8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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25.06.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Klagen ab Sowohl das seitens der Kläger angerufene Landgericht Hamburg als auch das Oberlandesgericht Hamburg wiesen die gegen die Bank eingereichten Klagen ab. Das OLG Hamburg hatte sich laut beck.de Angaben zwar der Meinung der Kläger …
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25.06.2015
von SH Rechtsanwälte
… dieses Widerspruchsrecht fehlerhaft ist, dann besteht dieses unbefristet. Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einer Entscheidung vom 9.5.2014 - 20 U 88/14 mit der Frage befasst, welche Folgen ein solcher zulässiger Widerspruch hat. Zunächst …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… vom 26. Februar 2014, 13 U 71/13) unterlegen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat die Berufung der Kläger mit dem Argument zurückgewiesen, dass die dem Darlehensvertrag zu Grunde liegenden Widerrufsbelehrungen zwar fehlerhaft …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… war die Wirksamkeit eines Widerrufs eines Immobiliendarlehens nach bereits erfolgter Ablösung. Diese rechtserhebliche Frage beschäftigte bereits in unzähligen Verfahren die Land- und Oberlandesgerichte. Die derzeitige Tendenz …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… da die Kläger ihre Revision zurückgezogen haben. Die Kläger haben ihre Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Februar zurückgenommen (Az.: 13 U 71/13). Der Verhandlungstermin am 23 …
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22.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das Einverständnis dient insofern der Beschleunigung. Für von einer Auslieferung Bedrohte macht es nur Sinn, wenn sie sich guten Gewissens den Vorwürfen im Ausland stellen wollen. Denn einmal erklärt ist das Einverständnis unwiderruflich. Oberlandesgericht …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Oberlandesgericht München vom 10.04.2015, Az. 6 W 2204/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur …
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19.06.2015
von LSS - Rechtsanwälte
… die Kläger seien nicht ordnungsgemäß belehrt worden und die Widerrufsfrist nicht angelaufen – das Widerrufsrecht zumindest verwirkt ist. Landgericht und Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Frankfurter …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der außergerichtlichen Anwaltskosten hat das Gericht den Streitwert entsprechend den Vorgaben des Oberlandesgerichtes Hamm auf EUR 1.200,- und damit auf die doppelte Lizenzgebühr festgesetzt. Die Kürzung des Streitwertes wird nun Gegenstand der inzwischen …
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19.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Autofahrer sogar ohne eigenes Verschulden. Diese sogenannte Betriebsgefahr ist aber nicht in allen Fällen zu berücksichtigen, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Schadenersatz und Schmerzensgeld Eine Fußgängerin hatte bei Dunkelheit …
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19.06.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken war die Beratung im vorliegenden Fall nicht anlegergerecht, da der Berater den Wissenstand, die Risikobereitschaft sowie die Anlageziele des Ehemannes der Klägerin jedenfalls fahrlässig falsch …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Verhandlung vom 11.06.2015 mit drei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln beschäftigt, in denen die jeweiligen Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten verurteilt wurden. Die beklagten …
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18.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Laut einem aktuellen Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe müssen Bausparer auch pauschale Kontogebühren während der Darlehensphase bezahlen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… er nach einiger Zeit gravierende Mängel an der ausgeführten Leistung festgestellt hat, wollte er wegen dieser erheblichen Mängel 8.300,00 € von der Firma zurückgezahlt erhalten. Zunächst erhielt er auch vor dem Oberlandesgericht Recht, indem …
17.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 5. Mai 2015 hat der Bundesgerichtshof ein klageabweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben. Das Landgericht Darmstadt hatte erstinstanzlich die Sparkasse zur Schadensersatzleistung verurteilt …
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17.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als Testamentsvollstreckerin Klage gegen die Erben der Mutter. Das Landgericht und in zweiter Instanz auch das Oberlandesgericht gaben der Klage der Testamentsvollstreckerin statt. Auch die von den Erben zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegte Revision blieb erfolglos …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… des BGH: Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 92 2015 – http://www.kanzleibrehm.de/wp-content/uploads/Bundesgerichtshof-Pressemitteilung-Nr.-92-2015.pdf Hier finden Sie das bestätigte Urteil des OLG Köln im Volltext: Oberlandesgericht Köln, 6 U 205 12 – http://www.kanzleibrehm.de/wp-content/uploads/Oberlandesgericht-K%C3%B6ln-6-U-205-12.pdf Ihre Kanzlei Brehm
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 03.06.2015, Aktenzeichen: 1 Ws 53/15 , hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Beschwerde des Angeklagten im Fall „Tugce“ gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft verworfen. Nach Ansicht des Strafsenats …
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12.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Rückflugs nach Deutschland ohnehin bereits abgeschlossen gewesen. Letztendlich fehlte es an einer Kostenübernahmeerklärung seitens der Versicherung. Bahnfahrt statt Charterflug? Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gab dem Versicherten …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auch die vorherige oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung. Vgl. BGH 4 StR 259/15 vom 27. August 2014 Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… des Oberlandesgerichts Hamburg verwiesen, durch welches ein vorheriges Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg aufgehoben wurde (Az. 2-97/09 (REV), 2-27/09-1 Ss 86/09) . In diesem Verfahren wurde ein Beschuldigter zunächst …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… bei einem Bausparvertrag betrifft aus unserer Sicht jedoch den Bausparvertrag als eine besondere Form des Darlehensvertrags. Es ist nicht anzunehmen, dass die Entscheidung der Oberlandesgerichte zu den Bearbeitungsentgelten im Jahr 2011 die kenntnisabhängige …
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11.06.2015
von SH Rechtsanwälte
… oder Unebenheiten) habe nicht bewiesen werden können. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.8.2007 – 20:00 U 05/07 lag eine äußere Einwirkung vor, nachdem ein Versicherter beim Fußballspiel auf unebenem Boden umgeknickt war …
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11.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Das Oberlandesgericht (OLG) München wies sämtliche Ansprüche der Autofahrerin zurück. Schließlich hat sie sich selbst grob verkehrswidrig verhalten, als sie blindlings aus der Parklücke gefahren ist und auf der Fahrbahn wenden wollte …