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OLG Koblenz verurteilt Sparkasse Mittelmosel rechtskräftig zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen/Stuttgart: Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Juni 2017 – 8 U 1107/16 – die Berufung der Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück gegen ein Urteil des Landgerichts Trier weitgehend zurückgewiesen. Das …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością) in Polen ist eine gute Möglichkeit für Ihre Investition. Die polnische GmbH kann sich mit mehreren Tätigkeiten beschäftigen (z. B. Erwerb von …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Krankenhäuser müssen beachten, dass der ambulanten Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten der Vorrang vor der stationären Behandlung einzuräumen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die stationäre Behandlung kostengünstiger ist. Das …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Es liegt uns eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder aus Kiel vor. In dieser Sache vertritt der Rechtsanwalt die MissionDirect UG, welche angibt, auf der Internetplattform discogs.com zahlreiche Tonträger zum Kauf …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Scheidungsverfahren kann nur durch einen Rechtsanwalt eingeleitet werden, der einen entsprechenden Scheidungsantrag bei dem Familiengericht einreicht. Für eine Scheidung brauchen Sie deshalb zwingend – zumindest einen – Anwalt. Dieser …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Verwendung von Lichtbildwerken gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG steht in der uns aktuell vorliegenden Abmahnung im Raum. Der Abmahnende Oliver B. ist Berufsfotograf im Bereich der professionellen Architekturfotografie, der mehrere der …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Steuerliche Behandlung in Deutschland Im Zuge der Globalisierung und der Entsendung von Arbeitnehmern (Expatriates) in die ganze Welt, kommt es damit einhergehend auch immer öfter dazu, dass deutsche Staatsbürger – nach mitunter jahrelangem …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Eine Frage, die wir bei der Beratung in Filesharing-Angelegenheiten immer wieder gestellt bekommen, ist die, ob nach Erhalt einer Klage auf Schadenersatz nach einer Filesharing-Abmahnung immer noch ein außergerichtlicher Vergleich möglich …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Inwiefern können Zurückbehaltungsrechte in einem Arbeitsvertrag bestehen? Nach § 273 BGB kann der Schuldner, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Was wahrscheinlich viele Pflegeeltern nicht wissen: Das Gesetz sieht in § 1632 IV BGB für Pflegeeltern das Recht vor, einen Antrag auf Verbleib in der Pflegefamilie stellen zu können, wenn die leiblichen Eltern das Kind aus der …
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08.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Engelhard, Busch & Partner GbR
Gegenüber Herrn Harald Kraus, Brigachtal, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach einer eigenen einer Mitteilung die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfte angeordnet. Von Herrn Kraus wurde Kapital von …
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08.08.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Nicht immer wird ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet. In manchen Fällen wird nämlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Freistellung von der Tätigkeit bis zu einem bestimmten Termin vereinbart. Während dieser Zeit …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Universum Film GmbH wegen eines illegalen Tauschbörsenangebots ab. Konkret geht es um den Vorwurf des Uploads des Films „Lion“ auf einem Filesharing-Netzwerk. Die Abmahnung Wieder liegt uns …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung ist das Stichwort „Verweisungsberuf“ ein Dauerbrenner. Ausgangspunkt ist die Verweisungsklausel im Versicherungsvertrag. Es geht um die Problematik, ob der Versicherer den berufsunfähig Erkrankten auf …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Fehlende Beweisbarkeit der Pflichtverletzung, fehlende Abmahnung, fehlende Betriebsratsanhörung – das sind die drei häufigsten Gründe, weswegen …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Achtung! Der Gesetzgeber hat die Zeugenpflichten verschärft. Zeugen und Zeuginnen sollen seit einigen Monaten zur Aussage auch schon bei der polizeilichen Vernehmung verpflichtet werden. (Nicht erst bei der Staatsanwaltschaft oder vor einem …
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14.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Italien, Österreich, Frankreich, Kroatien, Spanien und die Niederlande. In diese Länder fahren wir mit am liebsten. „Andere Länder, andere Sitten“ gilt dabei auch bei Verkehrsregeln. Vieles ist gleich, manches jedoch nicht. Sollte man an …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Bellona Frankfurt GmbH vor, welche durch die lexTM Rechtsanwälte aus Frankfurt a.M. ausgesprochen wurde. In dieser Abmahnung geht es um einen Wettbewerbsverstoß durch falsche Angaben von …
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07.08.2017
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar? Wichtig ist zu wissen, ob Sie im konkreten Fall den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Dies ist immer der Fall, wenn Ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Der Bundesgerichtshof hat ganz aktuell ein Urteil zu den Anforderungen an die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren als Grundlage für eine Verurteilung gefällt, welches besondere Beachtung verdient. Die Finanzbehörden, insbesondere die …
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07.08.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Mit Checkliste rechtserhaltende Markennutzung Von Dr. Marc Laukemann Unter der Marke Testarossa könnten schon bald Haarpflegemittel oder Fahrräder verkauft werden. Der Sportwagenhersteller Ferrari muss nach einer noch nicht rechtskräftigen …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei Beleidigung droht Kündigung Eine Beleidigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer ist grundsätzlich als Grund für eine Kündigung geeignet. Anhängig …
Amtsgericht erklärt AGB der PV-Netzwerk GmbH für unwirksam – bis zur Kündigung nur 350,00 € verdient
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 20.07.2017 – Az:. 518 C 1777/17 (noch nicht rechtskräftig) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PV-Netzwerk GmbH, nach denen der Kunde auch dann einen Großteil der vereinbarten Kosten zahlen …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.05.2017 wurde über die Zuständigkeit von Jobcentern bei Trennungskindern entschieden, Az.: S 19 AS 2534/15 . Der Unterzeichnende hatte für SGB-II Empfänger aus Iserlohn Klage …