853 Ergebnisse
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Fahrerlaubnis hat für viele Deutsche einen sehr hohen Stellenwert, sind manche doch nicht nur privat, sondern auch beruflich darauf angewiesen. Umso schwerer wiegt es dann, den Führerschein aufgrund eines Verstoßes abgeben zu müssen. …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im deutschen Strafprozess ist es gesetzlich geregelt, dass der Beschuldigte, oder im Falle einer bereits erhobenen Anklage der Angeklagte, unter besonderen Voraussetzungen einen Anwalt zur Seite gestellt bekommt. Dabei handelt es sich um …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In dem Gerichtsverfahren der Erbin des Altbundeskanzlers Kohl (1930-2017) entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.05.2018 (Az.: 15 U 64/17), dass der Helmut Kohl zugesprochene Geldentschädigungsanspruch in Höhe von einer …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Durch die Nebenklage wird das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft teilweise durchbrochen. Der Nebenkläger erhebt zwar nicht selbst Anklage, schließt sich aber der erhobenen öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft an (§ 395 Abs. 1 …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Ein klagender Journalist hat gegen das bayerische Landtagsamt einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die Höhe des Bruttogehalts, das ein Landtagsabgeordneter an seine Ehefrau für die Beschäftigung als Sekretärin im häuslichen …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Sexualstrafrecht hat in den vergangenen Jahren vermehrt Änderungen erfahren. Die neueste Gesetzesänderung trat im Juli 2021 in Kraft und soll einen verbesserten Schutz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder ermöglichen. Was ist …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, LL.M., Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Thema Google Ads und soll aufzeigen, was in Google-Ads Kampagnen markenrechtlich zulässig ist und wann die Verwendung von …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Eine Besprechung der Entscheidung des OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.04.2018 – 4 UF 44/18 Eine Ehe kann nur durch eine richterliche Entscheidung geschieden werden. Dies setzt zum einen zwingend voraus, dass zumindest ein Ehegatte die …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die Insolvenzverwalterin der sogenannten roten Infinus, also der Infinus Ihr Kompetenzpartner bzw. Infinus Vertrieb und Service (Infinus IKP), macht gegenwärtig in größerem Umfang Ansprüche auf Rückzahlung gegen ehemalige Vermittler aus …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Der Insolvenzverwalter der sogenannten blauen Infinus, also der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut (Infinus FDI), macht gegenwärtig in größerem Umfang Ansprüche auf Rückzahlung angeblich nicht verdienter Provisionen gegen ehemalige …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Unerlaubte Veröffentlichung von Personenbildnissen Neben dem Urheberrecht des Fotografen erwirbt auch die von ihm aufgenommene Person ein eigenes Recht: Das Recht am eigenen Bild. Das Recht am eigenen Bild besagt, dass jeder Mensch …
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22.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Negative Bewertungen – Was tun gegen unwahre Tatsachenbehauptungen und Rufschädigung im Internet? Bewertungen sind ein wichtiger Teil der Marketingstrategie fast jeden Unternehmens. Es geht darum, möglichst viele positive Bewertungen von …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dem Angeklagten wird Vergewaltigung und sexueller Missbrauch an Kindern von insgesamt 17 Taten in der Zeit von Januar 2017 bis März 2018 vorgeworfen. Seit Montag, dem 23.07.2018 steht der Angeklagte nun vor Gericht. Der Prozess wegen …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ab dem 25. Juli stehen drei Angeklagte vor dem Landgericht Berlin. Sie sollen rund 150 Kilo Drogen in einer Garage in Moabit gebunkert haben. Zwei der Angeklagten sollen zudem illegal Waffen besessen haben. Die Männer, zwischen 38 und 49 …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, als Mitarbeiterin in einem Pflegeheim eine Patientin misshandelt zu haben, indem die Patientin in einem allgemeinen schlechten Zustand war und an einem Tag eine falsche Medikation einnahm. Die Frau wurde …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Täter und Opfer trafen auf einem U-Bahnhof in Berlin aufeinander. Die beiden Männer tauschten in der Folge Zungenküssen aus. Mehr wollte das spätere Opfer nicht. Aus Enttäuschung über die Ablehnung des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Als Rechtsanwalt für Strafrecht vertrete ich bundesweit Mandanten in diesem Deliktsbereich. Als Beschuldigter sollten Sie sich unbedingt anwaltlichen Rat holen. Über Ihre Möglichkeiten können wir gern in einem ersten Termin oder Telefonat …
Prozess: Vorwurf schweren sexuellen Missbrauchs u. Vorzeigen pornographischer Abbildungen an Kindern
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, dass er einer zur Tatzeit 13-Jährigen ein Bild seines erigierten Penis per WhatsApp gesendet hat und dass er mit diesem Mädchen den Geschlechtsverkehr vollzogen hat. Das Ermittlungsverfahren wegen …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, ein 13-jährige Mädchen bei sich zu Hause auf das Bett geworfen zu haben. Anschließend soll er sich auf die Geschädigte gelegt, sie auf die rechte Gesichtshälfte geküsst und ihre Brüste und Innenseiten der …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach § 20 VereinsG wird bestraft, wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 VereinsG oder nach § 18 Satz 2 VereinsG zuwiderhandelt. Eine …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
v von Norman Buse, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Immer wieder stellt sich in der anwaltlichen Beratungspraxis die Frage, wann eine Darstellung technischer Art i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG allgemein Urheberrechtsschutz genießt …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das zweieinhalb Jahre alte Mädchen wog nur fünfeinhalb Kilo, als die Jugendamtsmitarbeiter das Kind aus der Wohnung der Eltern holten. Der körperliche Zustand des Kindes war erschreckend. Sie hatte kein Unterhautfettgewebe und einen …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Die mittels einer Dashcam angefertigte Videoaufzeichnung eines Unfallgeschehens ist grundsätzlich in einem Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertbar. So entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.05.2018 …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Es bleibt Jan Böhmermann untersagt, bestimmte Passagen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan zu äußern. So entschied das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urteil vom 15.05.2018 ( Az.: 7 U 34/17 ) über die von …