem Neuwagen Audi S4 bereits kurz nach Übergabe verschiedene Mängel beanstandet, darunter einen Fehler des Motors …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… in dem vom BGH entschiedenen Fall mangels Vorsatz eine Haftung als Mittäter aus. Folgt man der Argumentation des BGH zur Störerhaftung, so besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… in dem vom BGH entschiedenen Fall mangels Vorsatz eine Haftung als Mittäter aus. Folgt man der Argumentation des BGH zur Störerhaftung, so besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Vertretung durch einen Strafverteidiger ist bei Rauschmitteln, Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr angezeigt, da weitreichende Folgen drohen. Mangels Grenzwertes für Alkoholfahrten gem. § 24a I StVG erfüllt auch derjenige …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
… von Ausländern und über die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte geleistet worden seien.". Anders ausdrückt: „Als Ausländer hätte er mangels Arbeitserlaubnis die Arbeit gar nicht ausüben dürfen und hat daher auch keinen Anspruch …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Unternehmensnachfolge. Eine gesellschaftsrechtlich möglicherweise sogar perfekte Gestaltung kann daher dennoch in steuerrechtlicher Hinsicht zum Supergau führen. Während im Steuerrecht ungeschulte Anwälte meist das steuerrechtliche Problem mangels …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Hitze, Kälte im Prüfungsraum, Baulärm etc.) „Prüfermängel” (fehlende fachliche Qualifikation, fehlende Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit, Befangenheit) „Prüfungsunfähigkeit” (gesundheitliche Mängel etc.) „Sachverhaltsirrtum …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… Der Hilfeempfänger musste nach seinem Vortrag umziehen, weil die damalige Wohnung erhebliche Mängel aufwies, die seitens des damaligen Vermieters nicht abgestellt worden sind. Das LSG NRW hat insofern ausgeführt, dass die Frage höchstrichterlich …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… bei einem gewerblichen Händler gekauft wird. Was aber bedeutet „Gewährleistung” nun genau? Unter einer Gewährleistung wird verstanden, dass der Verkäufer bzw. Hersteller zwei Jahre nach dem Kauf der Ware für etwaige Mängel einstehen muss …
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17.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hatten die Zimmer aber keinen Meerblick, es gab kein À-la-carte-Restaurant, im Badezimmer waren die Armaturen rostig und die Getränke wurden ausschließlich in Plastikbechern serviert. Nachdem der Urlauber die Mängel vor Ort …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Schimmel in der Wohnung ist ein sehr großes Ärgernis für jeden Betroffenen, zumal damit auch stets eine Gesundheitsgefährdung zu befürchten sein wird. Ein Schimmelbefall in der Wohnung ist ein Mangel, den es zu beseitigen gilt. Aufgrund …
11.03.2011
von Rechtsanwältin Daniela Maas
… jedoch ein Mangel der Mietsache, der sich nur periodisch auswirkt, nicht zu einem ganzjährigen Minderungsrecht. Der Anspruch auf Mietminderung setzt die Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache voraus. Eine Minderung …
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11.03.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… Besonderheiten sind beispielsweise eine hohe und steile Stellung des Hufes, abgelaufene Hufe, eine dünne Außenwand, brüchige, ausgebrochene, splitternde Hufe, eine lose Hufwand oder Wandfäule. Bei einem Mangel gem. § 634 BGB hat der Besteller …