3.230 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Brandenburg hast sich in einem Urteil zur Frage der Angaben im Urteil bei Erhöhung der Buße wegen Voreintragungen geäußert. Demnach muss das Gericht im Urteil den Zeitpunkt der Rechtskraft der früheren Entscheidungen mitteilen. Das …
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22.06.2023
Bei vielen Jugendlichen als „Spaßmobil“ bekannt, erfasste das Kraftfahrt-Bundesamt in Deutschland bereits 2020 schon über 100.000 dieser Fahrzeuge. Tendenz: stark steigend. Daran hat auch Corona nichts geändert, eher im Gegenteil. Doch …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit Beschluss vom 18. April 2019 unter dem Aktenzeichen 8 L 456/19 hat das VG Aachen entschieden, dass auch bei einem ausreisepflichtigen Ausländer der türkische Personalausweis („Nüfüs“) gem. § 50 Abs. 5 AufenthG nicht in Verwahrung …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Erfolg wandte sich ein an einem Plasmozytom erkrankter Polizeioberkommissar gegen die sofortige Vollziehung seiner Versetzung in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied mit Beschluss vom 15.12.2010, dass der Bescheid …
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06.03.2024
Die wichtigsten Fakten Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet. Die …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das im Februar 2020 geschaffene neue Waffengesetz, das jetzt endgültig auch am 1.9.2020 mit allen seinen Regelungen in Kraft treten wird, hat eine sogenannte NWR-Identifikationsnummer (NWR-ID) eingeführt. Ohne diese Nummer können …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 12.03.2015 (2 K 1268/14) hat das Verwaltungsgericht Hamburg einer Klage von SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte stattgegeben. Hintergrund war der Vorwurf eines Täuschungsversuchs und die Neubewertung einer Klausur. Der …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner neueren Rechtsprechung fest, wonach eine höhere Maßnahme wie z.B. die Entfernung aus dem Dienstverhältnis nicht zulässig ist, soweit die angestrebte Maßnahme gesetzlich nicht zulässig ist. Im …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 28.06.2016, Az.: 11 K 2156/16, entschieden, dass eine rechtswidrige Einbürgerungszusicherung nach § 48 I VwVfG zurückgenommen werden kann. 2. Eine Einbürgerungszusicherung kann …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einigen Monaten mehren sich in meiner Praxis Fälle, in denen es um die Rückforderung von Beamtenbezügen geht. Diesen Fällen ist gemeinsam, dass der Dienstherr über einen längeren Zeitraum Bezügebestandteile zu Unrecht gezahlt hat, ohne …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das BSG hat am 26.05.2011 (B 14 AS 54/10R) in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Festsetzung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Oktober 2022 wurde das Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) eingeführt. Dieses Gesetz gestattet den steirischen Gemeinden, durch einen Gemeinderatsbeschluss eine Abgabe für leerstehende Wohnungen , …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz vom 06.11.2012 , Aktenzeichen: 1 K 642/12.KO , ist der neugebaute Spielplatz für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos. Kinderspielplätze gehören als wichtige Einrichtungen für Kinder in die …
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17.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Bestattungsvorsorge und Sozialhilfe Eine Rentnerin zahlte für einen Bestattungsvertrag 8.000 Euro, ein etwaiger Überschuss sollte ihrem Sohn zugute kommen. Als …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… der Dienstbezüge nach § 8 Beamtendisziplinargesetz war daher angemessen. Infolgedessen erfüllte der Kläger auch den Entlassungstatbestand nach § 34 Abs.1 Nr.1 des Bundesbeamtengesetzes. Ulrich Hekler (Heilbronn) - Fachanwalt für Verwaltungsrecht -
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
… der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistet ist, zusteht. Das Urteil steht im Einklang mit der überwiegenden verwaltungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und bedeutet für Beamte, dass sie auch im Falle der Zurruhesetzung …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… gestellt werden konnte, und die deswegen einen Platz in einer kostenpflichtigen privaten Einrichtung in Anspruch nehmen mussten, ein Aufwendungsersatz zugesprochen wurde. Stefan Schroub, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Es ist in Berlin mittlerweile sogar schon verboten, seine Wohnung derart baulich zu verändern, dass die Wohnfläche reduziert wird. Es ist also nicht möglich, aus der Wohnfläche zum Beispiel eine Terrasse zu machen. Das Verbot geht sogar so …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Durch Beschluss vom 26.05.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Schmerzensgeld nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen eingesetzt werden muss. Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht darin, Beeinträchtigungen …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Bedürfnisüberprüfung ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG vor der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zwingend durchzuführen, da das Bedürfnis eine notwendige Voraussetzung für eine Erlaubnis ist. Eine Überprüfung des Bedürfnisses …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kurzzeitkennzeichen lassen sich ab April nur noch mit zusätzlichem Aufwand beantragen. Außerdem gibt es Änderungen beim Rundfunkbeitrag. Abgeschafft wird der bei vielen unbeliebte Beitrag zwar nicht, immerhin sinkt er etwas. Zu Änderungen …
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25.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Ostern ist das älteste und gleichzeitig wichtigste Fest der Christen. Karfreitag ist in ganz Deutschland ein gesetzlicher Feiertag. Dieser Tag ist ein sogenannter stiller Feiertag – deutschlandweit gilt aus diesem Grund ein Tanzverbot. Was …
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17.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Kaum hat sich der Internationale Tag der Demokratie zum fünften Mal gejährt, feiert am 17.09.2012 die Verfassung der USA ihren 225. Geburtstag. Damit ist sie die älteste Verfassung der Welt, die noch in Kraft ist. Mehrheit für die …