896 Ergebnisse für Satzung
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… zugrunde, kommen Arbeitgeber, die eine BVV-Versorgung anbieten, wohl nicht in den Genuss eines Entfalls der Anpassungsprüfungspflicht. Es spricht viel dafür, dass die Satzung der BVV die Vorgabe einer unmittelbaren und unabdingbaren …
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15.02.2016
von Anwalt Armin Gutschick
… hat keinerlei rechtliche Wirkung. Verstoßen die Beschlüsse gegen die Satzung, das Gesetz oder stehen im Widerspruch mit den Interessen der Allgemeinheit, können diese Beschlüsse von dem Eigentümer auf dem Gerichtsweg angefochten werden. Für die Anfechtungsklage gilt der Anwaltszwang, wobei zu beachten gilt, dass die Anfechtungsfristen sehr kurz sind.
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12.02.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Bei der Bargründung müssen 25% des Kapitals vor der Gründung eingezahlt werden. Die Restzahlung kann innerhalb von 24 Monaten erfolgen. 3. Satzung In der Satzung sind Gesellschaftszweck, Sitz, Kapital, Anteilsinhaber und das Verhältnis der Anteile …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sich die GENO eG auf die aktuelle Satzung aus dem Jahre 2015. Die Satzungsänderungen, welche zunächst nur die Auszahlung lediglich eines Teilbetrages und auch insoweit nur in Raten vorsieht, wurden jedoch erst nach 2013 und damit …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Az.: 5 K 697/15) entschieden, dass eine wesentliche Regelung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung rechtswidrig ist und damit nicht mehr angewendet werden darf. Die Regelung des § 4 Abs. 1c …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… der Unternehmensschließung. Besonderes Augenmerk ist auf die Erstellung der Gesellschafts-Satzung (Statuten) und auf steuerliche Implikationen zu legen. Diesbezüglich empfiehlt sich eine maßgeschneiderte anwaltliche Abstimmung und Beratung, die das konkrete Vorhaben optimiert, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines lokalen Steuerberaters.
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08.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Halten sich die Feuerwehrleute an diese Regel, kann der Eigentümer keinen Schadenersatz verlangen – schließlich wollte die Feuerwehr hiermit einen größeren Schaden am Eigentum verhindern. Fazit: Jedes Bundesland hat eigene Feuerwehrgesetze und -satzungen. Dort finden sich stets Angaben dazu, wer letztendlich die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zu tragen hat. (VOI)
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04.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… von Bürgersteigen verpflichtet? Grundsätze zur Räum- und Streupflicht Für die Sicherheit und Sauberkeit von öffentlichen Gehwegen ist zunächst einmal die Stadt oder Gemeinde verantwortlich. Allerdings gibt es nahezu überall Satzungen …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens mit Inkrafttreten der Satzung. Für das Oberverwaltungsgericht kam es nicht auf die Gültigkeit des Satzung an, sondern auf den Satzungserlass an sich. Der Landesgesetzgeber …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… und durch Übertragung von Vermögen auf die Stiftung zu Lebzeiten oder von Todes wegen seine Stiftung ins Leben. Durch das Stiftungsgeschäft und die Satzung drückt er seinen Stifterwillen aus, der über die Stiftungssatzung für die Stiftung …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Die Satzung einer Aktiengesellschaft bedarf der notariellen Beurkundung, sie kann inhaltlich nicht frei ausgestaltet werden. Das Aktienrecht ist weitgehend zwingendes Recht. Das gesetzliche Mindestkapital einer Aktiengesellschaft beträgt …
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21.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Deshalb lohnt sich stets ein Blick in die jeweilige Satzung. Fazit: Grundsätzlich ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass es zulässig ist, einen BAföG-Erhalt in die Berechnung von Kita-Gebühren mit einfließen zu lassen. (BVerwG, Urteil v. 17.12.2015, Az.: 5 C 8.15) (GUE)
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nicht an, da die unwirksame Satzung durch eine viele Jahre später in Kraft getretene wirksame Satzung ersetzt worden sei. Dem hat nun das Bundesverfassungsgericht widersprochen. In der Pressemitteilung zu den aktuellen Entscheidungen heißt …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
… weshalb es kommunale Räum- und Streusatzungen gibt, die diese Pflichten auf den Grundstückseigentümer übertragen. Wann muss geräumt und gestreut werden? Regelungen hierzu sind in den Satzungen der jeweiligen Kommune zu finden. Sollte dazu keine Regelung …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sind die Gerichte in dem Land zuständig, in dem nach Satzung oder Arbeitsvertrag die geschuldete Leistung – also die Geschäftsführung – zu erbringen ist. Finden sich in den Vertragswerken keine Regelungen, ist entscheidend, wo der Geschäftsführer …
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24.11.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… einen Anstellungsvertrag mit der Funktionsbezeichnung „leitender Mitarbeiter“. Laut Satzung sollte er beide Vereine gerichtlich und außergerichtlich vertreten dürfen. Im Vertrag war aber auch geregelt, dass der Vorstand dem Mann gegenüber …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… dass die Satzung grundsätzlich eine Regelung über die Form der Einberufung zur Mitgliederversammlung enthält. Diese muss so gewählt werden, dass jedes Mitglied auch Kenntnis von der Anberaumung einer Mitgliederversammlung erlangt oder zumindest …
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11.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Spenden. Ein Verein wird als gemeinnützig anerkannt, wenn er nach der Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Paragrafen 51 bis 68 AO fördert. Was wären steuerbegünstigte Zwecke im Sinne …
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08.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… dann in Frage, wenn die Vertretungsmacht in der Satzung beschränkt wurde und der Vorstand diese Vertretungsmacht überschritten hat. Weitere Beispiele sind unerlaubte Handlungen wie Körperverletzung oder Sachbeschädigung, vertragliche …
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30.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… mit zweierlei Maß gemessen wurde. Die Verwirklichung des Börsengangs erscheint zumindest fraglich. Im Übrigen kündigte die ECI an, an die Anleger „Aktien der Klasse D“ auszuliefern. Laut aktueller Satzung der Deutsche Oel & Gas S.A …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… aber auch von den Umständen Kenntnis haben, die den Anspruch begründen. Wann der Anspruch auf die Zahlung der Mitgliedsbeiträge entsteht, richtet sich nach Ihrer Satzung. Üblicherweise werden die Mitgliedsbeiträge jährlich erhoben …
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21.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
… dass es um den Zweck der in der Satzung vereinbarten Schriftform geht. Dieser liegt vor allem darin, dass alle Mitglieder Kenntnis von dem Versammlungstermin haben oder zumindest unschwer bekommen können. Im damaligen Fall hatte ein Verein …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… helfen können, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem aktuellen Schreiben Hinweise gegeben. Die für Vereine wichtigen Punkte sind vor allem, dass auch Vereine helfen können, ohne die Satzung hierfür ändern zu müssen. Amtlich …
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18.10.2015
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… durch Satzung auf die Anlieger abgewälzt werden. Ein Entkommen ist häufig nicht möglich. Hat die Gemeinde erst einmal beschlossen, dass eine Straße saniert oder neu gestaltet wird, werden die Kosten auf die Anlieger umgelegt. Grundsätzlich muss jeder …