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11.02.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Versorgung von Kindern mit Behinderung - Das Behindertentestament - und die Rettung des Einfamilienhauses im Pflegefall. Es ist zum Allgemeingut geworden, dass Ehegatten ein sog. Berliner Testament errichten, um damit zu erreichen, dass …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
In einer aktuellen Entscheidung des OVG Rheinland Pfalz v. 25.10.2102 (7 A 10671/12.OVG) entschied das Gericht, dass die Stadt Mainz die Kosten für die Unterbringung eines zweijährigen Kindes in einer privaten Kindergrippe übernehmen muss, …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Anschlussinhaberin beim unerlaubten Hochladen von Musikdateien auf Tauschbörsen für den volljährigen Sohn als Mitnutzer des Internetanschlusses haftet. Kläger waren insgesamt 4 Inhaber der …
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04.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 11.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 5/11 , entschieden, dass eine Berufsunfähigkeit (BU) nicht nur dann besteht, wenn der Versicherungsnehmer in Folge Krankheit, …
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30.01.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Eltern haben nach Geburt eines Kindes die Möglichkeit, die gemeinsame elterliche Sorge zu übernehmen. Dies geschieht durch entsprechende zu beurkundende Erklärungen in der Regel beim Jugendamt. Im Falle der Trennung der Eltern gibt es …
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25.01.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Uns erreichen immer wieder neue Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Eine aktuelle Abmahnung hat den Film 96 Hours - Taken 2 zum Gegenstand. Eine aktuelle Berichterstattung finden Sie hier: kanzlei-wrase.de Die innerhalb der …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die fehlende Grundpreisangabe von 100ml auf einer Packung mit 200ml einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt, der im Rahmen des Ausspruchs einer Abmahnung durch einen Mitbewerber geahndet werden …
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18.01.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft geht seit Kurzem gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last gelegt wurde, den Film Unforgettable View Part II unerlaubt in einem Peer-to-Peer Netzwerk verbreitet zu haben. Dieses Vergehen …
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08.01.2013
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Astrid Weinreich, Fachanwältin für Familienrecht Hamburg, www.astrid-weinreich.de, weist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hin. Härtescheidung: Kein Trennungsjahr erforderlich Bedroht ein Ehepartner den anderen massiv, …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Der Europäische Gerichtshof klärte die Frage, ob ein Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden vor inländischen Gerichten verklagen kann und ob dafür ein Fernabsatzvertrag zwingende Voraussetzung ist. Eine Klägerin mit Wohnsitz in …
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04.01.2013
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
In der gerichtlichen Praxis häufen sich die Fälle, in denen Schwiegereltern die Rückgewähr von Zuwendungen verlangen, die sie ohne Vereinbarung einer Gegenleistung ihrem Schwiegerkind zu Zeiten gemacht haben, als dessen inzwischen …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Mit der neuen TKG-Novelle sollen die Rechte von Verbrauchern gestärkt und eindeutigere Regulierungen für einen Anbieterwechsel bzw. Umzug eines Verbrauchers geschaffen werden. Die bisher bestehenden europäischen Richtlinien wurden durch …
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13.12.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Borussia Dortmund GmbH & Co. KG AA, vertreten durch die Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke und Thomas Tress lassen durch die Kanzlei Becker und Baumann aus …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Bei einer Flugverspätung oder einem Flugausfall gewähren die EU-Passagierrechte nach der EG-VO 261/2004 eine pauschalisierte nach Entfernung gestaffelte Ausgleichszahlung von bis zu 600,- Euro pro Person. Grundvoraussetzung ist, dass der …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Gemäß § 407 StPO können im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen …
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06.12.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2013 Zum 1. Januar 2013 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert werden. Eine Erhöhung der Kindesunterhaltsbeträge ist nicht vorgesehen. Der Kindesunterhalt richtet sich nach dem steuerlichen …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Gemäß § 312 StPO ist gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts, also gegen amtsgerichtliche Urteile, die Berufung zulässig. Frist zur Einlegung der Berufung Die Berufung im Strafrecht muss bei dem Gericht, dessen Urteil …
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05.12.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Bundesregierung plant Änderung des Unterhaltsrechts bei langjährigen Ehen Die Bundesregierung plant eine Änderung am Unterhaltsrecht für Geschiedene. Beim nachehelichen Unterhalt soll zukünftig die Dauer der Ehe stärker berücksichtigt …
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05.12.2012
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Es war einmal ein Hamburger Kaufmann, der 2004 seine Firma veräußerte und sein Vermögen der Hamburger Sparkasse im Jahre 2006 im Rahmen einer Vermögensverwaltung anvertraute. Er vertraute seiner Sparkasse und wollte und konnte sich um sein …
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03.12.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Waldorf Frommer - Breaking Dawn - Biss zum Ende der Nacht 2 - Tele München Fernseh GmbH: Die Kanzlei Waldorf Frommer geht im Rahmen einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last …
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30.11.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten? Wird auch Ihnen vorgeworfen, das Tonwerk Mario Barth - Männer sind Schuld, sagen die Frauen unerlaubt im Internet verbreitet zu haben? Dieser Vorwurf ereilt derzeit eine …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Entlassung eines Mitarbeiters, die anonyme Anzeige eines Konkurrenten, das Zerwürfnis einer Erbengemeinschaft oder die Trennung von Ehegatten: Es gibt eine Vielzahl von Anlässen, die zu einer Durchsuchung durch die Steuerfahndung führen …
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22.11.2012
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Klage auf Schadensersatz gegen die Santander Bank wegen des SEB Optimix eingereicht. Rechtsanwalt Ulrich Husack hat eine Klage vor dem Landgericht Kiel gegen die Santander Bank als Rechtnachfolgerin der SEB AG eingereicht. Gegenstand der …
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09.11.2012
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Zu lange und zu viele Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind unzulässig Immer mehr Arbeitnehmer haben befristete Arbeitsverträge und leben damit in sozialer Unsicherheit. Das deutsche Arbeitsrecht verlangt für Zeitverträge nach einer …