8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
1. Nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg einem von Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von rund 30.000,00 Euro Zug-um-Zug gegen Übertragung der Beteiligung auf die beratende Bank zugesprochen hat …
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10.06.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jedoch in seiner Entscheidung vom 7.8.2014 (Az. 7 U 35/14) die Versicherungsbedingungen ganz neu beleuchtet. Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers …
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10.06.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… unwirksam Das Landgericht Cottbus wies die Klage des Verbraucherschutzvereins ab. Auf dessen Berufung stellte das Oberlandesgericht Brandenburg jedoch fest, dass die beanstandete Klausel unwirksam ist und sprach dem Verbraucherschutzverein …
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09.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
… vorsichtig bleiben. Das zeigt ein tragischer Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Querschnittslähmung nach Kopfsprung Im Sommer des Jahres 2010 war ein damals 22-Jähriger mit seinen Freunden schon früh morgens zu einem Baggersee gefahren …
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05.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sie die psychische Belastung schnell beenden, wenn sie sich endlich entscheiden könnte, ob sie Alleineigentümerin der Immobilie werden oder ihren Anteil an ihn verkaufen will. Noch-Ehemann muss die Wohnung verlassen Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies …
03.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zurückgewiesen, dieser ging in Berufung. Das Berufungsgericht – Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab dem Anleger Recht – reduzierte aber seinen Schadensersatzanspruch um 50 %. Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung damit, dass dem Anleger …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein hauptsächlich mit der Geltendmachung von Ansprüchen …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… sind – ist aufgrund dessen nach überwiegender Auffassung nicht zulässig. Diese Auffassung unterstreicht auch das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss vom 14. Oktober 2011(Az.: 9 U 151/11) und führt zur Begründung aus, dass das Kündigungsrecht …
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01.06.2015
von Rechtsanwältin Yesim Birken
… den Rechtsstreit zurück an das Oberlandesgericht Schleswig. Das OLG Schleswig (GRUR-RR 2015, 1 – Geburtstagszug II) hat vor diesem Hintergrund wie folgt entschieden: Es hat im Ergebnis einen Urheberrechtsschutz für den „Geburtstagszug“ verneint …
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01.06.2015
von SH Rechtsanwälte
… kann ein Verbraucher nur in Kenntnis der Rechtsfolgen vornehmen Anders positioniert sich das Oberlandesgericht Hamm zur Frage der Widerrufsfolgenbelehrung. Danach ist eine Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB alte …
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01.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht zu sehen gewesen. Der Unfallgegner ersetzte lediglich 50 Prozent des Schadens. Daraufhin klagte der Autofahrer den Rest vor Gericht ein. Überwiegendes Verschulden des Pkw-Fahrers Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf war der Ansicht …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… lassen. Die Banken sind der Auffassung, dass der Widerruf trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung nach Ablauf eines längeren Zeitraums und Nichtausübung des Widerrufs ausgeschlossen sein soll. Mehrere Gerichte – u.a. das Oberlandesgericht …
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30.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst wurde. Diese Frage ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden und wird von den jeweiligen Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt. So gehen etwa das Oberlandesgericht Frankfurt …
29.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… auf eine Treuwidrigkeit des Darlehensnehmers zu entziehen. Damit stärkt das OLG Hamm auch in diesem Punkt die Position der Verbraucher. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich dieser Auffassung auch weitere Oberlandesgerichte entsprechend anschließen werden. Eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH existiert zu diesem Punkt bislang noch nicht. OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015, 31 U 155/14
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive …
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26.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Das Paar verlangte daher gerichtlich die Rückzahlung des Reisepreises sowie eine Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit. Reisemangel oder bloße Unannehmlichkeit? Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hielt insgesamt …
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24.05.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… seinen (ehemaligen) Schwiegersohn an seine Tochter ab. Auf diese Abtretung gestützt hat diese ihren geschiedenen Ehemann im Jahre 2010 auf Übertragung seiner Miteigentumshälfte in Anspruch genommen. Das Amts- und Oberlandesgericht wies …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… vom 7. Juli 2014 Prozesskostenhilfe gewährt. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Den Klägern wird für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7 …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… erfolglos. Zuletzt wies das auch das Oberlandesgerichts Schleswig (Zurückweisungsbeschluss vom 9. März 2015, Az. 5 U 203/14) die Berufung eines Anlegers ab, der in der ersten Instanz gegenüber dem Vermittler verloren hatte zurück. Nach Auskunft …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss v. 07.05.2015, Az. 6 W 42/15 hat entschieden, dass es Shopbetreibern erlaubt ist, vom gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung insoweit abzuweichen, dass nicht die vierzehntägige …
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22.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… ist die Düsseldorfer Tabelle eine feste Größe im Unterhaltsrecht. Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab zur Berechnung des Unterhalts. Eingeführt im Jahre 1962 durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bildet sie nunmehr seit über 50 Jahren …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
… der Hundehalterin hatte zunächst eine Mithaftung von 50 % eingewandt, da sich durch das Toben der Hunde auch die Tiergefahr des eigenen Hundes der Mandantin verwirklicht habe. Nach Hinweis auf die Urteile des Oberlandesgerichtes Düsseldorf …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… oder schließlich Rechtsanwaltskosten zu kürzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte sich nun mit einem Sachverhalt zu befassen, indem der Rechtsschutzversicherer in seinen Versicherungsbedingungen die Erteilung einer Deckungszusage …
19.05.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der vom Gericht vertretenen Auffassung, der Fahrlehrer sei als Fahrzeugführer zu behandeln. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe zugelassen, die Sache jedoch dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. Grund …