733 Ergebnisse für Europäische Marke
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, einer europäischen Gemeinschaftsmarke und eines Europäischen Patents wegen des rechtswidrigen Inverkehrbringens einer Tablet-Halterung für Kopfstützen. 1. Was sollten Sie jetzt tun? Haben Sie auch eine solche …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… ist. Aktuell hat das Gericht der Europäischen Union den Markenschutz für Winnetou mit Urteil vom 18. März 2016 bestätigt und einer Klage des Karl-May-Verlags gegen die Löschung der Gemeinschaftsmarke stattgegeben (Az.: T-501/13) . Der Verlag ist seit …
22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… oder das jeweilige Amt des Landes, in welchem die Marke geschützt werden soll), Unionsmarke (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) oder internationale Marke (World Intellectual Property Organisation, WIPO). Vor einer Registrierung …
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17.03.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Bei der Gemeinschaftsmarkenverordnung und dem Anmeldeverfahren einer Gemeinschaftsmarke gibt es ab dem 23.03.2016 große Veränderungen. 1. Änderung des Namens der europäischen Markenbehörde Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt – unter …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… dass eine Verletzung der Marke „Monster Energy” stattgefunden habe. Die Marke „Monster Energy” ist eine europäische Wortmarke mit der Reg. Nr. 006368005. Wir weisen zudem darauf hin, dass sich die Monster Energy Company für diese Marke …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Um die eigene Marke innerhalb der Europäischen Union vor Wettbewerbern zu schützen, ist die Eintragung als Gemeinschaftsmarke möglich. Diese kann aber nur vorgenommen werden, wenn die Marke eine deutliche Unterscheidungskraft …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der erfolgsverwöhnte FC Barcelona musste vor dem Gericht der Europäischen Union eine empfindliche Niederlage einstecken. Es ging nicht um Fußball, sondern um die Eintragung der bloßen Umrisse des Vereinswappens als Gemeinschaftsmarke …
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09.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… fremde Marken gerne als Keyword für die eigene Werbung verwendet (z. B.: Autowerkstatt verwendet das BMW-Logo, um darauf hinzuweisen, dass sie auch Fahrzeuge von BMW repariert). Das ist nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes …
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08.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… oder das Logo gefunden, muss man sich darüber klar werden, auf welchen Märkten die Marke benötigt wird. Nur in Deutschland, in Europa oder in der gesamten Welt? Bereits in diesem Stadium ist darauf zu achten, dass sie keine bereits …
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02.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… den Binnenmarkt (HABM) ein aus der Form seines Wappens bestehendes Bildzeichen für Papierwaren, Bekleidung und Sportaktivitäten an. Das Europäische Markenamt wies die Anmeldung im Mai 2014 mit der Begründung, dass das Zeichen nicht geeignet sei …
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29.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… dieses der verletzenden Form ähnlich ist. Ferner muss auch die Verwendung der Marken verletzend erfolgen, also als Herkunftshinweis für die Leistungen/ Produkte des werbenden Unternehmens. Der Vorteil des ergänzenden Nachahmungsschutz nach dem UWG liegt …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Bear & Wolf im Auftrag der Monster Energy Company erhalten? Die Kanzlei ist vom amerikanischen Markenrechtsinhaber Monster Energy Company beauftragt, Verstöße gegen die Europäische Wortmarke …
19.01.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sollten Sie auf keinen Fall als Modellbezeichnungen für Bekleidungsstücke verwenden: Julia (deutsche Wortmarke, Register-Nr: 1169155) GINA (europäische Gemeinschaftsmarke, Register-Nr: 001283217) LISA (deutsche Wortmarke, Register-Nr: 39855554 …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… wird und er zum Unterlassen des entsprechenden Verhaltens sowie der Erfüllung weiterer Ansprüche aufgefordert wird. Allen Abmahnungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, wozu auch das Marken- und Kennzeichenrecht gehört, ist gemein, dass sie den Zweck …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die Abmahnungen beziehen sich auf den Vorwurf der Verletzung der Rechte an verschiedenen Marken der Abmahnerin, insbesondere auf die Verletzung der Rechte an der Marke „Porsche” und auf die Verletzung der Rechte an dem Porsche-Wappen. Zur Begründung …
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25.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… fälschungssicherer sein. Vor allem an einem transparenten Fenster im Hologrammstreifen sollen sich Geldfälscher die Zähne ausbeißen. Gegen das Licht gehalten erscheint darin der Kopf einer Frau, der die mythologische Figur der Europa symbolisieren …
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05.11.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… und in der angezeigten AdWords- Werbung gar nicht zu sehen sein. In diesen Fällen sahen der BGH und der europäische Gerichtshof (EuGH) eine unzulässige Verwendung des Kennzeichens, wenn in der Werbeanzeige keine Aufklärung erfolgt …
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17.09.2015
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
… hat, bzw. eine verfälschte Marke benutzt oder die mit der Marke bezeichneten Waren verkauft. Was jedoch sehr problematisch ist, ist die Tatsache, dass die polnische Staatsanwaltschaft nicht zu den effektivsten Organen der europäischen …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Sie den begehrten Schutz vielleicht durch die Anmeldung einer eingetragenen Marke oder eines eingetragenen Designs bzw. Geschmacksmusters erreichen. Sprechen Sie uns hierzu gerne an. Mit einem Erzeugnispatent kann Schutz für Gegenstände, wie z …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Verpackung ziert, angemeldet und Ende 2007 eingetragen. Gegen die Eintragung ist ein Konkurrent mit einem Löschungsantrag beim DPMA erfolgreich vorgegangen, mit der Argumentation, die Marke sei nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Innerhalb von fünf Jahren stieg dessen Geschäftsvolumen von null auf 1,2 Milliarden Euro, was selbst Marktexperten überraschte. Dieser Trend findet aber nicht nur in den USA und Europa statt, zentraler Wachstumstreiber sind Wachstumsmärkte …
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03.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… verkaufen will, kann sich nun problemlos an ein solches Angebot anhängen, zumindest wenn er die Schuhe innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes erworben hat. Denn die Angaben sind ja völlig korrekt: er bietet tatsächlich „Nike Air Max …
21.07.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Konkret geht es um den Vorwurf der Verletzung der Rechte der Abmahnerin an einer deutschen und an einer europäischen Marke „Mensch ärgere Dich nicht“. Mit dem Abmahnschreiben werden Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung …
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25.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Hinzukommend berief sich Haribo auch auf § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Demzufolge dürfen Dritte kein mit der Marke identisches Zeichen benutzen, auch wenn sie nicht denen ähnlich …