8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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28.04.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… fertigzumachen, und er verklagte die Deutsche Bank auf Schadenersatz. Nachdem das Oberlandesgericht München Kirch Recht gegeben hatte, konnte die Deutsche Bank ein bestätigendes Urteil des Bundesgerichtshofs durch einen außergerichtlichen …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein hauptsächlich …
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28.04.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… von ihren Kunden verlangen dürfen. In einem aktuellen Urteil kam auch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu dem Schluss, dass diese Klausel unwirksam ist. Klausel zu Kosten einer Papierrechnung Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte …
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28.04.2015
von SH Rechtsanwälte
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Darlehensvertrag aus dem Jahre 2008) fehlerhaft. In der Widerrufsbelehrung heißt es: „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem dem/den Kunden …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… Die Aussichten für Anleihegläubiger, einen etwaigen Rechtsstreit gegen Singulus wegen der Kündigung zu gewinnen, bestehen nämlich durchaus: Denn uns liegt ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vor, das in einem vergleichbaren Fall …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 U 118/14) hat in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , Nürnberg, betreuten Rechtsstreit die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin …
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27.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… musste. Vorzeitiger Urlaubsabbruch war zumutbar Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden musste der Zeuge zwar das Ordnungsgeld nicht zahlen, sehr wohl aber die Kosten tragen, die durch sein Fernbleiben von der Verhandlung entstanden sind, z …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in seinem Urteil vom 02.12.2014 – AZ 22 U 1717 – sehr deutlich und fokussiert zu der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren geäußert. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. führte …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… verurteilt. Mit Verkündungstermin vom 13.04.2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, diesmal der 9. Zivilsenat des OLG Düsseldorf, in zwei Urteilen die Sicherheitstreuhänderin der Anleihen, die Kanzlei CMS Hasche Sigle Partnerschaft …
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24.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und verklagte den Krankenhausträger sowie den behandelnden Arzt auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Hypothetische Einwilligung in OP? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies sämtliche Ansprüche des Patienten zurück. So lehnten …
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24.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Auf ihre Beschwerde hin ordnete das Oberlandesgericht (OLG) Dresden die Exhumierung zur Erstellung eines DNA-Abstammungsgutachtens an. Der eheliche Sohn des Verstorbenen, welcher am Verfahren beteiligt war, hatte die Einwilligung zur Exhumierung …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… und ein ähnliches Logo sowie einen ähnlichen Schriftzug verwendet. Statt Puma hieß es Pudel. Dagegen hatte der Sportartikelhersteller wegen Verletzung seines Markenrechts geklagt. Nachdem er schon vor dem Landgericht Hamburg und Oberlandesgericht …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… nicht ausgeglichen, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Kindes begründen. So das Oberlandesgericht Bremen in einem Beschluss vom 3.12.2014 (Az. 4 UF 112/14) . Im vorliegenden Fall haben die Eltern jeweils ein Sparbuch für ihre beiden Kinder …
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22.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Urteil vom 16.10.2014, Az.: 5 U 16/14) zu beschäftigen. Die Großmutter eines Vereinsmitglieds, die selbst nicht in dem Sportverein Mitglied war, fuhr ihre Enkeltochter zu einem Turnier. Zum Zeitpunkt …
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20.04.2015
von SH Rechtsanwälte
… Meinung, vergleiche Landgericht Bonn, Beschluss vom 4.9.2013 – 5 S 52/13 , Prölss-Martin VVG Kommentar § 188 Rn. 2). Insofern anders das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18. 9. 2008 – 3 O 206/06 . Danach muss …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die für die Infinus-Gruppe Kapitalanlagen vermittelt hatten, für eine möglicherweise vorhandene Falschberatung oder auch für Prospektfehler haften. Hierzu hat nunmehr das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig am 03.03.2015 zum Az. 5 U 203/14 …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=70807&linked=pm&Blank=1 ) entgegengetreten und hat das Urteil des hanseatischen Oberlandesgerichtes …
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16.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… im Gerichtssaal anwesend waren mit, dass das Rechtsgespräch ohne übereinstimmendes Ergebnis geblieben und eine Verständigung nach § 257 c StPO nicht zustande gekommen ist. Dies hat dem Oberlandesgericht Dresden nicht gereicht …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… dies, dass er sich solange nicht hinter das Steuer setzen darf, solange er mit der Möglichkeit rechnen muss, dass sich das Rauschmittel noch nicht vollständig abgebaut hat. Dem Oberlandesgericht (OLG) Bremen lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem es genau …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Simon S. Thiede
… werden, da das Gesetz davon ausgeht, dass dann eine sogenannte Bindungswirkung eintritt (§§ 2270, 2271 BGB). Der Überlebende ist an den Willen, der im Testament festgelegt ist, gebunden. Das Oberlandesgericht München hat …
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15.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben habe. Der Streit endete vor Gericht. OLG: Arglistige Täuschung durch den Autohändler Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hielt den Kaufvertrag wegen wirksam erklärter Anfechtung der Frau für …
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15.04.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… aber nicht in diesem Fall. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 10.12.2014 - 14 U 139/14 entschieden. Die Straßenverkehrsordnung schreibt demjenigen, der ein Wendemanöver durchführt, eine besondere Sorgfaltspflicht zu. Kommt …
15.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Stein
von Rechtsanwalt Thomas Stein, Jucknischke & Stein , Jena, www.advo-kontor.de Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Jena hat klargestellt, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren der staatliche Rechtsweg und der Weg …
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15.04.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und Familienrecht e.V., mit dem Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Gerichts vom 10.04.2015 zu seinem rechtskräftigen Beschluss vom 28.01.2015 (15 W 503/14), hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm …