931 Ergebnisse für Satzung

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Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit
Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… es um eine Freimaurerloge, die entsprechend ihrer Satzung keine Frauen aufnahm. Die Loge war als juristische Person des Zivilrechts organisiert und damit eine Körperschaft. Das Finanzamt hatte infrage gestellt, ob die Freimaurerloge …
GmbH-Gesellschafterstreit – GmbH-Gesellschafterversammlung – Vorsorge in der Satzung
GmbH-Gesellschafterstreit – GmbH-Gesellschafterversammlung – Vorsorge in der Satzung
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… durch Klarstellung und Verfeinerung der gesetzlichen Bestimmungen zu Gesellschafterversammlungen in der Satzung der Gesellschaft – anhand der neueren Rechtsprechung – aufzeigen. Sofern eindeutige Regelungen in der Satzung fehlen, gilt – mangels …
Beteiligung an Geno Wohnbaugenossenschaft – auch eine Kapitalanlage im grauen Kapitalmarkt
Beteiligung an Geno Wohnbaugenossenschaft – auch eine Kapitalanlage im grauen Kapitalmarkt
| 16.08.2017 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… 171.000,00 € erhalten. Doch die Chance, wirklich eine Wohnung zu bekommen, ist verschwindend gering und weder aus der Satzung, noch der Beitrittserklärung ergibt sich ein Anspruch des Anlegers auf seine Wunschimmobilie. Die Geno …
Nach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
Nach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
| 03.08.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nicht verlieren, sollten sie ihre Satzung auf den Prüfstand stellen“, so Rechtsanwalt Jansen. Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht
Arbeitnehmervertreter sollen in Tschechien wieder in die Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften
Arbeitnehmervertreter sollen in Tschechien wieder in die Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften
| 27.06.2017 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… System organisiert ist, wird institutionell zwischen dem Vorstand und dem Aufsichtsrat unterschieden, die jeweils, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt, aus drei Mitgliedern bestehen. Bei einer Aktiengesellschaft …
Durch gezielte Vermögensnachfolgeplanung Erbschaftsteuer vermeiden
Durch gezielte Vermögensnachfolgeplanung Erbschaftsteuer vermeiden
| 25.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
… ein Familienunternehmen mit entsprechenden Beschränkungen handelt, ist ein Bewertungsabschlag von bis zu 30 % des begünstigten Vermögens vorzunehmen. Die Beschränkungen müssen sich aus der Satzung oder aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben. Enthalten müssen …
Neue VDAK-Abmahnung: Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.
Neue VDAK-Abmahnung: Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.
22.06.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist ein eingetragener Verein, der sich in seiner Satzung der „Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ verpflichtet hat. Die Berechtigung zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen folge aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Was wird verlangt? Neben …
Sozialversicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter?
Sozialversicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter?
14.06.2017 von steuerwerk PartG mbB
… der geschäftsführende Gesellschafter das Unternehmen wie ein eigenes führen kann, ist der Grad seiner Beteiligung am Gesellschaftsvermögen. Nur, wenn er die Mehrheit der Gesellschaftsanteile hält oder durch ein in der Satzung vereinbartes …
Die Masterstudienplatzklage
Die Masterstudienplatzklage
| 12.06.2017 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… von Bachelor und Master mithilfe ihrer erlassenen Satzungen unter den Bachelor-Absolventen eine eigenständige Auswahlentscheidung mit eigenständigen Auswahlkriterien. An dieser Auswahlentscheidung scheitern leider oftmals viele Bewerber. Dabei …
Streit in der Zweipersonen-GmbH – Gesellschafterausschluss und Geschäftsführer-Abberufung
Streit in der Zweipersonen-GmbH – Gesellschafterausschluss und Geschäftsführer-Abberufung
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer GmbH führen nicht selten dazu, dass man den „unliebsamen“ Gesellschafter loswerden möchte. Sofern hierzu keine gesonderten Regelungen in der Satzung vereinbart wurden, kommt im Hinblick …
Kita-Satzung der Landeshauptstadt Potsdam rechtmäßig!
Kita-Satzung der Landeshauptstadt Potsdam rechtmäßig!
| 02.06.2017 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Rechtmäßigkeit der Kita-Satzung (bzw. Elternbeitragsverordnung) der Landeshauptstadt Potsdam ist in der Vergangenheit von den Leistungserbringern, d. h. den Kindertagesstätten immer wieder angezweifelt worden. Dabei ging …
Einwurf-Einschreiben ist Einschreiben im Sinne des GmbH-Gesetzes
Einwurf-Einschreiben ist Einschreiben im Sinne des GmbH-Gesetzes
| 29.05.2017 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… die Satzung) für bestimmte Versendungen ein „Einschreiben“ oder einen „eingeschriebenen Brief“ vorsieht, ohne zwischen den unterschiedlichen aktuellen Arten des Einschreibens (Einwurf-Einschreiben, Einschreiben-Rückschein, Einschreiben-eigenhändig …
GENO Wohnbaugenossenschaft eG: Mitglieder sollten Schadensersatz- und Ausstiegsmöglichkeiten prüfen
GENO Wohnbaugenossenschaft eG: Mitglieder sollten Schadensersatz- und Ausstiegsmöglichkeiten prüfen
| 11.05.2017 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Laut ihrer Satzung hat die Genossenschaft „insbesondere das Ziel, ihre Mitglieder mit dauerhaft bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, sowie neue Fördermöglichkeiten für den Erwerb von Wohnimmobilien zu erschließen.“ Hierfür habe man …
Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds (Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds)
Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds (Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds)
| 26.04.2017 von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… ist. 2. Vielfach enthalten auch die Allgemeinen Bedingungen bzw. die Satzung der Gesellschaften eine Klausel, die die Möglichkeit eröffnet, erworbene Anteile an die Fonds-Gesellschaft zurückzugeben und Zahlung des Anteilswertes …
Erfolgreiche Berufung der Geno Wohnbaugenossenschaft e. G. gegen Zahlung Auseinandersetzungsguthaben
Erfolgreiche Berufung der Geno Wohnbaugenossenschaft e. G. gegen Zahlung Auseinandersetzungsguthaben
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ihrer Mitgliederversammlung vom 01.10.2014 eine Regelung zum Mindestkapital in die Satzung aufgenommen. Durch diese Satzungsänderung ist nunmehr bei der Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben ein Mindestkapital zu beachten, welches 97 % der eingezahlten …
Kooperationen in der Landwirtschaft
Kooperationen in der Landwirtschaft
| 11.04.2017 von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
… des Erwerbs unter der Wirtschaft Ihrer Mitglieder, oder deren soziale oder kulturelle Belange. Die Genossenschaft wird als Formkaufmann in das Genossenschaftsregister eingetragen. Sie hat sich eine Satzung zu geben und hat in der Regel …
GenoGen eG: Insolvenzverfahren eröffnet
GenoGen eG: Insolvenzverfahren eröffnet
| 08.04.2017 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Mitglieder der GenoGen eG sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Mit dem Slogan „Sicher – Renditestark – Flexibel“ warb die Genossenschaft GenoGen eG um Anleger. Laut ihrer Satzung ist Zweck der GenoGen eG die Förderung …
Start-Up: Rechtsformwahl für Gründer
Start-Up: Rechtsformwahl für Gründer
| 29.03.2017 von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… auf die zu wählende Gesellschaftsform sind gesetzliche Offenlegungspflichten. So müssen etwa alle Kapitalgesellschaften unabhängig von ihrer Größe ihren Jahresabschluss veröffentlichen. Zudem ist die Satzung im Handelsregister …
Nachbesserungsbedarf? Kommunale Informationsfreiheitssatzungen auf dem Prüfstand
Nachbesserungsbedarf? Kommunale Informationsfreiheitssatzungen auf dem Prüfstand
| 13.03.2017 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Zahlreiche bayerische Kommunen verfügen über Informationsfreiheitssatzungen. Auf Grundlage dieser Satzungen haben die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde einen Anspruch auf freien Zugang zu den – bei der Stadtverwaltung …
Karnevalsvereine, deren Zweckbetrieb und die steuerrechtlichen Folgen
Karnevalsvereine, deren Zweckbetrieb und die steuerrechtlichen Folgen
| 12.03.2017 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… ist. Das Finanzgericht Köln gab der Klage des Vereins statt. Dagegen hatte das Finanzamt Revision eingelegt. Laut Satzung des Vereins war der Zweck auf die traditionelle Erhaltung des Brauchtums rund um den Karneval sowie die Teilnahme …
Abschleppen bei Parken in der Grünanlage
Abschleppen bei Parken in der Grünanlage
| 17.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… und eine negative Vorbildwirkung habe nicht bestanden. Gefährdung der Grünanlage und negative Vorbildwirkung Das Gericht urteilte jedoch, dass die Frau mit dem Parken jenseits des gekennzeichneten Parkplatzes gegen die Satzung zum Schutz …
Die steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung
Die steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung
| 17.02.2017 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) vor und 2. es wurde im Gesellschaftsvertrag eine andere Gewinnverteilung als das Verhältnis der Geschäftsanteile nach dem Gesellschaftsvertrag festgelegt, oder die Satzung bzw …
Vertragsstrafe und erneute Abmahnung durch Lauterer Wettbewerb e.V.
Vertragsstrafe und erneute Abmahnung durch Lauterer Wettbewerb e.V.
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… befugt und aufgrund seiner Satzung zur Durchsetzung verwirkter Vertragsstrafen verpflichtet. Die aktuelle Abmahnung ist die zweite innerhalb von zwei Monaten. Die erste Abmahnung bezog sich auf die angeblich unlautere Tätigkeit des Abgemahnten …
BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier
BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier
08.02.2017 von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
… anerkannten eingetragenen Karnevalsverein. In seiner Satzung ist u.a. die Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums, insbesondere der Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinn festgeschrieben. Zum Programm der „Nacht der Nächte“ gehören …