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23.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Gesetzliche Rahmenbedingungen Auf den Personaleinsatz und die Dienstplangestaltung haben ganz entscheidend die jeweils anzuwendenden arbeitsrechtlichen Regelungen Einfluss. Diese Vorgaben beeinflussen den Rahmen für die gesamte …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald der Beschuldigte davon erfährt, dass gegen ihn wegen einer oder mehrerer Straftat/en ermittelt wird, stellt sich meistens die Frage, ob es sinnvoll ist, einen versierten Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen …
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22.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruf von Autofinanzierungen ermöglicht günstige Rückgabe von Diesel- und anderen Fahrzeugen Zwei aktuelle Urteile der Landgerichte Berlin und Arnsberg bestätigen es: Zahlreiche Autofinanzierungen belehren fehlerhaft oder unzureichend …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Kanzlei Kastner (Rechtsanwältin Anna Kastner) vor, die für die medical4business GmbH aus Wendelstein angebliches unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten rügt. Abgemahnt werden in allen Fällen Händler von …
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22.01.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Neue europaweite Regeln sollen Geldtransfers bequemer, billiger und sicherer machen. Für Verbraucher gibt es einige Neuigkeiten. Zahlreiche Verbraucher dürften in den vergangenen Wochen Post von Ihrer Bank bekommen und wenig beachtet haben. …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Der Insolvenzverwalter der Beteiligungsgesellschaft MS SANTA-R-SCHIFFE mbH & Co. KG verlangt von den Anlegern die Rückforderung von vom Fonds gezahlten Ausschüttungen. Hintergrund ist, dass das Amtsgericht Niebüll als zuständiges …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Mittlerweile liegen uns weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwältin Anne Kastner vor. Kanzlei Kastner mahnt weiter für die medical4business GmbH ab. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnungen von medical4business GmbH und …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 04.10.2017 (Az: XII ZB 55/17) liegt ein betreuungsbedingter Mehrbedarf des Kindes dann vor, wenn die Betreuung pädagogisch veranlasst ist oder über die üblichen Betreuungsleistungen eines …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Abgasskandal zieht bei der VW-Tochter Audi weitere Kreise. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf von weltweit mehr als 120.000 Dieselfahrzeugen mit V6-TDI-Motor und der Schadstoffklasse 6 wegen unzulässiger …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das war kein schönes Wochenende für die Besitzer von Audi-Modellen mit 3,0- oder 4,2 L-Dieselmotorisierung: Audi ruft auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes sämtliche Modelle mit dem aktuellen V6-Motor zurück und intensiviert den Druck …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer trägt die Räum- und Streupflicht: Der Grundstückseigentümer oder der Inhaber des Wegerechts? Einleitung Die Antwort ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder sie ist bei der Vereinbarung der Dienstbarkeit geregelt worden. Es muss …
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22.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Wohnwert Gleichgültig, ob der Unterhaltsverpflichtete oder der unterhaltsberechtigte Ehegatte in einer selbstgenutzten Immobilie lebt, es wirkt sich bei der Höhe des Unterhaltsanspruchs aus. Die Auswirkungen sind aber nicht nur beim …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Millionen Nutzer in sozialen Netzwerken, sei es Facebook oder Instagram, posten leidenschaftlich …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Dem Beschuldigten einer Straftat wird von Anwälten immer wieder geraten, im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung keine Angaben zu machen und von seinem Aussageverweigerungsrecht nach § 136 Abs.1 S.2 StPO Gebrauch zu machen. Wieso? Macht …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch verlängert. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 HmbSpielhG bedarf …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Zum 01.01.2018 ist die Neufassung der AV-Wohnen (Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gem. § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII) in Kraft getreten. In der Rechtsvorschrift werden für Berlin die übernahmefähigen Mieten für …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach aktuellen Berichten hat der Audi Konzern auch bei neuen Dieselfahrzeugen der Modelreihen A4, A5, A6, A7, Q5, SQ5,SQ5 plus und Q7 eine unzulässige Abschaltvorrichtung den Abgasskandal betreffend eingebaut. Dies gilt für insgesamt …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird demnächst darüber entscheiden, ob auch Fahrverbote ein zulässiges Mittel sind, um die Einhaltung von Grenzwerten zu erreichen. Solange mildere und gleich geeignete Maßnahmen nicht in Aussicht sind, …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
In Deutschland ereignen sich jeden Tag unzählige Unfälle. Für die Geschädigten ist ein Unfall oftmals mit der Sorge nach einer Erstattung der Kosten zur Beseitigung der Schäden verbunden. Viele versuchen aus Angst vor Anwaltskosten die …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Muss ich den Versicherungsbeitrag bezahlen? Erstprämie Um den Versicherungsschutz sicherzustellen, ist es entscheidend, dass zumindest der erste Versicherungsbeitrag – die sogenannte Erstprämie – vom Versicherungsnehmer fristgerecht bezahlt …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies gilt auch, falls man als Erbe auf Zahlung des Pflichtteils in Anspruch genommen wird: Lassen Sie Unterstützungsleistungen von Abkömmlingen zu Gunsten des Verstorbenen als Abkömmling im Rahmen der Erbauseinandersetzung nicht …
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11.03.2018
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Unser Mandant hat Grund zur Freude: Das Landgericht Braunschweig entschied am 04. Januar 2018 , dass die Volksbank eG ihm 24.500 Euro wegen nachweislicher Falschberatung bei der Beratung über die Fondsanlage SolEs 22 GmbH & Co. KG …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheidet unter dem Az. 7 C 26.16 demnächst darüber, ob Fahrverbote ein zulässiges Mittel sind, um im Rahmen von Luftreinhalteplänen die Einhaltung von Immisionsgrenzwerten für Stickstoffdioxid …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der …