10.138 Ergebnisse
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wann mache ich mich wegen übler Nachrede strafbar? Strafbar macht sich nach § 186 StGB derjenige, der in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlichen zu machen oder in der öffentlichen …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Banking mit dem Smartphone – das liegt heute absolut im Trend. Doch viele Smartphone-Nutzer unterschätzen dabei die Gefahren durch Schadsoftware. Angriffe mit mobilen Banking-Trojanern haben sich in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Doktortitel in der Unternehmensbezeichnung oder im Markennamen Sie möchten Ihre Gesundheits- und Kosmetikprodukte veräußern und suchen nach einer passenden Firmen- oder Markenbezeichnung? Dann sollten Sie die nachfolgenden Aspekte beachten. …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Tatbestand der Beleidigung findet sich in § 185 StGB. Dieses Delikt schützt vor jeden Angriff auf die Ehre einer anderen Person. Unter Ehre versteht sich nicht die personelle Würde, sondern vielmehr der „gute Ruf“ und damit die Geltung …
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02.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Überblick Verjährungsrecht (Strafprozessrecht) im US-Bundesstaat Kalifornien Das „California Criminal Statute of Limitations“ ist ziemlich umfangreich und komplex und kann hier nur summarisch aufgelistet werden. Gem. Kalifornien Pen. §§ 799 …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Umgangssprachlich sprich man von Fahrerflucht oder Unfallflucht und meint dabei das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB. Wann entferne ich mich unerlaubt vom Unfallort? Es macht sich der Unfallbeteiligte nach § 142 I StGB …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In diesem Rechtstipp erfahren Sie: - Was Cardsharing ist und wie es funktioniert - Ob Cardsharing illegal ist - Gegen welche Vorschriften man damit verstößt - Welche Strafen drohen - Wie Ihnen ein Anwalt helfen kann Sie werden beschuldigt, …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Der Vorwurf eines Sexualdelikts belastet den Beschuldigten besonders schwer, weil schon die reine Anschuldigung den Betroffenen gesellschaftlich ächtet, unabhängig davon, ob sich der (schnell) erhobene Vorwurf im Laufe der Ermittlungen als …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beschuldigung des Tatvorwurfs eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung muss nicht immer stimmen. Eine solche Beschuldigung kann zum Beispiel auch durch Eifersucht, Trennungen oder Rache hervorgebracht …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Dem deutschen Gesetz ist der Begriff „Stalking“ nicht bekannt. Was ist Stalking? Der Gesetzgeber wählte in § 238 StGB vielmehr den Begriff der „Nachstellung“. Hiernach macht sich u. a. strafbar, wer die Lebensgestaltung einer anderen Person …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Gerade bei der Umsatzsteuerhinterziehung kommt es bei der Bezifferung des Schadens, der für den Verlauf und Abschluss des Strafverfahrens maßgeblich ist, immer wieder zu Problemen. Das Finanzamt (Bußgeld- und Strafsachenstelle) zieht gerade …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Cannabis, Heroin, Kokain, Opium oder Amphetamin? Der Konsum von Betäubungsmitteln ist straflos. Allerdings ist der Besitz, der Erwerb, das Handeln, das Herstellen etc. strafbar. Entsteht demnach zwischen dem Überlassen des Betäubungsmittels …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngst veröffentlichten interessanten Entscheidung klargestellt, dass Beweisverwertungsverbote – anders als im Hauptverfahren – unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten im …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber sieht nicht nur eine Strafbarkeit in dem aktiven Part einer Bestechung, also dem Anbieten eines Vorteil und das Erwarten eines pflichtwidrigen Verhaltens, sondern auch in dem passiven Verhalten der Vorteilsannahme und dem …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. (Art. 103 Abs. 3 GG) Dieses Justizgrundrecht stellt ein Fundament des Rechtsstaats dar. Wird jemand wegen einer Tat verurteilt, so ist die …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Betriebsausgaben können grundsätzlich gewinnmindernd in Abzug gebracht werden. Hingegen ist zu berücksichtigen, dass nicht alle betrieblich veranlassten Ausgaben auch steuermindernd in Abzug gebracht werden können. Bewirtungsbelege Ein …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Den Referentenentwurf für ein „ Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz jetzt vorgelegt. Öffentlich zugänglich ist er allerdings noch nicht! Es sind aber bereits jetzt …
Erste Entscheidung zu § 5 Nr. 2 GeschGehG: Freispruch für Whistleblower (OLG Oldenburg – 1 Ss 72/19)
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26.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Soweit ersichtlich, hat das Oberlandesgericht Oldenburg als erstes Gericht durch einen Beschluss des 1. Strafsenats einen Freispruch nach Anwendung des GeschGehG (dazu unser Rechtstipp ) entschieden. Grund: Die Tat ist nach § 5 Nr. 2 …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlage im Rahmen eines Prüfungsverfahrens nicht genau ermitteln oder hat der Steuerpflichtige seine Steuererklärung nicht abgegeben, besteht eine gesetzliche Verpflichtung gemäß § 162 Abs.1 AO zur …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Plattformen wie YouTube dienen schon lange nicht mehr nur der Unterhaltung. Für zahlreiche Unternehmen und auch Privatpersonen stellen sie eine nicht zu unterschätzende Verdienstmöglichkeit dar. Dementsprechend hat auch die Anzahl der …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Die Idee scheint verlockend zu sein. Als Gelegenheitskiffer bestellt man sich Cannabissamen und möchte diese in der eigenen Wohnung, auf dem Balkon der in einem extra angemieteten Langerraum zum Anbau von „Gras“ verwenden. Doch der Weg zur …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Grundsätzlich ist der Steuerpflichtige verpflichtet, im Rahmen der Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ferner sind Unternehmer verpflichtet, die jeweiligen Geschäftsunterlagen ordnungsgemäß …
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24.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In zugrunde liegendem Fall ging es um ein minder schweres Vergehen wegen Ladendiebstahl sowie Sachbeschädigung, die bereits um Jahr 2002 von dem Betroffenen in den USA begangen wurde. Zu jener Zeit erfolgte eine kurzzeitige Inhaftierung und …