925 Ergebnisse für Lieferung
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… auf den Geräten. Unverbindlicher Beispieltext auf Anfrage: „Im Zusammenhang mit dem Vertrieb und der Lieferung von Akkus/Batterien ... Das Gesetz enthält aktuell keine genauen Vorgaben, wo diese Informationen auszubringen sind. Die Veröffentlichung …
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26.01.2017
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… die innerhalb eines Kalenderjahres (oder kürzerer) höheren Umsatz als 50.000 BGN erzielt. Mit Eintritt der Gesetzesänderungen werden in diesem Umsatz nicht nur steuerpflichtige Lieferungen berücksichtigt, sondern damit zusammenhängend getätigten …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… von Filtertechnik) und der Lieferung eines einwandfreien Fahrzeugs (sog. Nachlieferung). Im vorliegenden Fall ist es aus den o. g. Gründen unwahrscheinlich, dass die Verkäufer bzw. Hersteller innerhalb angemessener Frist ein echtes Lösungskonzept …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Walter
… Ansprüche der Kunde gegen den Garantiegeber hat (z.B. Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware oder Reparatur) und wie lange diese Garantie gilt, regeln die Garantiebedingungen , die sich auf der Garantiekarte des Garantiegebers befinden …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Voraussetzung ist, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Mehrmengen vor Ausführung der Leistung ankündigt. Hier ging es um Vergütungsansprüche des Aufragnehmers für die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf Dachflächen …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sind 3. Sachliche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG Als sachliche Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs müssen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kumulativ vorliegen: es müssen steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… oder im unternehmerischen Bereich geschlossen, so liegt es auf der Hand, dass eine Vielzahl von weiteren Punkten regelungsbedürftig wird, etwa der genaue Zeitpunkt der Lieferung oder die Frage der Verjährung . Auch der genaue Zustand …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… verpflichtet sich gegenüber dem jeweiligen Vertragsunternehmen (z.B. Hotel, Einzelhandelsgeschäft, Autovermieter), dessen aus der Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen entstandene Forderungen gegenüber dem Karteninhaber …
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14.06.2024
… Unternehmen werden zur Angebotsabgabe aufgefordert, anschließend verhandelt der öffentliche Auftraggeber mit den Bietern. Wettbewerblicher Dialog Das Verfahren eignet sich insbesondere für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… auf ein Treuhandkonto bei den Anwälten Söhner & Partner in der Schweiz einzahlen zu können. Der Aktienverkauf und die Lieferung sollen über die öffentliche Registierung im DIFC Register erfolgen: https://www.difc.ae/public-register/nanofixit-holdings …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… dem Vertretungsorgan in erheblicher Höhe drohen können. 6. Corona als Fall der höheren Gewalt (Force Majeure) Eine der wichtigsten Fragen bleibt auch, auf wessen Kosten die unterbliebenen oder verzögerten Lieferungen gehen und ob man …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… Der Lieferant kann nicht zur Lieferung der Produkte gezwungen werden, jedoch wird der Alleinvertriebshändler im Falle wiederholter Nichterfüllung der Lieferpflicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz beispielsweise wegen …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sollen. Diese Aufhebungsvereinbarungen datieren teilweise aus dem Jahr 2021 - bis heute ist die Lieferung trotz Zusicherung der Gesellschaft und insbesondere des Geschäftsführers nicht erfolgt. Wir werden nunmehr in Einzelfällen gegen …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zwischen Abnehmer und Lieferant werden derartige Fälle häufig auf dem kleinen Dienstweg geregelt, wie z.B. durch Gutschriften. Wie ist die Rechtslage? Die Lieferung zwischen dem Lieferanten und dem abgemahnten Abnehmer ist ein B2B-Geschäft …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Übernachtungsbetriebe, Kneipen Es bleibt dabei, dass Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung angeboten werden dürfen. Zu den Details verweise ich auf die vorhergehenden Rechtstipps. Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen. Diese können mit hohen Kosten verbunden sein und die Rendite der Anlage beeinträchtigen. Häufig zu beobachten sind: Vorkassebetrug, Lieferungen werden gar nicht oder nur zum Teil erbracht …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… zu verhindern. Mit seiner Entscheidung, die Exportlizenz für die Lieferung von F-35-Teilen nach Israel nicht zu widerrufen, habe der zuständige Minister es versäumt, die internationalen Verpflichtungen der Niederlande zu erfüllen. Das Anliegen …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Food Courts" treiben die Abgrenzung zwischen einer Lieferung von Speisen (ermäßigter Steuersatz) und einer sonstigen Leistung (Regelsteuersatz) auf die Spitze. Deshalb ist diese Problematik bereits seit vielen Jahren ein Dauerbrenner …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und geschädigte Kunden einen Anspruch auf Ersatz haben. Auch geringfügige Änderungen nach einem Modellwechsel stünden dem Anspruch auf Nachlieferung nicht im Weg. So entschied auch das OLG Stuttgart, dass die Lieferung des Nachfolgemodells …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Dieser Anspruch könne auch in der Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs bestehen, selbst wenn das entsprechende Modell inzwischen gar nicht mehr gebaut werde. Dieser Argumentation ist das OLG Hamburg gefolgt. Die Unterschiede zwischen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… seiner Gewährleistungspflicht auch zur Lieferung des Nachfolgemodells verpflichtet sein, wenn das mangelbehaftete Modell nicht mehr produziert wird, wie das OLG Köln mit Urteil vom 2. April 2020 entschieden hat ( Az. 18 U 60/19 …
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25.10.2018
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… solle. Der Käufer wollte sich darauf nicht verlassen und verlangte Lieferung eines neuen mangelfreien Pkw. Später wurde ein Softwareupdate eingespielt, wodurch die Meldung etwas geändert war. Die Vorinstanzen gaben dem Käufer recht und verurteilten …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… von der Emittentin entweder die Lieferung von einem Gramm Gold nach Maßgabe der Emissionsbedingungen zu erhalten, oder Zahlung eines nach Maßgabe der Emissionsbedingungen ermittelten Geldbetrages zu verlangen. Der Gläubiger hat daher …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens haben und keinen Nutzungsersatz zahlen müssen ( Az.: 13 U 144/17, 13 U 16/18 , 13 U 167/17 ). „Die Urteile des OLG Karlsruhe sind der Hammer und für VW ein echter Schlag. Die Argumentation …