896 Ergebnisse für Satzung
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… sind: Generalversammlung, Vorstand, Präsident und Vizepräsident, Aufsichtsrat, Disziplinargericht und Disziplinarische Staatsanwaltschaft, Provision für Barprüfungen und andere durch die Satzung der Bundesanwaltschaft eingerichtete Organe. Die Amtszeit …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… haftet. Ebenso wie die Räum- und Streupflicht auf Straßen ist diese bei Gehwegen die Aufgabe der Gemeinden. Diese haben aber diese Pflicht durch Satzung oder Rechtsverordnung auf die Hauseigentümer übertragen. Diese sind mithin verpflichtet …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Axel Steiner
… nicht nach, weshalb der betroffene Gesellschafter sein Begehren im Wege einer einstweiligen Verfügung herbeiführen wollte. In der Satzung waren keine Regelungen hierüber vorgesehen, sie verwies vielmehr auf die „geltenden gesetzlichen …
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13.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
… wollen und wir machen des Rest für Sie. Wenn der Tätigkeitsbereich der GmbH gewählt worden ist, kann man zur Vorbereitung einer Satzung übergehen. Diese kann Ihnen eine Anwaltskanzlei vorbereiten oder man kann eine Standardsatzung nutzen …
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12.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
… wie auch in Deutschland – durch Gesellschafter gegründet, die eine entsprechende Satzung unterzeichnen. Die PL GmbH wird somit, mit der Eintragung ins Handelsregister, eine Rechtsperson, die durch die Geschäftsführung vertreten wird. Die Geschäftsführung …
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10.01.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… wichtig. Denn in den meisten Satzungen wird nicht klargestellt, ob per Einwurf- oder Übergabeeinschreiben zugestellt werden kann oder nicht. Zu beachten ist aber, dass der Empfänger die Annahme eines Übergabe-Einschreibens verweigern …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… nun das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg zu klären. Geklagt hatte ein Verein, der nach seiner Satzung den Zweck der Förderung und Pflege der Grillkultur verfolgte. Die Mitglieder nahmen auch an Grillmeisterschaften teil. Damit wollte …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Öffnungsklausel notariell beurkundet und ins Handelsregister eingetragen werden muss. Dies war hier nicht der Fall. Dementsprechend sei die Satzung der GmbH nicht wirksam geändert worden. Folge daraus sei, dass auch der Geschäftsführer nicht wirksam …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… den sie nicht (mehr) auf dieser Schlüsselposition beschäftigen wollen (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Allerdings werden in der GmbH-Satzung und/oder im Geschäftsführervertrag oftmals Klauseln aufgenommen, mit denen die Möglichkeit der Abberufung …
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30.11.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
… der äußere Handlungsrahmen (Gesetze, Satzung und Gesellschafterbeschlüsse) zu beachten. Diese muss der Geschäftsführer grundsätzlich immer befolgen. Demzufolge hat ein rechtswidriges Verhalten der Gesellschaft gegenüber Dritten regelmäßig …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… der Architektenkammer Baden-Württemberg geltend. Grundlage des Anspruchs ist § 26 Abs. 1 der Satzung des beklagten Versorgungswerks, wonach Teilnehmer, die nicht bereits Altersrente beziehen, Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit haben. Berufsunfähig …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… in den Satzungen der Städte und Kommunen wirksam. Können die Kosten für die Zweitwohnung am Studienort als Werbungskosten geltend gemacht werden? Kinderzimmerfälle werfen aber nicht nur die Frage auf, ob für das Studentenzimmer …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Der Gesellschafter einer GmbH wehrte sich gerichtlich gegen die Höhe der ihm im Rahmen seines Ausscheidens gewährten Abfindung. Sie erschien ihm viel zu niedrig. Nach der Satzung waren Grundstücke der GmbH mit dem Verkehrswert zu bewerten …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… in eine solche mit Aufsichtsrat sei eine tiefgreifende Änderung der Gesellschaftsverfassung, entspräche mithin einer Änderung der Satzung. Satzungsänderungen bedürften indes grundsätzlich der Einhaltung der vom Gesetz für Satzungsreglungen …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… sehen die gemeindlichen/städtischen Satzungen für eine solche Nutzungsmöglichkeit dann eine Abgabe vor, die als Zweitwohnungssteuer bekannt und bezeichnet ist. Damit soll die zusätzliche Nutzungsmöglichkeit einer zweiten Wohnung abgeschöpft …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… für Sozialversicherungsrecht Zugrunde lag die übliche Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, dass Beschlüsse der Gesellschafter mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Davon abweichend hatten die Gesellschafter in der Satzung allerdings …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… die Möglichkeit, den Tätigkeitsumfang in der Satzung detaillierter auszuformulieren. Darüber hinaus wurde das Verfahren zur Bestimmung des Wertes des zu veräußernden Vermögens geändert. Derzeit wird der Vermögenswert auf Grundlage …
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30.10.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… befreit. Zusätzlich wurde in der Satzung der B-GmbH geregelt, dass auch der Geschäftsführer, hier also der Kläger, im Verhältnis zur B-KG vom Verbot des § 181 BGB befreit ist. Am 14.02.2006 schlossen der Kläger und die B-KG …
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20.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Verbindlichkeiten gehen nur mit Genehmigung der Gläubiger auf die Vorgesellschaft über. Die Vorgesellschaft entsteht erst mit Abschluss des notariell beurkundeten, als Satzung bezeichneten Gesellschaftsvertrags. Dieser muss mindestens Angaben …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… der Rechtsprechung ihre Satzungen entsprechend geändert. Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der VBLS, der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… Städten und Gemeinden ist die Räum- und Streupflicht durch örtliche Satzung auf die Gemeinde übertragen. Es empfiehlt sich, als Grundstückseigentümer die jeweils gültige Satzung zu kennen. Die Satzungen der meisten Städte und Gemeinden …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Tätigkeit gehören . Ob dies der Fall ist, wird anhand der länderspezifischen Satzungen der Apothekerkammern bzw. der Ärztekammern ermittelt. Die Deutsche Rentenversicherung akzeptiert diese Sichtweise nicht und hat Revision eingelegt (BSG, – B …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Vorschriften zum Lagebericht aber auch für KMU und/oder öffentliche Einrichtungen, die per Satzung die einschlägigen Vorschriften des HGB anwenden. § 289b HGB-RegE zählt die nichtfinanziellen Informationen thematisch und nicht abschließend …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… an ein ausgeschiedenes Mitglied verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In dem entschiedenen Fall war die Kündigung im November 2013 erklärt worden. Gemäß der Satzung erfolgte das Ausscheiden zum Ende des folgenden Jahres, also zum 31 …