923 Ergebnisse für Lieferung
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens haben und keinen Nutzungsersatz zahlen müssen ( Az.: 13 U 144/17, 13 U 16/18 , 13 U 167/17 ). „Die Urteile des OLG Karlsruhe sind der Hammer und für VW ein echter Schlag. Die Argumentation …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
… worden sind, ging es um formularmäßige Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen (sog. Spannungsklauseln). Kerninhalt dieser Klauseln ist die Abhängigkeit der Entwicklung des Arbeitspreises für die Lieferung von Gas ausschließlich …
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12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Hersteller ein Notebook gekauft. Doch nach der Lieferung stellte sich heraus, dass das Gerät einige Mängel hatte: Der Akku war viel zu schnell leer und auch der Sound hielt nicht, was versprochen worden war. Das Soundsystem war viel zu leise …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ist es möglich, den Widerruf bei einer Lieferung, die aus mehreren Teilen besteht, nur bei der Rücksendung des ersten Teils zu erklären? Das AG Münster musste in einem Fall entscheiden (Urt. v. 21.09.18 - 48 C 432/18 ), ob …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… betrifft, sind die Verbote und Beschränkungen für die Lieferung von Produkten, die unter das Embargo fallen. Dazu gehören nicht nur Produkte und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, d.h. deren technologischer Inhalt militärisch …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bei der zweiten Generation des VW Tiguan tatsächlich so gravierend sind, dass die Lieferung eines Neufahrzeugs unmöglich ist, muss nun der BGH entscheiden. In vergleichbaren Fällen haben Gerichte schon anders als das OLG Bamberg entschieden …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Ullmann
… so wie bei 2,6 Millionen anderen Fahrzeugen auch –, hat Anspruch auf die Lieferung einer mängelfreien Sache, also auch eines Neufahrzeugs. Der Tiguan-Fahrer hatte auf Lieferung eines mangelfreien Tiguans geklagt, dies war ihm verweigert …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Energieversorger stellt eine Rechnung über 20.000,- EUR für die Lieferung von Gas in einem Zeitraum von 2 Jahren. Die Forderung wird an den Hauseigentümer gerichtet, welcher die zwei im Gebäude befindlichen Wohnungen …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 15 Absatz Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer erstattet erhalten …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auf die Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs. Ihre alten Fahrzeuge müssen sie zurückgeben, für die gefahrenen Kilometer müssen sie keine Nutzungsentschädigung zahlen, so das OLG Karlsruhe mit Urteilen vom 24.05.2019 ( Az.: 13 U 144/17 …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Urteil des Landgerichts Regensburg im Abgasskandal ist rechtskräftig ( Az.: 7 O 1892/16 ). In dem Fall hatte das LG den Händler zur Lieferung eines Neuwagens verurteilt. Nachdem das OLG Nürnberg die Berufung des Händlers verworfen hat …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… zu bestellen und sich nach Hause liefern zu lassen. Man muss nur die gewünschte Ware aus dem Sortiment auswählen, in den Warenkorb legen und auf „Jetzt Bestellen“ klicken. Viele Supermärkte bieten eine Lieferung zum Wunschtermin bzw. innerhalb …
Lebensmittelrecht: Pflichtangaben nach d. Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) im Onlinehandel
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… nicht vor Abschluss des Kaufvertrages, d. h. diese Info muss erst zum Ztp. der Lieferung verfügbar sein) (Art. 24, Anhang X) gegebenenfalls Anweisungen für besondere Aufbewahrung und/oder die Verwendung (Art. 25) der Name oder die Firma …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die sich am Lager befinden, beträgt ca. 2-3 Werktage AGB-Klausel: Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung für beide Vertragspartner ist der Sitz des Verkäufers AGB-Klausel: Die Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… noch innerhalb der zweijährigen Gewährleistungspflicht bei Neufahrzeugen geltend gemacht und die Lieferung eines neuen, mangelfreien Wohnmobils gefordert. Der Kläger hatte das Wohnmobil Boxstar 600 DQ von Knaus im Januar 2020 gekauft …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… Jahres-Frist Käufer können bei Vertragsverletzungen innerhalb von 2 Jahren nach Lieferung der Ware ihre Rechtsansprüche, beispielsweise Gewährleistungsrechte, geltend machen. Bei Vertragsverhandlungen mit Lieferanten ist darauf zu achten …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Mitglieder dürfen das von Anbauvereinigungen erhaltene Cannabis nicht an Dritte weitergeben, und der Versand sowie die Lieferung von Cannabis sind untersagt. Diese Regelung soll den illegalen Handel mit Cannabis unterbinden. § 20 …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung / Schadensersatz wegen Lieferung nicht gesetzeskonformer FFP2-Masken Beispielsfall: Das in Deutschland ansässige Unternehmen B hat Masken bei chinesischen Produzenten eingekauft und deren Verpackungen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… in diesen Fällen setzte sich das Muster dann „klassisch“ fort: Zunächst haben die Betroffenen wegen der ausstehenden Lieferungen der Aktien bei der Firma nachgefragt, sind allerdings immer wieder vertröstet worden. Wenig später war dann …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… zählen auch Forderungen aus Lieferung und Leistung, also aus der eigentlichen unternehmerischen Tätigkeit entstandene Forderungen, grundsätzlich zu den Finanzmitteln. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die sogenannten Cash …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
… Nacherfüllungsansprüche geltend gemacht werden. Interessant ist dabei vor allem die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Wenn der Kaufgegenstand bei der Übergabe mit einem Mangel behaftet ist, dann kann der Käufer …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
… kann er nach seiner Wahl vom Verkäufer entweder die Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer mangelfeien Sache verlangen. Hierzu ist grundsätzlich auch die Setzung einer Frist erforderlich. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… machen. Insbesondere ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Regensburg sorgt für Aufsehen. Anfang des Jahres entschied das LG, dass ein betroffener Käufer die Lieferung eines neuen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bundesgerichtshofs darin, dass - wie in dem Kaufvertrag vereinbart - auf diese Weise sichergestellt werden sollte, dass die Klägerin die Gelangensbestätigung (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV) übersendet, mit der bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Umsatzsteuerfreiheit nachgewiesen werden kann (BGH vom 23.09.2022 -Az: V ZR 148/21).