885 Ergebnisse für Satzung
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
… wenn die Zwangseinziehung in der Satzung vorgesehen ist. Andernfalls ist eine Ausschlussklage notwendig. Unabhängig von der Art und Weise der Ausschließung hat der Betroffene Anspruch auf eine Abfindung, die regelmäßig dem Wert seiner Geschäftsanteile …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… es um eine Freimaurerloge, die entsprechend ihrer Satzung keine Frauen aufnahm. Die Loge war als juristische Person des Zivilrechts organisiert und damit eine Körperschaft. Das Finanzamt hatte infrage gestellt, ob die Freimaurerloge …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… durch Klarstellung und Verfeinerung der gesetzlichen Bestimmungen zu Gesellschafterversammlungen in der Satzung der Gesellschaft – anhand der neueren Rechtsprechung – aufzeigen. Sofern eindeutige Regelungen in der Satzung fehlen, gilt – mangels …
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16.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… 171.000,00 € erhalten. Doch die Chance, wirklich eine Wohnung zu bekommen, ist verschwindend gering und weder aus der Satzung, noch der Beitrittserklärung ergibt sich ein Anspruch des Anlegers auf seine Wunschimmobilie. Die Geno …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nicht verlieren, sollten sie ihre Satzung auf den Prüfstand stellen“, so Rechtsanwalt Jansen. Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht
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27.06.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… System organisiert ist, wird institutionell zwischen dem Vorstand und dem Aufsichtsrat unterschieden, die jeweils, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt, aus drei Mitgliedern bestehen. Bei einer Aktiengesellschaft …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… ein Familienunternehmen mit entsprechenden Beschränkungen handelt, ist ein Bewertungsabschlag von bis zu 30 % des begünstigten Vermögens vorzunehmen. Die Beschränkungen müssen sich aus der Satzung oder aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben. Enthalten müssen …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist ein eingetragener Verein, der sich in seiner Satzung der „Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ verpflichtet hat. Die Berechtigung zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen folge aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Was wird verlangt? Neben …
14.06.2017
von steuerwerk PartG mbB
… der geschäftsführende Gesellschafter das Unternehmen wie ein eigenes führen kann, ist der Grad seiner Beteiligung am Gesellschaftsvermögen. Nur, wenn er die Mehrheit der Gesellschaftsanteile hält oder durch ein in der Satzung vereinbartes …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… von Bachelor und Master mithilfe ihrer erlassenen Satzungen unter den Bachelor-Absolventen eine eigenständige Auswahlentscheidung mit eigenständigen Auswahlkriterien. An dieser Auswahlentscheidung scheitern leider oftmals viele Bewerber. Dabei …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer GmbH führen nicht selten dazu, dass man den „unliebsamen“ Gesellschafter loswerden möchte. Sofern hierzu keine gesonderten Regelungen in der Satzung vereinbart wurden, kommt im Hinblick …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Rechtmäßigkeit der Kita-Satzung (bzw. Elternbeitragsverordnung) der Landeshauptstadt Potsdam ist in der Vergangenheit von den Leistungserbringern, d. h. den Kindertagesstätten immer wieder angezweifelt worden. Dabei ging …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
… Verträge, Urkunden, Satzungen usw.) vorgelegt werden, aus denen genau hervorgeht, welchen Anteil die Gesellschaft des Gebäudes belegt (der Vorsteuerabzug wird dann anteilig bewilligt). Gesellschaften, die in Spanien ihre Büroräume in Gebäuden …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… die Satzung) für bestimmte Versendungen ein „Einschreiben“ oder einen „eingeschriebenen Brief“ vorsieht, ohne zwischen den unterschiedlichen aktuellen Arten des Einschreibens (Einwurf-Einschreiben, Einschreiben-Rückschein, Einschreiben-eigenhändig …
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11.05.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Laut ihrer Satzung hat die Genossenschaft „insbesondere das Ziel, ihre Mitglieder mit dauerhaft bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, sowie neue Fördermöglichkeiten für den Erwerb von Wohnimmobilien zu erschließen.“ Hierfür habe man …
Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds (Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds)
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… ist. 2. Vielfach enthalten auch die Allgemeinen Bedingungen bzw. die Satzung der Gesellschaften eine Klausel, die die Möglichkeit eröffnet, erworbene Anteile an die Fonds-Gesellschaft zurückzugeben und Zahlung des Anteilswertes …
Erfolgreiche Berufung der Geno Wohnbaugenossenschaft e. G. gegen Zahlung Auseinandersetzungsguthaben
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ihrer Mitgliederversammlung vom 01.10.2014 eine Regelung zum Mindestkapital in die Satzung aufgenommen. Durch diese Satzungsänderung ist nunmehr bei der Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben ein Mindestkapital zu beachten, welches 97 % der eingezahlten …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
… des Erwerbs unter der Wirtschaft Ihrer Mitglieder, oder deren soziale oder kulturelle Belange. Die Genossenschaft wird als Formkaufmann in das Genossenschaftsregister eingetragen. Sie hat sich eine Satzung zu geben und hat in der Regel …
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08.04.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Mitglieder der GenoGen eG sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Mit dem Slogan „Sicher – Renditestark – Flexibel“ warb die Genossenschaft GenoGen eG um Anleger. Laut ihrer Satzung ist Zweck der GenoGen eG die Förderung …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… auf die zu wählende Gesellschaftsform sind gesetzliche Offenlegungspflichten. So müssen etwa alle Kapitalgesellschaften unabhängig von ihrer Größe ihren Jahresabschluss veröffentlichen. Zudem ist die Satzung im Handelsregister …
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13.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Zahlreiche bayerische Kommunen verfügen über Informationsfreiheitssatzungen. Auf Grundlage dieser Satzungen haben die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde einen Anspruch auf freien Zugang zu den – bei der Stadtverwaltung …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… ist. Das Finanzgericht Köln gab der Klage des Vereins statt. Dagegen hatte das Finanzamt Revision eingelegt. Laut Satzung des Vereins war der Zweck auf die traditionelle Erhaltung des Brauchtums rund um den Karneval sowie die Teilnahme …
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17.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… und eine negative Vorbildwirkung habe nicht bestanden. Gefährdung der Grünanlage und negative Vorbildwirkung Das Gericht urteilte jedoch, dass die Frau mit dem Parken jenseits des gekennzeichneten Parkplatzes gegen die Satzung zum Schutz …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) vor und 2. es wurde im Gesellschaftsvertrag eine andere Gewinnverteilung als das Verhältnis der Geschäftsanteile nach dem Gesellschaftsvertrag festgelegt, oder die Satzung bzw …