6.320 Ergebnisse für Mangel
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… Handelskauf hat. Nach § 377 Abs. 2 HGB wahrt nur die ohne schuldhaftes Zögern erfolgte Anzeige die Rechte des Käufers wegen eines Mangels, wenn es sich bei dem Kaufvertrag für beide Seiten um ein Handelsgeschäft handelt. Aus diesem Grund …
08.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ferienhausvermittler gebucht, muss sich, wenn Mängel festgestellt werden, zur Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche an den Eigentümer und nicht an den Vermittler wenden. Eine Vermittlungsagentur kann für Mängel nicht belangt werden. Im vorliegenden …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einzuwenden, für die der Entscheidung zugrunde liegende Handlung nicht verantwortlich zu sein, und er diesen Mangel des rechtlichen Gehörs gegenüber der Bewilligungsbehörde (d.h. gegenüber dem BfJ) geltend macht, der Betroffene …
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27.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Kläger mangels verbindlicher Zusage keinen weiteren Bonusanspruch für das Jahr 2008. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Der Handwerker darf die Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber erklärt, dass er die Kosten für den Fall übernehme, dass der Handwerker für den Mangel nicht verantwortlich ist. Hat ein Handwerker …
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18.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Pauschalurlauber als Mangel und klagte. Er forderte 414 Euro zurück, da im Reisekatalog nichts von einem Kleiderzwang stand. Insgesamt hatte er für den Urlaub 2.074 Euro bezahlt. Da das Reiseunternehmen der Forderung des Mannes nicht nachkam, klagte …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… durch die Gläubiger in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht behoben werden kann. Weiterer Versagungsgrund ist, dass die Annahme des Plans unlauter, insbesondere durch Begünstigung einer Gläubigerin oder eines Gläubigers …
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14.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… unterwegs ist. Denn die Streupflicht beginnt an solchen Tagen mangels erheblichen Verkehrsaufkommens nicht vor dieser Uhrzeit. Umstürzende Bäume und herabfallende Äste Gerade im Herbst haben Autofahrer Angst, bei rauen Herbstwinden …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… auch in diesem Verfahrensstadium noch immer denkbar, da die Firmen gerade nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben über die Möglichkeit des Widerrufs belehren. Wie soll man nunmehr auf eine solche letzte Mahnung reagieren? Mangels Vertragsschlusses …
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04.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Am Landgericht München I erging ein etwas ungewöhnliches Urteil: Auch Menschen können Mängel aufweisen. Im vorliegenden Fall buchte ein Juwelier zwei Fotomodelle für die Auflage eines Schmuckkatalogs. Doch als die beiden Damen am Set …
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01.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… die Zeugnisnote auf die nächst schlechtere aufzurunden. Da der Schüler sich im vorliegenden Fall in seinen letzten Arbeiten gegenüber dem ersten Halbjahr deutlich verschlechtert hatte und laut Lehrkraft gravierende Mängel in Wortschatz …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine mangelhafte Abdichtung eines Kellers einen merkantilen Minderwert. Ein merkantiler Minderwert liegt vor, wenn der Mangel den Veräußerungswert der baulichen Anlage mindert …
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23.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… zurückgewährt werden. So erklärte das Finanzgericht (FG) Düsseldorf ein Mietverhältnis zwischen einem Chefarzt und seiner Ehefrau als steuerlich nicht abzugsfähig mangels dieser Voraussetzung. Ein Ehemann vermietete seiner Ehefrau (selbstständige …
Über 10% erhöhter Kraftstoffverbrauch u. Vibrationen im Fahrersitz berechtigen zum Vertragsrücktritt
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Kraftstoffmehrverbrauch von über 10 % als vom Hersteller angegeben kann einen Mangel begründen, der zur Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe an den Verkäufer berechtigt. Starke Vibrationen im Leerlauf können außerdem, gemessen …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… niemals seine PIN- und TAN-Nummern auf telefonische Anforderung oder Anforderung per E-Mail herauszugeben. Schließlich könnten Pflichtverletzungen des Kunden vorliegen - falls gefälschte Homepage sprachliche Mängel aufweisen, oder erkennbar …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Rechtsbeschwerde statthaft. Eine Unzulässigkeit eines Antrags auf Fristsetzung zur Klageerhebung kann entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht daraus hergeleitet werden, dass eine solche Klage wegen der Beseitigung der Mängel nicht mehr …
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20.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu rechtfertigen. Beruflich veranlasste Aufwendungen seien grundsätzlich abziehbar, ob dies nun eine staatliche Einnahmenvermehrung verhindert oder nicht. Der Mangel eines alternativen Arbeitsplatzes sei durch die Vorlage …
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19.08.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… der Mängelbeseitigungskosten beanspruchen kann, bei der fiktiven Abrechnung seines Schadens nur die Nettoaufwendungen ohne Umsatzsteuer zustehen. Werden die Mängel tatsächlich beseitigt, kann auch die Umsatzsteuer verlangt werden …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Verknüpfung solcher Bilder von Häusern etwa in Zusammenhang mit Adressdaten ist nicht neu. Die öffentliche Diskussion um Street View zeigt Mängel beim Datenschutzrecht auf, die schon seit Längerem bestehen. Inzwischen gibt es mehrere Firmen …
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17.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Kläger ein Einfamilienhaus. Es waren Mängel vorhanden, die der Beklagte trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht beseitigte. Für die Beseitigung der Mängel sind Aufwendungen in Höhe von 9.405 EUR netto erforderlich. Die Parteien haben darüber …
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09.08.2010
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… vorgetragen, dass auch die Mutter den Barunterhalt nicht leisten könne. Aufgrund des Alters des Kindes von sechs Jahren wäre die Mutter mangels besonderer Umstände gehalten gewesen, vollschichtig zu arbeiten und damit in der Lage gewesen …
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05.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nicht jeder Mangel im Hotel lässt sich schnell beseitigen. In einem solchen Fall kann der Reiseveranstalter den Urlaubern eine Ersatzunterkunft in einem anderen Hotel anbieten, wobei es mindestens dem Hotelstandard entsprechen muss …
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30.07.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… zu der Unwirksamkeit einer Kündigung mangels Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Kündigungen führen, da mangels Abmahnung ein einfaches Fehlverhalten als Kündigungsgrund nicht ausreicht. Bei personenbedingten Gründen, z.B …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Nach § 138 II BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen oder auch der Unerfahrenheit für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt …