1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… und auch die Krankenkassen sträuben sich derzeit noch gegen eine Inanspruchnahme der 10 Krankheitstage, die jedem gesetzlich versicherten Elternteil zur Betreuung kranker Kinder zustehen. Argument: Die Kinder seien schließlich nicht krank. In Einzelfällen …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Wesentlich ist zunächst das Alter des Kindes. Mütter und Väter sowie Alleinerziehende haben nämlich bei Kindern mit einem Alter unter 12 Jahren einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass sie für die Pflege des Kindes von der Arbeit freigestellt …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… besteht? Ist bei der Schließung der Kita oder Schule eine Betreuung unter Berücksichtigung des Alters des Kindes erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig (anderer Elternteil …
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13.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Beger-Oelschlegel
… Testament Wer keinen letzten Willen verfasst, überlässt seinen Nachlass der gesetzlichen Erbfolge. Es erben grundsätzlich die Abkömmlinge und Ehegatten. Sind diese nicht vorhanden, die Eltern und evtl. Geschwister oder entferntere Verwandte …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… daheim bleiben, weil die Kinder nicht in die Kita oder in die Schule können? Einerseits steht unbestritten die auch gesetzlich verankerte elterliche Fürsorgepflicht. Andererseits ist der Arbeitnehmer zur Erbringung der Arbeitsleistung …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… vor, wenn Sie es wünschen. Mietvertrag: Das Gesetz gibt dem Gast einen Anspruch auf einen Mietvertrag, zumindest auf Spanisch und Englisch. Wir erstellen diesen Mietvertrag als Formular auch 3-sprachig. Umsatzsteueranmeldung – diese muss …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zum Teil aus recht „bekannten“ Gesetzen wie dem BGB oder dem TMG, jedoch zum Teil auch aus der Allgemeinheit eher unbekannten Verordnungen oder Gesetzen, wie vorliegend z. B. der LMIV. Daher sollten Sie, wenn Sie als Onlinehändler tätig …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
… Rentenanwartschaften hälftig geteilt werden (sog. Versorgungsausgleich). Dies kann zu ungerechten Ergebnissen führen, etwa wenn ein Ehegatte selbstständig ist und keine eigene Altersvorsorge betreibt. Nach der Ehe bestehen gesetzliche …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck
… und Krankengeld: Wer zahlt das Gehalt im Krankheitsfall? Der Arbeitgeber zahlt dann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Entgelt zunächst fort. Hierfür muss das Arbeitsverhältnis allerdings zumindest vier Wochen …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Enno Düe
… einer Abschlussprüfung, die Betreuung des Kleinkindes, wenn das andere Elternteil einen akuten Krankenhausaufenthalt hat oder die Einarbeitung eines Mitarbeiters im eigenen Betrieb, sofern dies für die Betriebsfortführungen nötig ist. Hingegen …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
… zahlungspflichtig, die über 100.000 Euro im Jahr verdienen. Wer betroffen ist, sollte sich anwaltlich beraten lassen. Die Eltern müssen ins Pflegeheim oder benötigen teure Betreuung! Das bedeutete für viele Kinder bislang: Der Staat bat zur Kasse …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… zu, oder aber er beruft sich auf das Gesetz, wonach ihm 10 Tage je Kind und Elternteil zur Betreuung zustehen. Bei Alleinerziehenden sind dies 20 Tage. Anderes gilt, wenn der Kindergarten schließt, jedoch das Kind selbst nicht erkrankt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Wenn der Polizei Ihre Nummer bekannt ist, kann es auch sein, dass Sie einen Anruf erhalten. Was droht mir bei einer Verurteilung wegen der Bestellung oder des Besitzes eines Schlagrings? Das Gesetz sieht hier nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 des Waffengesetzes …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gewerblichen Rechtsschutz beraten lassen, um die Gefahr von Abmahnungen auszuschließen. Im Rahmen unseres Grundsatzes „Vorsorge ist besser als Nachsorge“ beraten und betreuen wir zahlreiche Online-Händler aus ganz Deutschland, damit sie gar …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Stadt BD zum Aktenzeichen 4 K 207/18 verkündet. Hintergrund ist, dass nach vorhergehender Rechtsprechung in Brandenburg auch in Sachsen Anhalt …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… und Verpflegung gewährt, leistet mit dem Betreuungsunterhalt einen gleichwertigen Beitrag zum Unterhalt des Kindes, den das Gesetz dem Barunterhalt des anderen Elternteils ausdrücklich gleichstellt. Unterhaltsberechnung für ein volljähriges …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
… der Flugverspätung. Hierfür gibt es bereits mehrere Anbieter am Markt, die versprechen, dass Sie eine Entschädigungszahlung erhalten, wenn Sie Ihre Ansprüche abtreten. Ihnen steht die gesetzlich volle Höhe der Entschädigung zu (also 250 €, 400 …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… konkrete Verwaltungsanweisungen könnten Sittenwidrigkeit begründen Das Amtsgericht sah die Vergütung des für den behinderten Erben bestellten Betreuers als nicht geschuldet an und verlangte die Erstattung. Das Testament sei sittenwidrig …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Fluggast nach Fluggast-VO – Definition per Gesetz gibt es nicht: Aber: Ein Fluggast ist eine Person, die auf einem Flug befördert wurde oder deren Beförderung vorgesehen wurde. Buchung: Art. 3 Abs. 2 Fluggast-VO verlangt eine (bestätigte …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… auch ein Verhalten, aus dem dieses deutlich wird. Dies sei nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main regelmäßig der Fall, wenn der gesetzliche Vertreter, hier also die Mutter, selbst gegenüber dem Nachlassgericht die wirksame …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… Die Eigenkündigung führt zu keiner Sperrzeit, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Kündigung rechtfertigt, vgl. § 159 SGB III. Was in dem Sinne ein wichtiger Grund ist, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz. In § 140 SGB III ist geregelt …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und Betreuer, Betreuungsbüros und natürlich die unter gesetzlicher Betreuung Stehenden selbst, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht. Unfähigkeit zur Selbstverteidigung Der Beiordnungsantrag …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
… Versorgung. In einem Mehrpersonenhaushalt umfasst sie neben der eigenen Versorgung auch die Versorgung und Betreuung der übrigen Mitglieder des Haushalts. Zur Haushaltsführung gehören neben Putzen, Kochen, Einkaufen, Bügeln oder ähnlichen …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… oder die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für Sie vorteilhafter ist. Der Kinderfreibetrag setzt sich aus 2.640 EUR für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf sowie 4.980 EUR für das tatsächliche Existenzminimum des Kindes …