8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… daran haben, dass wir den Rechtsstreit auch vor dem BGH gewinnen werden“, erklärt Rechtsanwalt Sochurek. So wie bereits die durch Sochurek erstrittene Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (Zurückweisungsbeschluss vom 09.03.2015, Az …
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19.05.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zum Anlass und verklagte ihren Mann auf Zahlung von Schadensersatz i. H. v. 25.000 Euro für den gestohlenen Schmuck und das gestohlene Besteck aus dem Wohnungseinbruchdiebstahl im Jahre 2008. Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… als auch das Oberlandesgericht Hamburg gaben der Klage weitgehend statt. Der BGH sah die Sache jedoch anders. Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat wies die Klage, die sich allein auf die Urheberrechte als Textdichter gestützt hat, ab. Denn …
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16.05.2015
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München können sich die Bausparkassen auf § 489 Abs.1 Nr.2 BGB aber nicht stützen, da die Norm nur Verbrauchern …
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15.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… ein Widerrufsrecht zu. Ein Vertragsschluss ist schon anzunehmen, wenn der Makler per E-Mail oder postalisch ein Exposee übersandt und der Kunde daraufhin einen Besichtigungstermin vereinbart hat ( Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Februar 2015 …
15.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 09.08.2007, Aktenzeichen: III-5 Ss 130/07 – 61/07 I , entschieden, dass rücksichtsloses Überholen für sich genommen keine Strafbarkeit wegen Nötigung nach § 240 StGB begründet …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 1146/13) die Klausel für unwirksam. Die Sparkassen wurden zur Unterlassung der Klausel verurteilt; nach dem Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 29.04.2014 – 3 U 2038/13) hat nun auch der Bundesgerichtshof das Urteil gehalten …
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15.05.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Erbscheines zurückgewiesen. Auch die Beschwerde der Ehefrau vor dem Oberlandesgericht (OLG) blieb erfolglos. Die Beschwerde sei nach Auffassung des OLG unbegründet, da das Amtsgericht den Antrag zutreffender Weise zurückgewiesen habe …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Schufa-Meldung nach Darlehenskündigung bei vorheriger geduldeter Kontoüberziehung – Was ist rechtlich erlaubt und richtig? Die Wirtschaft blüht, der Konsum der Verbraucher steigt nach Prognosen …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… davon aus, dass dies so möglich ist. Im Hinblick auf eine Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse gibt es u.a. zwei interessante Urteile aus den Jahren 2008/2009 des Landgerichts Hannover, sowie des Oberlandesgerichts Celle …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… oder vorsätzlich schädigende Handlung nicht vor. Diese beiden Entscheidungen gesellen sich zu denjenigen anderer Gerichte, zum Beispiel der Landgerichte Dresden, Bielefeld, Leipzig, Köln, Frankfurt am Main sowie dem OLG Schleswig, die hier ebenfalls vorliegen. Weitere Entscheidungen von Oberlandesgerichten werden erwartet. BEMK Rechtsanwälte , Mai 2015
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12.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Erneut hat sich ein Oberlandesgericht mit zahlreichen Fragen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen beschäftigt. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.03.2015 - 31 U 155/14 die Entscheidung des LG Essen abgeändert und die Bank …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… angesehen und mitgeteilt, die entsprechende Rechtsansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts in diesem Punkte zu teilen. Damit dürfte einer Vielzahl der geschädigten Garbe Logimac-Anleger ein Widerrufsrecht zustehen, welches …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… beurteilt werden, sondern muss anhand einer Prüfung im Einzelfall festgestellt werden. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte haben sich Fallgruppen entwickelt, wann eine Widerrufsbelehrung als fehlerhaft gilt …
09.05.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… registriert ist. In dieser Eintragung sah sich die Klägerin in ihrem Markenrecht verletzt und verlangte von dem Beklagten die Einwilligung zur Löschung der Marke. Nachdem sowohl Landgericht, als auch Oberlandesgericht der Klage …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Diese Äußerung sei eine Kundgabe der Missachtung, da sie den sozialen Wert der betroffenen Personen im Amt betreffe und schmälern solle. Die Revision der Beschwerdeführerin zum Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg. Eine dagegen erhobene …
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07.05.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… und Schadensersatzansprüche geltend. Dabei beruft sich der Kläger zu 1) auf seine Rechte als Komponist, die übrigen Kläger machen Rechte als Textdichter geltend. Die Vorinstanzen gaben der Klage weitgehend statt. Das Oberlandesgericht …
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06.05.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein hauptsächlich …
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06.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht ordnungsgemäß über ihre Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurden – das Widerrufsrecht dennoch verwirkt ist. In den ersten beiden Instanzen sind die Kläger gescheitert, obwohl das Oberlandesgericht Hamburg erkannt hatte, dass die Widerrufsbelehrung …
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06.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das Unternehmen auf Ausgleich der Wertminderung des Kfz verklagt. Keine vertragsgemäße Abnutzung des Kfz Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verpflichtete das Unternehmen zum Ausgleich der Wertminderung. Zunächst einmal gilt …
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05.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… von Vorfälligkeitsentschädigungen streitentscheidend ist, wird derzeit von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beurteilt. Eine Verwirkung in solchen Situationen angenommen haben etwa das OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 (19 U 74/14 …
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04.05.2015
von SH Rechtsanwälte
… ob diese Ausschlüsse wirksam sind oder nicht. Dies ist für jede Klausel gesondert zu prüfen. Nunmehr hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2014 – 6 U 78/14 – mit einer entsprechenden Klausel …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… negativen Marktwert. In den Vorinstanzen hatten sowohl das Landgericht Düsseldorf als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf festgestellt, dass die Gemeinde nicht ordnungsgemäß über den anfänglichen Marktwert aufgeklärt worden war und von ihr daher …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… ohne Absicherungscharakter mit der Bank in der Beratung nicht über den anfänglichen negativen Marktwert des Swaps aufgeklärt worden sind. Zuvor hatten Oberlandesgerichte die Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert u. a …