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19.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: 5 AZR 765/10) entschieden, dass im Falle des Fehlens einer (wirksamen) Vergütungsregelung der Arbeitgeber nach § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer …
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26.09.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
1) Was braucht man für die Anerkennung eines Urteils in der Türkei? Um eine Anerkennungsklage an einem türkischen Gericht zu erheben, braucht man zunächst ein ausländisches Gerichtsurteil. Dieses Urteil muss „rechtskräftig" sein. Lediglich …
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29.05.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Heute verbringen viele Leute ihre Zeit im Internet – logisch also, dass deshalb viel schriftliche Korrespondenz per E-Mail abgewickelt wird, auch mit einer Behörde. Im vorliegenden Fall nutzte eine Mutter, die Kindergeld erhielt, diese …
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23.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Obgleich im Falle einer Kündigung Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung haben, kommt es häufig vor, dass Arbeitgeber eine Abfindung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlen. Eine Abfindung kann …
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24.07.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Der Sommer ist endlich da und mit ihm auch die Badesaison. Wer die Sommerferien zuhause verbringt, sucht Erholung und Erfrischung nicht nur im Freibad sondern auch in nahegelegenen Badeseen, Badebuchten von Flüssen oder am Baggersee. Und …
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15.05.2018
von Andrea Stahl anwalt.de-Redaktion
Aufklärung des Unfallgeschehens aufgrund Beweisnot, Abwägung im Einzelfall Verstoß gegen Datenschutz nachrangig Im Unfallhaftpflichtprozess muss Geschädigter vieles beweisen und Angaben machen Dashcam-Aufzeichnungen nicht verwertet Im …
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03.08.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Als die Abgasmanipulationen des VW-Konzerns vor knapp zwei Jahren aufflogen, begann der steile Sinkflug des Dieselmotors. Millionen Dieselfahrzeugbesitzer befürchten nun den Absturz ihres Fahrzeugwerts, denn gefühlt fallen beim Wort Diesel …
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28.11.2017
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Wird man als Arbeitnehmer gekündigt, ist man meistens erst mal wie vor den Kopf gestoßen. Persönlich ist die Kündigung ein Desaster, aber als einzelner Arbeitnehmer hat man gegen den Arbeitgeber sowieso keine Chance – oder etwa doch? Kann …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Beim Abfassen und Verwahren von Testamenten werden immer wieder zahlreiche folgenschwere Fehler gemacht. Wenn Sie erfahren wollen, welche Missgeschicke aus Sicht der Praxis am häufigsten vorkommen und wie Sie damit umgehen sollten, finden …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Im Jahr 2020 heirateten in Deutschland über 373.000 Paare. Noch mehr verlobten sich für eine potentielle Heirat in diesem Jahr, denn nicht alle Verlobten heiraten wirklich, sondern trennten sich davor. Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn …
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05.03.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
Wer kann Unternehmen in Spanien gründen? In der EU besteht Niederlassungsfreiheit. Das bedeutet, jede juristische oder natürliche Person aus der EU kann in Spanien Unternehmen gründen. Bei der Gründung sind jedoch einige wesentlichen …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Stimmbandlähmung (R ecurrensparese) nach Schilddrüsen OP Schilddrüsenoperationen sind aufgrund der Sensibilität des Operationsgebiets mit besonderen Gefahren verbunden. Speziell das Risiko einer einseitigen oder gar beidseitigen …
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14.06.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das Thema Wärmedämmung ist seit Jahren in aller Munde und davon sind sowohl Eigentümer bzw. Vermieter als auch Mieter beiderseits betroffen. Am 01. Oktober 2009 trat die neue Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Wenn mehrere Mieter eine Wohnung anmieten, stellt sich die Frage, ob allen Mietern die Betriebskostenabrechnung zugehen muss. Ursprünglich wurde in der Rechtsprechung vertreten, dass eine Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit …
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23.03.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Gerade in Sexualstrafsachen wie Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern ist die Beweislage oft schwierig. Meist gibt es nur einen Zeugen oder eine Zeugin, von deren Aussage eine Verurteilung des vermeintlichen Täters abhängt. …
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14.09.2016
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Mittlerweile erlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Ablehnungs-)Bescheide, die Syrier/innen lediglich subsidiären Schutz und nicht die Flüchtlingsanerkennung zuerkennt. Gegen diese Entscheidungen lohnt es sich, Klage beim …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Welche Unterlagen werden für eine Eheschließung benötigt? Die Eheschließung in Deutschland ist mit erheblichen bürokratischen Hindernissen verbunden und daher nicht für alle der geeignete Weg. Dennoch ist grundsätzlich eine Eheschließung …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit kann auf Antrag bewilligt werden (§ 91 BBG). In diesem Fall geht die Initiative von dem Beamten aus, der sich, z. B. aus familiären Gründen, für eine reduzierte Arbeitszeit …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Inkl. Update ab 11. Mai 2020 Bayern hat im Zusammenhang mit dem Coronavirus Covid-19 eine der härtesten Ausgangsbeschränkungen (bzw. nunmehr ab 11. Mai Kontaktbeschränkung) auf Landesebene verhängt. Dass die bayerische Regierung gewohnt …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
VW-Abgasskandal: Verjährungseintritt auch beim EA 189-Dieselmotor erst 2022 oder 2023, bzw. 10-jährige Verjährungsfrist aufgrund § 852 BGB Nach dem Amtsgericht Marburg (Az. 9 C 891/19) sowie den Landgerichten in Kiel (Az. 17 O 124/20), …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Hier und in meinem Video erfahrt ihr, welche Gefahren drohen. In den Augen vieler Betriebsprüfer und Mitarbeiter des Zolls scheint die Arbeit z. B. von (selbständigen) Raumpflegekräften oder Mitarbeitern auf Baustellen so einfach, dass sie …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In diesem zweiten Teil der Beitragsreihe wollen wir Ihnen überblicksartig die Geltendmachung des Anspruchs wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach dem AGG und die Unterscheidung von materiellen und immateriellen Schäden …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Arbeitsverhältnis wird beendet, der Arbeitnehmer meldet sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend. Das muss er auch umgehend, sonst kann das Arbeitslosengeld gekürzt werden (§ 38 SGB III). Auf seinen Antrag entscheidet die Agentur …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Sie glauben, Sie werden niemals unschuldig einer Straftat verdächtigt? Sie glauben, Sie haben nichts zu verbergen? Sie glauben, Offenheit den Strafverfolgungsbehörden gegenüber ist immer gut? Dann haben Sie schon verloren. Die …