931 Ergebnisse für Satzung

Suche wird geladen …

Der Gesellschafterstreit – Chance und Risiko
Der Gesellschafterstreit – Chance und Risiko
| 19.05.2016 von Rechtsanwalt Michael Dietz
… der Satzung geregelt sein. Der Gesellschaftsvertrag kann besondere Gründe für Abberufung und/oder Ausschluss vorsehen oder solche Maßnahmen auch erschweren, etwa bei Vereinbarung eines Sonderrechts auf Geschäftsführung. Etwa bestehende …
Namen und Adressen aller Vereinsmitglieder herauszugeben
Namen und Adressen aller Vereinsmitglieder herauszugeben
| 13.05.2016 von anwalt.de-Redaktion
… die Satzung als auch gegen Gesetze verstoßen zu haben. Darüber wollte er die anderen Mitglieder informieren und gemeinsam mit ihnen auch Maßnahmen gegen den Bundesvorstand und den Geschäftsführer vorbereiten. Zu diesem Zweck verlangte …
Wiederkehrende Anliegerbeiträge (Straßenausbaubeiträge) in Bayern
Wiederkehrende Anliegerbeiträge (Straßenausbaubeiträge) in Bayern
| 09.05.2016 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Regierungen drückten „ein Auge zu” und die Gemeinden hatten entsprechende Satzungen nicht erlassen, erneuert bzw. einfach wieder aufgehoben. Auf diese Entwicklung hatte der bayerische Gesetzgeber nun reagiert und eine Änderung …
Gesellschafterstreit: Wie entferne ich störende Gesellschafter?
Gesellschafterstreit: Wie entferne ich störende Gesellschafter?
| 29.04.2016 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… ist. Wenn die Satzung in dieser Situation keine klaren vertraglichen Regelungen anbietet, kommt es sehr schnell dazu, dass Streitigkeiten unter Gesellschaftern auf Kosten des Unternehmenserfolges gehen. In dieser Situation wird häufig versucht …
Der Gesellschafterstreit – ein Überblick
Der Gesellschafterstreit – ein Überblick
| 22.03.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auch wenn die Satzung dies nicht vorsieht. Dies Vorgehen hat keine Auswirkungen, solange die Gesellschafter alle an einem Strang ziehen, weil dann die alte Weisheit gilt, dass es ohne Kläger keinen Richter gibt. Gibt es jedoch Streit in der Gesellschaft …
Welche Vorteile bringt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Alt-Anschließern?
Welche Vorteile bringt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Alt-Anschließern?
| 10.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen. Im Hoheitsgebiet des Oberbürgermeisters von Cottbus werden die Beiträge zum Schmutzwasseranschluss aufgrund der Kanalanschlussbeitragssatzung vom 01. Dezember 2008 erhoben. Die sogenannten „Alt …
BGH: Auch die Neuberechnung der VBL-Startgutschriften ist rechtswidrig
BGH: Auch die Neuberechnung der VBL-Startgutschriften ist rechtswidrig
| 09.03.2016 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Versicherter führen kann. Die Beklagte übernahm diese tarifvertraglichen Vorgaben in § 79 Abs. 1a ihrer Satzung. Auch die Überprüfungsmitteilung der Startgutschrift der VBL ist unwirksam Auch die Wirksamkeit dieser Neuregelung ist umstritten …
BGH: VBL-Startgutschriften der rentenfern Versicherten erneut auf dem Prüfstand
BGH: VBL-Startgutschriften der rentenfern Versicherten erneut auf dem Prüfstand
| 03.03.2016 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22. November 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 …
Recht des Silvesterkrachers: Haftung des Veranstalters von Feuerwerkswettbewerben für Umsatzsteuer
Recht des Silvesterkrachers: Haftung des Veranstalters von Feuerwerkswettbewerben für Umsatzsteuer
03.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der laut Satzung den Fremdenverkehr förderte und die gleichen kulturellen Aufgaben wie eine entsprechende kommunale Einrichtung erfüllte, veranstaltete einmal jährlich einen internationalen Barockfeuerwerks-Wettbewerb. Veranstaltungsort …
Strenge Maßstäbe für die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
Strenge Maßstäbe für die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
29.02.2016 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… und konnte laut Satzung nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Entscheidung des Gerichts Das LSG Bayern nahm dennoch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich …
LG Dortmund: Erhebung von Sanierungskostenzuschuss durch VBL rechtswidrig
LG Dortmund: Erhebung von Sanierungskostenzuschuss durch VBL rechtswidrig
| 27.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… es an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung der Sanierungskostenzuschüsse, weil die entsprechenden Regelungen der Satzungen gemäß § 307 Abs. S. 2 BGB intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam seien, weil keinerlei …
Anpassung von BVV-Renten ehemaliger Bankmitarbeiter?
Anpassung von BVV-Renten ehemaliger Bankmitarbeiter?
| 19.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… zugrunde, kommen Arbeitgeber, die eine BVV-Versorgung anbieten, wohl nicht in den Genuss eines Entfalls der Anpassungsprüfungspflicht. Es spricht viel dafür, dass die Satzung der BVV die Vorgabe einer unmittelbaren und unabdingbaren …
Die Eigentümerversammlung auf Ibiza und Formentera
Die Eigentümerversammlung auf Ibiza und Formentera
| 15.02.2016 von Anwalt Armin Gutschick
… hat keinerlei rechtliche Wirkung. Verstoßen die Beschlüsse gegen die Satzung, das Gesetz oder stehen im Widerspruch mit den Interessen der Allgemeinheit, können diese Beschlüsse von dem Eigentümer auf dem Gerichtsweg angefochten werden. Für die Anfechtungsklage gilt der Anwaltszwang, wobei zu beachten gilt, dass die Anfechtungsfristen sehr kurz sind.
Firmengründung in der Türkei: Welche Rechtsform bietet sich an?
Firmengründung in der Türkei: Welche Rechtsform bietet sich an?
| 12.02.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Bei der Bargründung müssen 25% des Kapitals vor der Gründung eingezahlt werden. Die Restzahlung kann innerhalb von 24 Monaten erfolgen. 3. Satzung In der Satzung sind Gesellschaftszweck, Sitz, Kapital, Anteilsinhaber und das Verhältnis der Anteile …
GENO Wohnbaugenossenschaft eG - Klage wegen Auseinandersetzungsguthaben eingereicht
GENO Wohnbaugenossenschaft eG - Klage wegen Auseinandersetzungsguthaben eingereicht
| 12.02.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sich die GENO eG auf die aktuelle Satzung aus dem Jahre 2015. Die Satzungsänderungen, welche zunächst nur die Auszahlung lediglich eines Teilbetrages und auch insoweit nur in Raten vorsieht, wurden jedoch erst nach 2013 und damit …
Dresdner Schülerbeförderungssatzung für Gymnasiasten und Berufsschüler rechtswidrig!
Dresdner Schülerbeförderungssatzung für Gymnasiasten und Berufsschüler rechtswidrig!
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Az.: 5 K 697/15) entschieden, dass eine wesentliche Regelung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung rechtswidrig ist und damit nicht mehr angewendet werden darf. Die Regelung des § 4 Abs. 1c …
Ist die GmbH nach spanischem Recht (Sociedad Limitada) für Unternehmer die passende Rechtsform?
Ist die GmbH nach spanischem Recht (Sociedad Limitada) für Unternehmer die passende Rechtsform?
| 13.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… der Unternehmensschließung. Besonderes Augenmerk ist auf die Erstellung der Gesellschafts-Satzung (Statuten) und auf steuerliche Implikationen zu legen. Diesbezüglich empfiehlt sich eine maßgeschneiderte anwaltliche Abstimmung und Beratung, die das konkrete Vorhaben optimiert, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines lokalen Steuerberaters.
Rauchmelder löst Fehlalarm aus: Wer zahlt den Feuerwehreinsatz?
Rauchmelder löst Fehlalarm aus: Wer zahlt den Feuerwehreinsatz?
| 08.01.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Halten sich die Feuerwehrleute an diese Regel, kann der Eigentümer keinen Schadenersatz verlangen – schließlich wollte die Feuerwehr hiermit einen größeren Schaden am Eigentum verhindern. Fazit: Jedes Bundesland hat eigene Feuerwehrgesetze und -satzungen. Dort finden sich stets Angaben dazu, wer letztendlich die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zu tragen hat. (VOI)
Einseitiger Gehweg: Wer muss im Winter Schnee räumen?
Einseitiger Gehweg: Wer muss im Winter Schnee räumen?
| 04.01.2016 von anwalt.de-Redaktion
… von Bürgersteigen verpflichtet? Grundsätze zur Räum- und Streupflicht Für die Sicherheit und Sauberkeit von öffentlichen Gehwegen ist zunächst einmal die Stadt oder Gemeinde verantwortlich. Allerdings gibt es nahezu überall Satzungen
Rückwirkende Erhebung von Kanalbeiträgen in Brandenburg unzulässig
Rückwirkende Erhebung von Kanalbeiträgen in Brandenburg unzulässig
| 28.12.2015 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens mit Inkrafttreten der Satzung. Für das Oberverwaltungsgericht kam es nicht auf die Gültigkeit des Satzung an, sondern auf den Satzungserlass an sich. Der Landesgesetzgeber …
Die Stiftung - Eine interessante Alternative!
Die Stiftung - Eine interessante Alternative!
| 28.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… und durch Übertragung von Vermögen auf die Stiftung zu Lebzeiten oder von Todes wegen seine Stiftung ins Leben. Durch das Stiftungsgeschäft und die Satzung drückt er seinen Stifterwillen aus, der über die Stiftungssatzung für die Stiftung …
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil II)
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil II)
| 27.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Die Satzung einer Aktiengesellschaft bedarf der notariellen Beurkundung, sie kann inhaltlich nicht frei ausgestaltet werden. Das Aktienrecht ist weitgehend zwingendes Recht. Das gesetzliche Mindestkapital einer Aktiengesellschaft beträgt …
Berechnung von Kindergartengebühren - Zählt BAföG als Einkommen?
Berechnung von Kindergartengebühren - Zählt BAföG als Einkommen?
| 21.12.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Deshalb lohnt sich stets ein Blick in die jeweilige Satzung. Fazit: Grundsätzlich ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass es zulässig ist, einen BAföG-Erhalt in die Berechnung von Kita-Gebühren mit einfließen zu lassen. (BVerwG, Urteil v. 17.12.2015, Az.: 5 C 8.15) (GUE)
Abwasserbeiträge - Bundesverfassungsgericht gibt Betroffenen in Cottbus Recht
Abwasserbeiträge - Bundesverfassungsgericht gibt Betroffenen in Cottbus Recht
| 19.12.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nicht an, da die unwirksame Satzung durch eine viele Jahre später in Kraft getretene wirksame Satzung ersetzt worden sei. Dem hat nun das Bundesverfassungsgericht widersprochen. In der Pressemitteilung zu den aktuellen Entscheidungen heißt …