8.916 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Oberlandesgericht Saarbrücken, Az. 2 U 84/13 , hat in einem Urteil vom 17.6.2015 die Rechtslage bei Arglist des Verkäufers in erheblicher Weise beeinflusst, wenn auf der Verkäuferseite mehrere Eigentümer stehen und nur einer von ihnen …
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25.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 9. Juli 2012 – Az. 4 WF 613/12) muss ein Elternteil, der gegenüber dem anderen Elternteil zur Gewährung von Umgang mit einem gemeinsamen Kind verpflichtet …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… auf 194 Euro und ab dem vierten Kind auf 219 Euro. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird eine Anhebung der Sätze der sogenannten Düsseldorfer Tabelle (für Sachsen: der Leitlinien des Oberlandesgerichtes Dresden) erfolgen. 100 …
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23.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… trotzdem. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt. Flug nach Marokko Im zugrunde liegenden Fall wollten mehrere Personen deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit nach Marokko fliegen. Allerdings hatten sie beim Check …
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22.07.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16.07.2015 zu seinem Urteil vom selben Tage , Az. 2 AZR 85/15 . Der Kläger war seit Februar 1992 bei dem beklagten Land beschäftigt. Er nahm die Funktion des „IT-Verantwortlichen“ beim Oberlandesgericht N. wahr …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15) verurteilte das Oberlandesgericht München die beklagte Sparkasse zur Rückzahlung der von den Klägern geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Diese behielt die Sparkasse im Rahmen der Ablösung …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… der vereinbarten Bausparsumme erreicht ist und die Kunden aber auf die Inanspruchnahme des Baudarlehens verzichten, besteht Hoffnung. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat bereits entschieden (9 U 151/11), dass eine Kündigung dann nicht zulässig …
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22.07.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… führen. In einem Fall des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az. 6 UF 70/14) waren die Eltern derart zerstritten, dass sie nicht mehr miteinander reden konnten, was für das Kindeswohl nicht förderlich war. Daher sei in einer solchen Situation …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… unwirksam und ihm stünden Schadensersatzansprüche zu. Das Landgericht Frankfurt hatte der Zahlungsklage stattgegeben. Die fristlose Kündigung sei danach wirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte im anschließenden Berufungsverfahren …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… erwischt und verurteilt wird, kann laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nun mit guter Hoffnung in die Revision gehen: In einem aktuellen Fall wurde ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Iserlohn aufgehoben und muss neu …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… und des Oberlandesgerichts Köln entgegen. Angemessen ist für den Unterlassungsanspruch regelmäßig bei einem öffentlichen Zugänglichmachen eines kompletten Musikalbums in einer Internet Tauschbörse ein Gegenstandswert von 10.000,00 €. Eine angemessene 1,3 …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… nicht gelungen, ihr den Bescheid wirksam zuzustellen. Dies ließ das Oberlandesgericht Hamm (3 RBs 5/15) nicht durchgehen. Die Betroffene habe sich bereits durch die unterlassene Ummeldung ordnungswidrig verhalten. Sie habe es überdies unterlassen …
19.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Deutsche Apotheker- und Ärztebank rechtskräftig zu Schadenersatz verurteilt – nach Hinweis des Oberlandesgerichts München nimmt die Bank ihre Berufung zurück München, 17.07.2015: Das Landgericht München I hatte mit Urteil vom 15.02.2015 …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Audiodateien und rund 1.800 „Cover-Dateien“ auf einer davon. Bei seiner Anhörung sagte der Arbeitnehmer, „alles, was auf dem Rechner bezüglich der DVDs sei, habe er gemacht“. Er habe für die Mitarbeiter des Oberlandesgerichts „natürlich …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… diese Maßnahmen, die aus einer Zeit bis 2013 stammen, inzwischen eingestellt. Grundsätzlich bestreitet sie die Vorwürfe aber und prüfe eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf, berichtet das Handelsblatt. Auch im Sinne …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… konzipiert ist und ist auch nicht im Einklang mit oberlandesgerichtlichen Urteilen. Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 14.10.2011 (Az. 9 U 151/11) ist ein Bausparvertrag für die Bausparkasse unkündbar, wenn die Bausparsumme noch nicht erreicht …
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16.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im großen Stil soll ein Justizangestellter am Oberlandesgericht Naumburg Raubkopien von Musik, Filmen und Büchern illegal hergestellt haben. Nachdem der Fall bundesweit für Aufsehen sorgte, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… koennen/11735792.html) Das Oberlandesgericht Stuttgart (9 U 151/11) hat bereits entschieden, dass eine Kündigung dann nicht zulässig ist, wenn der Anleger das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen könnte, die Bausparsumme aber noch nicht zu 100 …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Mit der Zahlung des Barunterhaltes, der regelmäßig anhand der sogenannten Düsseldorfer Tabelle, die durch die Leitlinien des Oberlandesgerichtes Dresden auch in Sachsen Geltung hat, ermittelt wird, erbringt der Elternteil, der das Kind …
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15.07.2015
von SH Rechtsanwälte
… vor dem Oberlandesgericht Hamm, Az.: I 31 U 102/14 und Az.: I 31 U 103/14 wieder zurück, so dass die Urteile des Landgerichts Essen rechtskräftig geworden sind. Die Kläger entschlossen sich im Jahr 2006 zur Zeichnung des oben genannten Lebensversicherungsfonds …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… unterliegt der Getriebewandler z.B. keinem wesentlichen Verschleiß (LG Halle (Saale), Urt. v. 18.10.2012, AZ.: 4 O 1417/10) . Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, daß ein Getriebe nach dem Stand der Technik eine Lebenserwartung …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch Darlehensverträge aus den Jahren 2011 und 2012 enthielten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und können ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 21. Mai 2015 …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) darüber zu entscheiden, ob bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen aus den Jahren 2010 bis 2013 …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ehegatten für eine angemessene Altersvorsorge ausreiche. Das Gericht hat auf die Rechtsbeschwerde des Sozialhilfeträgers (Antragssteller) den Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 2014 …